Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg - Pressemitteilung 15.10.2011

 

 

Kretschmann bei Jahrestagung der Böll Stiftung

 

Von Perikles zu Kretschmann – Demokratie weiter entwickeln

 

 

„Es geht um die Haltung. Wir haben die Haltung geändert und das hat enorme Effekte“ sagte Kretschmann in dem Gespräch mit 150 Teilnehmenden. Das wichtigste sei, Protest als normal und gut anzunehmen. Eine Politik des Gehörtwerdens setze voraus, dass man Protest und die unterschiedlichen Anliegen ernst nehme.“

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin Gisela Erler, Pressevertreter und Vertreterinnen von Initiativen diskutierten am vergangenen Samstag und Sonntag bei der Jahrestagung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg über „Demokratie im Praxistest – Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur“ in Stuttgart.

 

 

Das Projekt „Mehr Bürgergesellschaft“ setzte zwei Dinge voraus: Die Institutionen müssten fair an Konflikte rangehen und die Initiativen ihrerseits zivilisiert. Kretschmann betonte: „Der Streit muss zivilisiert sein.“ Ein Schwerpunkt der Landesregierung sei, zukünftig bei der Aus- und Weiterbildung von Beamten auch dem Umgang mit der Bürgerschaft Bedeutung beizumessen. Nicht nur in diesem Zusammenhang offenbarte Kretschmann sein grundsätzlich optimistisches Menschenbild: „Der Mensch ist immer zu Veränderung fähig.“

 

 

Volksabstimmungen müssten einfacher werden, sagte Kretschmann, erfolgreich sei man aber dann, wenn es gar nicht dazu käme, weil betroffene Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in konstruktive Prozesse einbezogen seien.

 

 

„Wir müssen auch die leisen Stimmen zu Wort kommen lassen“ nahm er dankbar einen Beitrag aus dem Publikum auf. Staatsrätin Erler habe im Blick, dass bei Initiativen aller Art drei Gruppen deutlich unterrepräsentiert seien: Frauen, Jugendliche und Migranten. Kretschmann: „Wenn wir es schaffen, dass diese zivilgesellschaftlichen Gruppen denselben Zugang zu Parlament und Regierung haben, wie es die starken Lobbies und Interessensverbände schon immer hatten, dann waren wir erfolgreich.“

 

Dadurch werde Baden-Württemberg nicht zum Debattierclub, in dem keine Entscheidungen getroffen werden könnten. Vielmehr gehe es darum, die politischen Ziele klar zu vermitteln, und transparent zu begründen. Klar zu sein, in dem was man will, aber offen für den Weg, den man dorthin einschlägt. Dies gelte für die Energiewende und die Ökologisierung der Wirtschaft ebenso wie für die Wende zur Gemeinschaftsschule in der Bildungspolitik.

 

 

Wie Bürgerbeteiligung in der Praxis funktionieren kann, stellte am Samstag Bruno Kaufmann vor. Der ursprünglich aus der Schweiz stammende Leiter eines Think-Tanks zur direkten Demokratie und Stadtrat für Bürgerbeteiligung im schwedischen Falun berichtete über die Europäische BürgerInitiative, die ab 2012 Elemente direkter Demokratie auf EU-Ebene einführt. Am Beispiel seiner schwedischen Gemeinde zeigte er, dass Bürgerbeteiligung Ressourcen in Form von Beratung, finanziellen Mitteln und Orten für Demokratie erfordert. Das gelinge, wenn man bereits vorhandene Ressourcen besser nutze.

 

Mehr Information und Kommunikation will auch Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Entscheidend sei „Waffengleichheit“. Alternativen müssten gleichwertig geprüft und Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Nach der Volksabstimmung sollen dialogische Veranstaltungen angeboten werden, damit die Enttäuschung der „unterlegenen Seite“ nicht in eine generelle über das Prinzip `mehr Beteiligung` umschlage. „Man verliert eine Etappe, aber gestaltet zusammen weiter“, formulierte sie ihr Ziel.

 

Vertreterinnen und Vertreter der überregionalen und regionalen Presse diskutieren über die ersten fünf Monate der Regierungskoalition. Entscheidend sei für die Koalition – über den Konflikt um  Stuttgart 21 hinaus – in den Politikfeldern wie Bildungs- und Energiepolitik zu bestehen, in denen Gemeinsamkeiten überwiegen. Das unterstrich der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider in der abschließenden Runde über die Lehren aus Stuttgart 21. Als Beispiel nannte Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr die Schulpolitik, wo sich vor Ort viele Eltern, Lehrerinnen und Lehrer bereits einbringen wollten. „Wir sind auf dem Weg“, so ihr Fazit der ersten fünf Monate Regierungsarbeit.

 

Dass es für den Wandel längst Zeit sei, hatte bei der Eröffnung bereits das Trio von „Südpol“ musikalisch eindrucksvoll in einem eigens für die Tagung komponierten Stück gefordert: „Es ist Zeit für Veränderung“ rappten sie und „Wir sind jetzt am Zug!“