Auf dem Weg zu einer gerechteren Weltordnung

Der Reformprozess der Vereinten Nationen

 

30. Juni 2005, Heidelberg

 

Die internationale Politik befindet sich in einem Transformationsprozess, der vielerorts als „Weltord- nungskrise“ bezeichnet wird. Auf der einen Seite steht die unilaterale Politik der USA. Aus ihr leiten KommentatorInnen eine zukünftig hegemoniale Weltordnung ab. Auf der anderen Seite steht die multilaterale Politik der Vereinten Nationen mit dem Völkerrecht als Ordnungsrahmen. Dieses Konzept scheint längst überholt, betrachtet man die globalen Problemstellungen und die praktische Politik.

Zwar ist das Prinzip der souveränen Gleichheit weiterhin zentrales Element des Völkerrechts. Doch ihm entgegen stehen einerseits die realpolitischen Machtverhältnisse zwischen „Nord und Süd“ und die faktische Entwicklung des Gewaltverbotes. Fraglich ist, wann eine Intervention in einen Staat legitim ist und welche Sicherheitsverantwortung einzelne Staaten tragen. Andererseits nimmt die Zahl nicht-staatlicher Akteure in der internationalen Politik zu. Hier stellt sich die Frage, welche Kriterien für die Legitimität nicht-staatlicher Organisationen angelegt und wie sie in die Völkerrechtsordnung integriert werden können.

Das Jahr 2005 könnte ein entscheidendes Jahr für die Erneuerung und institutionelle Weiterentwicklung der Vereinten Nationen werden und damit auch einen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung leisten. Im kommenden September findet eine Sondergeneralversammlung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Mit politischem Pragmatismus sollen hier die Vereinten Nationen so umgestaltet werden, dass der internationale Frieden effektiver gewährleistet werden kann, gegebenenfalls auch durch den Einsatz von Gewalt.

Ziele, Möglichkeiten wie auch Schwierigkeiten einer derartig tief greifenden Reform werden in der Podiumsdiskussion erörtert.

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und dem Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg. „Auf dem Weg zu einer gerechteren Weltordnung?“ ist ein gemeinsames Projekt der baden-württembergischen und der Bundesstiftung der Heinrich Böll Stiftung.

 

Programm

 

 

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