Politik der Gerechtigkeit – welche Auswirkungen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zukunft sozialer Mindestsicherung?

Grundsicherung, Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit in der Diskussion

 

Die soziale Mindestsicherung hat in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Die Probleme zunehmender Armut und sozialer Ungleichheit haben Debatten über Kinder- und Altersarmut sowie eine Dauer-Diskussion über eine Erhöhung der ALGII-Regelsätze ausgelöst. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise stellt sich die Frage: Wie sieht eine gerechte und finanzierbare soziale Mindestsicherung der Zukunft aus?

 

Für eine „Politik der Gerechtigkeit“ ist das Thema der sozialen Mindestsicherung ein zentraler Baustein, der die Frage materieller Existenz ebenso betrifft wie die der öffentlichen Güter und die Inklusion in die Gesellschaft. „Gerechtigkeit“ ist ein schillernder und heiß umkämpfter Begriff. Auf die Frage „Was ist gerecht?“ existiert eine Vielzahl verschiedener Antworten, die inhaltlich sehr weit auseinander gehen können.

 

Wie kann eine zukunftsfeste und krisenresistente soziale Mindestsicherung als zentrales Element einer „Politik der Gerechtigkeit“ aussehen? Zwei verschiedene Ansätze stehen sich gegenüber: die Grundsicherung und das bedingungslose Grundeinkommen. Beide werden in Gesellschaft und Politik heiß diskutiert. Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag 2007 in Nürnberg mehrheitlich für eine „Grüne Grundsicherung“ ausgesprochen, der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ertönt aktuell durch die meistgezeichnete Petition beim Deutschen Bundestag aus Teilen der Gesellschaft.

 

Welche Gemeinsamkeiten und Unterscheide zeigen sich zwischen den beiden Ansätzen? Wo liegen ihre jeweiligen Stärken, wo die Schwächen? Welche Form der sozialen Mindestsicherung kann als adäquate Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die neuen Herausforderungen und Probleme des Sozialstaats (Globalisierung, Individualisierung, demographsicher Wandel und Wandel der Arbeitswelt) gelten? Und welches System sozialer Mindestsicherung stellt schließlich ein zentrales Element einer „Politik der Gerechtigkeit“ dar?

 

Anlässlich des Erscheinens des von der Heinrich Böll Stiftung (Bundesstiftung und Landesstiftung Baden-Württemberg) herausgegebenen Tagungsbandes „Politik der Gerechtigkeit“ sollen diese Fragen erörtert werden.

 

 

Begrüßung

Carmen Huckel Schneider
Vorstand Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

mit

Michael Haus, Institut für politische Wissenschaften, Universität Heidelberg

André Presse, Institut für Entrepeneurship Karlsruhe

Peter Siller, Grundsatzkommission Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt/Main

 

Gesprächsleitung

Christoph Egle, Ludwig-Maximilians-Universität München

 

Di, 5. Mai, 20 Uhr, Heidelberg

Deutsch-Amerikanisches Institut dai

Sophienstraße

 

Leitung

Frieder Neumann, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

* angefragt