Seminar

 

Erste Erfahrungen mit Hartz IV: Besteht die Reform den Praxistest ?

 

Samstag, 18.6.2005, 10-17 Uhr, Stiftung Geißstrasse Sieben, Stuttgart

 

Das Seminar, das an das erfolgreiche Seminar "HARTZ IV - Zumutung? Zumutbar? Zukunftsfähig?" vom Oktober 2004 anschloss und wieder von Uli Sckerl geleitet wurde, war im ganzen Umkreis das erste, bei dem in offener, kritischer Debatte für Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen gezogen wurde. Mehrere Grundaussagen lassen sich danach machen:

 

Niemand bezweifelt mehr, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein richtiger Schritt war und dass es höchste Zeit war, die Sozialhilfeberechtigten aus ihrem Ghetto herauszuholen und die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

 

Bei der Umsetzung hapert es noch gewaltig, das "Fördern" steckt noch in den Anfängen, die neuen Arbeitsmarkt-Instrumente werden weit überwiegend noch nicht angewandt. Der Focus liegt eindeutig viel zu stark auf den "1 Euro- Jobs", statt z.B. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.

 

Das Zusammenwirken zwischen Kommunen und den Arbeitsagenturen leidet einerseits unter dem "Nürnberger Zentralismus" der Bundesagentur, andererseits an der Blockadehaltung vieler (CDU-regierter) Landkreise. Eine starke Dezentralisierung und Selbständigkeit der örtlichen Akteure ist unabdingbar.

 

Für junge Menschen (mit Rechtsanspruch auf Eingliederung bis 25 Jahre!) geschieht noch viel zu wenig. Hier müssen dringend, z.B. mit sog. "Jugendkonferenzen", alle örtlichen Akteure an einen Tisch.

 

Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach Korrekturen und Nachbesserungen der Hartz-Gesetze wurden in vollem Umfang bestätigt: Bei Partnerschaftseinkommen, Anrechnung der Altersvorsorge, Bezugsdauer für ältere Arbeitslose usw. müssen sich grüne WahlkämpferInnen und alle grünen ParlamentarierInnen geschlossen für Verbesserungen stark machen. (Siehe Papier von Thea Dückert.)

 

Die Referate geben einen fundierten Überblick über die Situation in Baden-Württemberg. Sie sind im Programm zusammen mit weiteren Informationen dokumentiert (Links sind farbig).

 

Programm

 

10.00 Begrüßung

Charlotte Biskup

 

10.15

Hartz IV in Baden-Württemberg - Packen es die Arbeitsagenturen?

Ferdinand Lautenbacher, Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit

 

11.00

Leistungen aus einer Hand - Gute Erfahrung für die Kommunen?

Wolfgang Schäfer, Sozialdezernent Neckar-Odenwald-Kreis

 

11.45

Das Job-Versprechen an junge Arbeitslose - Wird es eingelöst?

Beate Müller-Gemmecke, Netzwerkmanagement mit Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik

 

13.30

6 Monate Arbeitsmarktreformen - Immer noch Zuversicht bei rot-grün in Berlin?

Arne Baumann, Referent für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Arbeitsmarktperspektiven aktuell

 

14.15

Hartz IV im Alltag - Was sagen die Praktiker?

Fragen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser, zu 1 Euro-Jobs u.a.

Wolfgang Satorius, Leiter der Erlacher Höhe

Ulrike Gartung und Wolfgang Gallfuß, Verbund für Beschäftigung e.V. Heidelberg:

Positionspapier zur Perspektive aktiver Beschäftigungspolitik in Heidelberg HARTZ Plus, statt Hartz pur

 

15.45

 Frauen und Frauenhäuser - ins Abseits durch Hartz IV ?

Sabine Brommer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg

 

16.30 Resumée: Tipps für den weiteren Umgang mit Hartz IV

Abschließende Gesprächsrunde der TeilnehmerInnen bei Kaffee und Kuchen

 

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