Die Genfer Initiative - Neue Chance für Nahost?
Diskussionsveranstaltung mit palästinensischen und israelischen Initiatoren und Aktivisten der "Genfer Initiative".
Nach dem Scheitern der bisherigen Abkommen und Initiativen von Oslo bis Taba richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft:
Nach der Initiative von Ayalon, den ehemaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes, und Nusseibeh, dem Direktor der Al-Quds-Universität, und der plästinensisch-israelischen Frauendelegation ist die "Genfer Initiative" die bekannteste. Für die einen verkörpert sie Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost, für die anderen - bis hin zum israelischen Premierminister - wird sie als Verrat an den eigenen Belangen gewertet.
- beide Seiten das Ende der jahrzehntelangen Konfrontation bestätigen sowie einen Übergang von der Logik des Krieges in die Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit einleiten,
- beide Seiten die Anerkennung des Rechts des jüdisch-israelischen Volkes und des arabisch-palästinensischen Volkes auf eigene Staatlichkeit beurkunden,
- beide Seiten ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen,
- die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Vereinbarung einer international besetzten "Implementation and Verification Group" übertragen wird und eine multinationale Streitmacht die beiderseitige Sicherheit garantieren soll.
Dazu gehört, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die jüdischen Siedler nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständiger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöffnet wird, dass Jerusalem neben der Hauptstadt Israels auch die Hauptstadt des Staates Palästina wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine Regelung gefunden wird, mit der beide Seiten leben können.
Warum aber soll gerade diese Initiative ein anderes Schicksal erleiden als so viele andere zuvor? Was sind die Besonderheiten gerade dieser Friedensinitiative, die Anlass zu neuer Hoffnung geben könnten?
Zum einen ist dies ein Friedensplan, den die Betroffenen in den Regionen selbst ausgearbeitet haben, d.h. der nicht "von oben" präsentiert wurde. Damit wurde eine Debatte angestoßen, an der zum ersten Mal eine breitere palästinensische und israelische Öffentlichkeit teilnehmen und partizipieren. Die Genfer Initiative wird aber nicht nur auf breiter Ebene diskutiert, sondern ist mittlerweile auch für jene zum Referenzpunkt geworden, die sie ablehnen.
Zum anderen stellt die "Genfer Initiative" auch deshalb ein Novum dar, weil sie die bisher eher auf die lange Bank geschobenen zentralen Fragen der Souveränität, der Siedlungen, der Flüchtlinge, der Sicherheit und des Status von Jerusalem systematisch angeht.
Diskussionsrunde mit
Dror Sternschuss
Mitglied des israelischen Verhandlungsteams der Genfer Initiative, Marketing und PR-Experte, leitete u.a. Kampagnen von Peace Now, der Ayalon/Nusseibeh Initiative und Wahlkampagnen der Meretz-Partei
Awad Hegazi
Politologe, Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams der Genfer Initiative
Danit Nitzan
Politik- und Literaturwissenschaftler,Herausgeber des Haaretz Health Magazine und Journalist beim Haaretz Weekend Magazine
Jamal A. Zakout
Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams der Genfer Inititative, stellvertr. Vorsitzender der palästinensisch-demokratischen Partei (FIDA), Mitunterzeichner des Aufrufs von palästinensischen Intellektuellen und PolitikerInnen gegen Selbstmordattentate, Mitverhandler beim Oslo-Prozess.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung (Bund) und dem Deutsch-Amerikanischen Institut in Tübingen und Heidelberg statt.