Tagung
Regieren im 21. Jahrhundert
Der Begriff Regieren scheint unmittelbar mit dem Wort Regierung vebunden und dieses wiederum eng an den modernen Nationalstaat gekoppelt zu sein. Die Aufgabe “Regieren im 21. Jahrhundert” dagegen wird sich von dieser engen Bindung an Staat, Territorium und Bevölkerung stärker lösen müssen als dies bislang in der öffentlichen Diskussion geschehen ist. Es wird darum gehen müssen, wie regieren künftig möglich ist, ohne sich (nur) an der Existenz einer Regierung im klassischen Sinne eines zentralen Lenkungsorgans zu orientieren und auf das traditionelle Leitbild des Nationalstaats zu beschränken.
Schon heute ist der “Alleinvertretungsanspruch” der in der Europäischen Union (EU) zusammengeschlossenen Staaten in vielen Politikbereichen relativiert, wenn nicht sogar faktisch aufgehoben: So zum Beispiel, indem die EU in der Währungspolitik Regierungstätigkeit ausübt und Steuerungskapazitäten (governance) besitzt, ohne über eine “Regierung” im klassischen Sinne zu verfügen.
Was wir beobachten können, wird in der Wissenschaft seit einigen Jahren unter dem Stichwort “governance without government” diskutiert. Diese Beobachtungen gelten natürlich auch und in besonderer Weise für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die europäischen Staaten seit vielen Jahren in Bündnis- und Sicherheitssysteme wie die NATO, die OSZE oder die WEU eingebunden sind und ihre Interessen in enger Abstimmung und gemäß dem Prinzip des Multilateralismus verfolgen.
Das Zusammenspiel unterschiedlicher Ebenen von “Regierung” und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung des Projektes “Regieren im 21. Jahrhundert” wollte die Konferenz der Heinrich Böll Stiftung mit internationalen ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Publizistik diskutieren. Dabei sollte es um folgende Fragen gehen:
- Was kann eine nationale Regierung unter den Einflüssen der Globalisierung und Internationalisierung von Politk, Wirtschaft und Gesellschaft heute überhaupt noch alleinverantwortlich bewegen? Welche Rolle spielen internationale Institutionen und Organisationen in einzelnen Politikbereichen? Welche politischen Aufgaben kann und muß die Europäische Union übernehmen?
- Gibt es unterschiedliche parteipolitische Antworten auf die Herausforderungen von Globalisierung und Internationalisierung? Wie groß sind die nationalen und weltanschaulichen Spielräume angesichts der globalen Herausforderungen tatsächlich?
- Welchen aktuellen Herausforderungen ist die Demokratie, die in den Nationalstaaten verwurzelt ist, ausgesetzt und welche Möglichkeiten und Chancen gibt es, auf europäischer Ebene eine Demokratie neuen Typs zu etablieren?
PROGRAMM
Einführungsvortrag und Diskussion
Was kann was soll Regieren an der Schwelle zum 21. Jahrhundert leisten?
Prof. Dr. Helmut Willke, Universität Bielefeld
Forum I: Regieren und Außenpolitik
Dr. Matthias Dembinski, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/Main
Günter Bannas, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Prof. Morten Kelstrup, University of Copenhagen
Prof. Dr. Anne-Marie Le Gloannec, Centre d’Etudes et de Recherches Internationales (CERI), Paris
Die (west-)deutsche und europäische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte war geprägt vom Prinzip des Multilateralismus im Rahmen von “ineinandergreifenden Institutionen” (Vereinte Nationen, NATO, WEU und vor allem EU). Diese von der Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegsjahre gewollte und von den transatlantischen Partner- und den europäischen Nachbarstaaten betriebene politische, militärische und wirtschaftliche Einbindung Deutschlands und die enge außenpolitische Kooperation gehören zu den Prämissen deutscher und europäischer Politik. Unwillkürlich führte dies aber auch dazu, daß der nationale außenpolitische Spielraum relativ begrenzt blieb. Am Beispiel der umstrittenen NATO-Schläge gegen Serbien zeigte sich, daß dies zu einem schwierigen Spagat für die nationalen Regierungen führen kann: Zum einen müssen sie Geschlossenheit im Bündnisrahmen wahren, zum anderen auf die eigene Öffentlichkeit und die Parteibasis eingehen.
Die TeilnehmerInnen dieses Forums widmeten sich u.a. der Frage, wie die europäischen und auch die deutschen Regierungsparteien diese Herausforderungen zwischen nationaler Interessenvertretung und supranationaler Einbindung meistern können.
Moderation:
Anderas Zumach, die tageszeitung, Genf
Forum II: Regieren und Opposition
Andrew Adonis, Prime Minister’s Policy Unit, Berater der Regierung Tony Blair, London
Christine Scheel, MdB Bündnis 90/DieGRünen, Finanzausschuß-Vorsitzende
Gérard Fuchs, Abgeordneter der Sozialistischen Partei in der Nationalversammlung, Paris
Dr. Hubert Kleinert, Sozialwissenschaftler, Bonn
Die Regierungswechsel von konservativen hin zu sozialistischen bzw. sozialdemokratischen und grünen Regierungen in verschiedenen europäischen Staaten in den letzten Jahren führten zu der Frage, ob die neuen parteipolitischen Mehrheiten neben dem Machtwechsel auch einen Politikwechsel gebracht haben.
Die TeilnehmerInnen dieses Forums diskutierten u.a., ob aufgrund der schon sprichwörtlichen “Sachzwänge” eine Neuorientierung auf nationaler wie europäischer Ebene etwa in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik oder Wirtschaftspolitik überhaupt möglich ist und wenn ja, wie dies gelingen kann. Gibt es eine “Rückkehr zur Politik?” Wie groß sind die tatsächlichen Unterschiede in er konkreten Politik zwischen den Regierungen in Paris, London und Bonn und der jetzigen Opposition wirklich?
Moderation:
Richard Herzinger, DIE ZEIT
Abschlußforum:
Nationale und europäische Steuerungsmöglichkeiten angesichts der Globalisierung
Dr. Katrin Forgó, Forschungsinstitut für Europafragen, Wirtschaftsuniversität Wien
Notis Lebessis, Cellule de Prospektive, Europäische Kommission, Brüssel
Heide Rühle, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament
Harald Schumann, DER SPIEGEL, Büro Berlin
Die Europäische Union ist in vielen Bereichen neben den Nationalstaaten mitverantwortlich für die politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse, in denen die Bürgerin und Bürger in Europa leben. Die Vergemeinschaftung der Währungspolitik und die Einführung des Euro sind die aktuellsten und gleichzeitig weitreichendsten Steuerungskompetenzen in einem ganz zentralen, ursprünglich nationalen Politikbereich. Die fortschreitende Internationalisierung und Globalisierung führt zu Rufen nach weiterer Integration auf europäischer Ebene etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, während andere wiederum dies gerade zu verhindern suchen und dem einzelnen Nationalstaat autonome Handlungsmöglichkeiten freihalten bzw. zurückgeben wollen.
Im Rahmen des abschließenden Forums diskutierten die TeilnehmerInnen u.a., ob die Nationalstaaten tatsächlich die “Wahl” haben, zwischen beiden Optionen zu entscheiden oder ob eine engere Kooperation und Integration auf europäischer Ebene nicht “sachnotwendig” ist.
Moderation:
Thomas Gack, Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel
Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V. und der Bundesstiftung.