Demokratie im Praxistest

Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur

 

 

Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Politik und für einen neuen politischen Stil entschieden.

 

Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.

Mit neuer Sachlichkeit und einer verlässlichen und handwerklich soliden Politik wollen wir neues Vertrauen in die demokratischen Institutionen in unserem Land schaffen.

Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten.

Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.

Aus der Präambel zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg vom 9. Mai 2011

 

Ein halbes Jahr nach der Wahl diskutieren wir mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, JournalistInnen und VertreterInnen der Bürgerbewegung.

 

Die Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung zu machen. Wie geht sie dieses Vorhaben an? Welche Voraussetzungen braucht erfolgreiche Beteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene?

Und was ist dran an der Kritik, die Grünen wollten Zwangsbeglückung durch einen bevormundenden, sanft tyrannischen Tugendstaat wie in der ZEIT 22/2011 zu lesen war?

 

Im „Böll Presseclub“ fragen wir nach der Ausstrahlung des Wechsels in Baden-Württemberg in Bund und Land.

 

Stuttgart 21 war und ist ein wichtiger Stein des Anstoßes für eine beteiligende politische Kultur. Wie besteht die grün-rote Koalition ihren Stresstest zu Stuttgart 21, welche Bedeutung hat er für die Glaubwürdigkeit der Grünen?

 

 

Freitag, 14. Oktober

 

Begrüßung
Heike Schiller, Vorsitzende Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

Vorgeschichten und Erwartungen

Musikalischer Beitrag von Johnny, Jazz und Äkschn (Südpol)

 

 

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Nimmt die Bürgerregierung Gestalt an?

im Gespräch mit

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Moderation
Miriam Janke

 

 

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Empfang

 

Samstag, 15. Oktober

 

„Böll Presseclub“

Kommentare, Thesen, Erwartungen

 

Bundespolitische Bedeutung und Ausstrahlung

mit

Mariam Lau, ZEIT, Berlin

Rüdiger Soldt, FAZ, Stuttgart

Simone Kaiser, Spiegel Stuttgart

Moderation
Miriam Janke

 

 

Resonanz und Beurteilung im Land

mit

Edda Markeli, SWR Landtagskorrespondentin

Gabriele Renz, Südkurier

Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung

Moderation
Miriam Janke

 

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Demokratie weiter denken

Vom Sankt-Florians-Prinzip zur Mitgestaltung

Partizipation als Erfolgsfaktor von Regierungshandeln

 

Input

Zum Spannungsfeld partizipativer und parlamentarischer Demokratie und der Kunst der Vermittlung von Allgemeinwohl gegenüber Partikularinteressen. Wie kann die Regierung zum Aufbau einer direktdemokratischen Infrastruktur beitragen?

Bruno Kaufmann, Leiter des Think-Tanks zu direkter Demokratie Initiative & Referendum Institute Europe, Stadtrat für Bürgerbeteiligung in Falun/Schweden

 

 

Was sind die Vorhaben der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung? Welche Voraussetzungen und Verfahren braucht Beteiligung, und was kann man von kommunaler Praxis lernen? Wie organisiert man kollektive Lernprozesse? Wie erreicht man Bürgerinnen und Bürger?

 

Panel mit

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Christoph Ewen, Team Ewen, evaluiert den Runden Tisch Atdorf

Irene Armbruster, Bürgerstiftung Stuttgart, initiiert Runde Tische

Moderation
Wolfgang Kaiser, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

 

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Über die Umsetzbarkeit politischer Werthaltungen – Lehren aus Stuttgart 21

 

Die sachlichen Argumente sind ausgetauscht. Was bedeutet Stuttgart 21 für die demokratische Erneuerung und die Glaubwürdigkeit grüner Politik? Wie geht es weiter nach einer Volksabstimmung: Wie prägt sie das Verhältnis zwischen Parlament und Souverän? Welche Gestaltungschancen bleiben den unterlegenen BürgerInnen?

 

Im Gespräch

Andrea Lindlohr, MdL, Bündnis 90/Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Fabian Reidinger, ehem. Landesvorsitzender von Mehr Demokratie, heute Mitarbeiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Frank Brettschneider, lehrt Kommunikationswissenschaften an der Uni Hohenheim

Moderation
Christoph Ewen, Team Ewen, evaluiert den Runden Tisch Atdorf

 

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Leitung
Annette Goerlich, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

Literaturhaus Stuttgart

 

Die Jahrestagung findet in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (Bundesstiftung, Berlin) statt.

 

 

Demokratie im Praxistest

Programm (für den Ausdruck)

 

Bürgerbeteiligung -
ein Thema nimmt Fahrt auf

Bericht von Elisabeth Kiderlen

Bürgerbeteiligung!

Gisela Erler im Gespräch mit Christoph Ewen und Irene Armbruster

Video (6min)

 

Falun - Democracy City

 

Das Publikum ist aktiv dabei.