Gerechtigkeitskongress

Nach der Wahl: Zur politischen Orientierungskraft eines umkämpften Ideals

 

18./19. November 2005, Stuttgart

 

Zwei Monate nach den Bundestagswahlen haben wir uns mit den grundlegenden politischen Orientierungen nach dem Gezeitenwechsel beschäftigt. Dabei stellten wir den Begriff der Gerechtigkeit ins Zentrum, denn hier lassen sich wie nirgendwo anders die Grundlagen und die Unterschiede der politischen Strömungen festmachen. Entlang welchen Gerechtigkeits-vorstellungen orientiert sich die sozialdemokratische oder ökologische Linke unter den neuen Bedingungen? Kristallisiert sich auf konservativer Seite ein eigener Begriff der Solidarität heraus oder wird dieser peu à peu verabschiedet? Und wie stellen sich die Liberalen zur Forderung nach mehr Gerechtigkeit?

 

Mit Rainer Forst (Kontexte der Gerechtigkeit) ist es uns gelungen, einen Hauptprotagonisten der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte zu gewinnen.

Sein Eröffnungsvortrag: "Was heißt Gerechtigkeit heute?" Welche Orientierungskraft besitzt dieser Begriff und welche Erweiterungen sind notwendig?

 

Auf dem Abendpodium werfen wir dann einen Blick auf den sozialen Zustand unserer Gesellschaft und stellen die "neue soziale Frage". Soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Bildungsarmut sind Phänomene, die seit einiger Zeit unter dem Label der "neuen sozialen Frage" zusammengefasst werden. Doch welche Problembeschreibungen und welche Lösungsansätze damit verbunden sind – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen sprechen von "Unterklasse", die anderen von den "Ausgeschlossenen". Die einen wollen "Chancen" und "Teilhabe", die anderen wollen den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit nicht aufgeben. Es diskutieren und streiten Heinz Bude, Renate Künast, Stefan Gosepath, Claus Wendt und Rainer Forst.

 

Im ersten Streitgespräch am Samstag Morgen zur "Internationalen Gerechtigkeit" fragen wir nach unseren Gerechtigkeitsverpflichtungen im internationalen Raum. Inwieweit spielt der Anspruch der internationalen Gerechtigkeit in der politischen Praxis überhaupt eine Rolle? Und was kann Gerechtigkeit jenseits der staatlichen Organisationsformen heißen? Im Gespräch sind Uschi Eid, Thomas Kesselring, Sven Giegold und Wilfried Hinsch.

 

Im zweiten Streitgespräch zur "Generationengerechtigkeit" geht es um die Erweiterbarkeit von Gerechtigkeit auf der Zeitachse. Die rot-grüne Regierung hat sich den Begriff der "Nachhaltigkeit" auf die Fahnen geschrieben. Inwieweit wurde dieser Anspruch eingelöst und wie geht es jetzt weiter? Welche Verpflichtungen haben wir eigentlich für zukünftige Generationen? Ist der oft herbeige-schworene "Generationenkrieg" berechtigt oder handelt es sich hierbei eher um eine PR-Stategie der "Generation Golf"? Dazu sprechen Dieter Birnbacher, Katrin Göring-Eckardt, Jörg Tremmel, Christoph Butterwegge und Winfried Kretschmann.

 

Auf dem Abschlusspodium "Auslaufmodell Staat?" sprechen wir schließlich über eine der zentralen Fragen im Kontext der Gerechtigkeit: über die Rolle des Staates. Die Regulierungsmacht des Staates gerät immer stärker unter Druck, tatsächlich durch die Globalisierung, ideologisch durch den Neoliberalismus. Während die einen versuchen, die staatliche Gestaltungshoheit zurückzugewinnen, setzen die anderen auf Deregulierung oder auf Subsidiarität. Die Kämpfe toben dabei nicht nur zwischen sondern auch in den verschiednen Parteien und ein Ende ist nicht in Sicht. Auf dem Abschlusspodium kommen in erster Linie die Politiker zu Wort. Wir sind gespannt auf die Standpunkte von Reinhard Bütikofer, Andreas Renner, Olaf Scholz, Erhard Eppler und Herlinde Pauer-Studer.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Siller, Manuela Rottmann, Gerhard Pitz, Ralf Fücks

 

Programm

 

Podium "Neue soziale Frage" mit Ralf Fücks, Stefan Gosepath,

Renate Künast, Peter Siller, Claus Wendt und Rainer Forst

(von links)

 

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