Heinrich Böll Stiftung BW: Was kommt nach dem Euro

Die in der EU vereinigten Staaten von Europa hatten mit der Entscheidung, eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) aufzubauen, eines der ehrgeizigsten Projekte der europäischen Integration unternommen. Am 01. Januar 1999 trat die Währungsunion in die entscheidende dritte Phase. Der Euro sollte also kommen, wie dies in Maastricht festgelegt wurde - aber was kommt danach?

Mit der Übertragung wirschafts- und währungspolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren “Alleinvertretungsanspruch” auch auf diesem Gebiet aufgegeben. Mit der EU ist neben den europäischen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten eine neue institutionelle Ordnung entstanden, die verbindliche politsche Entscheidungen treffen kann - nun eben auch in einem “klassischen” nationalstaatlichen Bereich wie der Währungspolitik. Die EU ist damit in Zukunft in noch höherem Maße verantwortlich für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Europa leben.

Schon vor vielen Jahren hat der Heidelberger Soziologe M. Rainer Lepsius aber festgestellt: “Je größer die Regelungsdichte und je ausgedehnter der Regelungsbereich, desto notwendiger erscheint eine direkte Legitimation der Entscheidungen.” Das heißt, daß nach der Einführung des Euro die Diskussion über die Legitimation der EU und ihrer Politik neu geführt werden muß: “Europa braucht jetzt eine Verfassungsdebatte”, schrieb die ZEIT im November 1998. Der Workshop wollte zu dieser Debatte beitragen und mit WissenschaftlerInnen und VertreterInnen aus der politischen Praxis einen Dialog aufnehmen, der den Zusammenhang von Euro und europäischer Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Die zentrale Frage, der wir uns stellen wollten, lautete deshalb: Wird die gemeinsame Währung einen Schub für eine Demokratisierung der Europäischen Union auslösen (müssen)?

Da “Demokratisierung” der Europäischen Union aber nicht einfach heißen kann, die vom Nationalstaat her bekannten Modelle und Insitutionen auf die Europäische Union schematisch zu übertragen und die Mitgliedstaaten der EU außerdem auch ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, ob bzw. wie das Ziel “demokratische EU” erreicht werden könnte, sollten im Rahmen der Veranstaltung die unterschiedlichen Wege und Möglichkeiten eine Europäischen Demokratie, eine Demokratie neuen Typs diskutiert werden. Die Einzelvorträge steckten den Rahmen der Veranstaltung - Euro und Demokratie in Europa - ab. Ein Beitrag widmete sich der Frage, ob die gemeinsame europäische Währung eine europäische Identität stiften kann. Einen Überblick über den aktuellen Stand der Demokratie in Europa und die Frage, welche Modelle und Wege hin zu einer demokratischeren Europäischen Union vorstellbar und realisierbar sind, wurde in einem zweiten Vortrag gegeben.

In einem zweiten Teil der Veranstaltung sollten in kurzen Statements verschiedene Themen angesprochen werden, die dann im Anschluß intensiver in einzelnen Arbeitsgruppen diskutiert wurden. Um das Spektrum der Möglichkeiten einer Demokratisierung der EU auszuloten, wurden ReferentInnen eingeladen, die die Chancen und Risiken von unterschiedlichen Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen, zusammen mit den TeilnehmerInnen diskutierten: ein Statement befaßte sich grundsätzlich mit der Frage von Regieren (Governance) auf europäischer Ebene und den Möglichkeiten der demokratischen Legitimation auseinandersetzen. Einen anderen Akzent sollte ein Kommentar zum Thema “Staatsbürgerschaftspraxis auf europäischer Ebene” setzen und zeigen, ob und wie Citizenship in einem nicht-staatlichen Gebilde wie der Europäischen Union möglich ist und welche Konsequenzen dies für die politische Praxis und die Politische Theorie hat.

Die neuen technischen Möglichkeiten (öffentliche Netzterminals, Push Button Democracy, etc.), die die Informationsgesellschaft und das Internet für eine Demokratisierung auf europäischer Ebene bieten, wurden abschließend erörtert. Die Einführungsstatements der drei genannten ReferentInnrn wurden durch Koreferate ergänzt. Der Abschluß der Veranstaltung bildete ein Streitgespräch mit VertreterInnen aus der Wissenschaft und Publizistik, die sich kontrovers mit der Frage auseinandersetzten, ob und wenn ja, wie eine Demokratie ohne Staat denkbar ist. Der zentrale Streit ging darum, ob eine demokratische Ordnung auf einen Personenverband (ethnos) angewiesen ist, der durch gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte gekennzeichnet ist, oder ob es möglich ist, eine Europäische Demokratie auf eine Vielzahl von Sprachen, Kulturen und Geschichten als politische Gemeinschaft (demos) zu gründen.

Die einzelnen TeilnehmerInnen liessen sich vor dem Hintergrund ihrer Forschungen und politischen Erfahrungen auf einen solchen Disput ein, und referierten über denkbare Modelle einer europäischen Demokratie nach Einführung der gemeinsamen Währung. Zusammengefaßt ging es in der Veranstaltung im einzelnen um folgende Fragen:

Wird durch die gemeinsame Währung der Prozeß der europäischen Integration in Richtung einer politischen Union vorangetrieben?
Wo liegen Wege und Möglichkeiten, die europäische Politik durch die BürgerInnen direkt zu kontrollieren?
Können europaweit organisierte Referenden zu zentralen politischen Fragen die Akzeptanz und Legitimität der Europäischen Union und ihrer Politik erhöhen?
Braucht Europa eine Verfassung?
Wie sollte eine europäische Verfassungsdiskussion aussehen?
Wer käme als Träger eines solchen Prozesses in Betracht?

PROGRAMM

Vorträge:

Braucht oder schafft die gemeinsame Währung eine gemeinsame europäische Identität?

Prof. Dr. M. Rainer Lepsius, Universität Heidelberg

Wie steht es um die Demokratie in Europa?

Prof. Dr. Heidrun Abromeit, TH Darmstadt

Foren und Arbeitsgruppen:

Was kommt nach dem Euro? The Prospect of Governance and Legitimacy in Europe

Dr. Lykke Friis, Danish Institute of International Affairs, Kopenhagen

Rethinking Citizenship: Partizipationsmuster in der EU

Dr. Antje Wiener, Universität Hannover

Die EU auf dem Weg zur elektronischen Demokratie

Dr. Georg Weinmann, Universität Tübingen

Koreferate:

Timm Beichelt M.A., Uni Heidelberg/Berlin

Dr. Dietrich Hildebrandt MdL, Heidelberg

Frank Simon M.A., Uni Osnabrück

Abschlußpanel:

Ist Demokratie ohne (europäischen) Staat möglich?

Johannes Voggenhuber, MdEP, Grüne Fraktion, Österreich

Thomas Christiansen M.A., University of Wales, Aberystwyth

Prof. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen

Joscha Schmierer, Redakteur der Zeitschrift “Kommune”, Frankfut/Main

Moderation:

Peer Hort, Korrespondent der FAZ in Brüssel

Tagungsleitung:

Gerhard Pitz, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V.

Martin Große Hüttmann, Universität Tübingen

Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V., der Bundesstiftung und des Europa-Zentrums Baden-Württemberg.

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