Rechtsrum?! -Wie begegnet Europa antidemokratischen Tendenzen?

Jahrestagung

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien haben Aufwind in Europa. In Griechenland zog die offen faschistisch auftretende Partei Goldene Morgenröte im vergangenen Jahr ins Parlament ein. In Umfragen hat sie inzwischen die mitregierenden Sozialisten überholt. In Ungarn ist die nationalpopulistische Fidesz seit drei Jahren an der Macht und baut mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament den ungarischen Staat nach ihrem Gusto um. Opposition und Zivilgesellschaft beklagen zunehmend antidemokratische, antisemitische und antiziganistische Tendenzen seitens der Regierungspartei.

Auch in vielen anderen europäischen Staaten lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten. Die Krise Europas droht vielerorts auch zu einer Krise der Demokratie zu werden. Wir möchten mit VertreterInnen von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus verschiedenen europäischen Ländern über Ursachen und Konsequenzen dieser antidemokratischen Tendenzen ins Gespräch kommen. Dabei muss es auch um mögliche Gegenstrategien gehen – in den betroffenen Gesellschaften, aber auch auf der europäischen Ebene.

Programm

Ab 9.30 Uhr Anmeldung

10.00 – 10.15 Uhr Begrüßung
Heike Schiller
Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

10.15– 11.15 Uhr  Panel 1

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Demokratie unter Druck?

Das Erstarken rechter Bewegungen ist ein europaweites Phänomen. Auch in Deutschland können rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien immer wieder Wahlerfolge erzielen. Die Studie „Rechtspopulismus in Europa“, herausgegeben u.a. von der Green European Foundation, der holländischen grünen Stiftung Bureau de Helling und der Heinrich Böll Stiftung, setzt sich mit den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen des Erfolges dieser Bewegungen auseinander.

Welche Gefahr für die Demokratie geht von den rechten Bewegungen und Parteien in Europa aus? Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es in den einzelnen Ländern? Wie gelingt es diesen Bewegungen, an Diskurse der Mehrheitsgesellschaft anzudocken?

Diskussion mit
Dr. Erica Meijers
Chefredakteurin von De Helling, Vierteljahreszeitschrift der Stiftung der niederländischen Partei GroenLinks, und Mitherausgeberin von „Rechtspopulismus in Europa“, Amsterdam
Robert Misik
Journalist und Publizist, Koautor von „Rechtspopulismus in Europa“, Wien
Dr. Britta Schellenberg
Politikwissenschaftlerin, CAP München
Moderation: Ulrike Schnellbach, Freie Journalistin

11.30 – 12.30 Uhr  Panel 2

Militanter Neofaschismus: Die Goldene Morgenröte in Griechenland

Unter den Bedingungen der ökonomischen und politischen Krise, die Griechenland seit mehr als fünf Jahren erschüttert, konnte sich die rechtsextremistische Goldene Morgenröte zu einer wichtigen politischen Kraft entwickeln. Ihre AnhängerInnen machen Jagd auf MigrantInnen und Andersdenkende.

Besteht die Gefahr, dass die Krise in Griechenland die Grundlagen der vergleichsweise jungen Demokratie zerstört? Wie reagiert die griechische Zivilgesellschaft auf die Bedrohung von rechts?

Diskussion mit
Prof. Dr. Vassiliki Georgiadou
Politikwissenschaftlerin, Panteion-Universität, Athen
Prof. Dr. Athanasios Marvakis
Sozialwissenschaftler und politischer Aktivist, Universität Thessaloniki
Moderation: Christopher Ziedler, Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 14.30 Uhr Panel 3 

Völkischer Populismus: der Fall Ungarn

Die von Viktor Orbán geführte Fidesz-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt 2010 das Land massiv umgestaltet. Getragen von einem ethno-nationalistischen Diskurs, der die ungarische Nation von inneren und äußeren Feinden bedroht sieht, hat sie mehrfach die Verfassung geändert, die Kontrolle der öffentlichen und privaten Medien verschärft und die Rechte von demokratischen Institutionen beschnitten.

Kritische Intellektuelle, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen werden aus ihren Positionen gedrängt. Die Regierung setzt auf die ethnische Mobilisierung ungarischer Minderheiten in den Nachbarstaaten und polemisiert gegen die EU. Gleichzeitig verbreiten die faschistische Partei Jobbik und die ihr nahestehenden militanten Garden Angst unter Minderheiten und Andersdenkenden.

Wo liegen die Ursachen für dieses völkisch-autoritäre Rollback? Stellt Orbáns Ungarn mittlerweile eine gelenkte Demokratie dar? Welche Perspektiven ergeben sich für Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Wahlen 2014?

Diskussion mit
György Dalos
Schriftsteller und Historiker, Berlin
Dr. Jenő Kaltenbach
ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ehemaliger Ombudsmann für Minderheiten des ungarischen Parlaments und Politiker der grünen Partei „Dialog für Ungarn“, Budapest
Moderation: Ulrike Schnellbach

14.45 – 16 Uhr Schlussdiskussion

Was tun? Strategien gegen antidemokratische Tendenzen in Europa

Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien und Bewegungen stellen die Demokratie in den europäischen Staaten, aber auch auf der Ebene der EU, vor große Herausforderungen. Politische Parteien sind dabei genauso angesprochen wie die Zivilgesellschaft.

Die Europäische Union muss sich dieser Herausforderung im besonderen Maße stellen. Denn das antieuropäische Ressentiment eint RechtspopulistInnen und Rechtsextreme quer durch alle Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig stellt ihre Ideologie die Grundwerte des europäischen Projekts in Frage.

Welche Erfahrungen und Strategien gibt es in der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Parteien und Bewegungen? Worin liegt die Bedeutung der Zivilgesellschaft? Wie kann und soll die Europäische Union auf antidemokratische Entwicklungen in einem Mitgliedsstaat reagieren?

Diskussion mit
Jan Philipp Albrecht, MEP, Bündnis 90/Die Grünen, Herausgeber der Studie "Europa Rechtsaußen - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament"
György Dalos
Robert Misik
Dr. Britta Schellenberg
Moderation: Christopher Ziedler

Leitung:
Dr. habil. Andreas Baumer
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

zu den Fotos

 

 

Rechtsrum!?

Wie begegnet Europa antidemokratischen Tendenzen?
Sa, 26. Oktober, 10 – 16 Uhr
Glashaus  Theaterhaus
Programm (3 MB)im


 

Dokumentation der Jahrestagung

Zu den Fotos

Videodokumentation

Wir danken FlügelTV für die Aufzeichnung. 

Begrüßung

Panel I

Zusammenfassung Panel I

Panel II

Zusammenfassung Panel II

Panel III

Zusammenfassung Panel III

Schlussdiskussion

Zusammenfassung Schlussdiskussion