Kulturkampf -

Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?

Begrüßung

Heike Schiller, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, eröffnete im Stuttgarter Literaturhaus die Jahrestagung Kulturkampf – wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft? und führte in das Thema ein.

Das Wesen des Populismus

Was ist Populismus? Prof. Dr. Jan-Werner Müller (Princeton University) hat sich in vielen Publikationen theoretisch mit dem Populismus auseinandergesetzt. „Der Populismus hat eine spezifische und identifizierbare innere Logik: Populisten sind nicht nur antielitär, sondern grundsätzlich antipluralistisch. Ihr Anspruch lautet stets: Wir – und nur wir – vertreten das wahre Volk.“ Seine Keynote wurde von der Amsterdamer Theologin und Historikerin Dr. Erica Meijers kommentiert. Dr. Andreas Baumer, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, moderierte das Eröffnungspanel.

Kulturkampf in Europa:
Was Europas Populist*innen eint - und was ihnen Europas Bürger*innen entgegensetzen

Inbesitznahme des Staates, Massenklientelismus und die Diskreditierung jeglicher Opposition: Was Jan-Werner Müller als die populistischen Herrschaftstechniken analysiert hat, kennen Márton Gergely und Lukasz Szopa aus eigener Anschauung. Der ungarische Journalist und der polnische Aktivist berichteten von der autoritären Umgestaltung ihrer Heimatländer und die mühseligen Anstrengungen der Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzusetzen. Dass dem Populismus Einhalt geboten werden kann, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, ist die optimistische Bilanz der erfolgreichen Präsidentschaftskampagne von Alexander van der Bellen in Österreich, welche die Wiener Reporterin Nina Horaczek hautnah miterlebt hat. Dr. Christine Pütz von der Heinrich Böll Stiftung in Berlin moderierte diesen europäischen Erfahrungsaustausch in der Auseinandersetzung mit dem Populismus.

Wie können wir die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen?

Was tun? Darüber diskutierten Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die konservative Publizistin Dr. Liane Bednarz und der Schauspieler Walter Sittler mit dem Stuttgarter Journalisten Dr. Knut Krohn in der Schlussrunde. Bei allen unterschiedlichen Perspektiven herrschte Einigkeit über die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat*innen, ob Künstler*in, Politiker*in oder Bürger*in: Jeder und jede muss sich dafür einsetzen, dass die offene Gesellschaft erhalten bleibt und der Rechtspopulismus sich nicht durchsetzen kann.

Video demnächst

Jahrestagung

Sa, 21. Januar 2017

Literaturhaus Stuttgart

Tagungsbericht
einer Teilnehmerin

Rechtspopulistische Parteien vom Schlage der AfD kämpfen nicht nur gegen Flüchtlinge, angeblich faule Griechen oder den Euro. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, hat es auf dem Stuttgarter Parteitag im Frühjahr 2016 auf den Punkt gebracht: Feindbild ist das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ – und damit die offene Gesellschaft, die sich in Folge der kulturellen und sozialen Umbrüche nach 1968 gegen viele Widerstände (und mit vielen Einschränkungen) als Leitbild der bundesrepublikanischen Gegenwart etabliert hat. Eine positive Bezugnahme auf die Pluralität von Herkunft, Lebensstil und sexueller Orientierung, der – als Political Correctness lächerlich gemachte – Respekt vor dem Anderen und ein republikanischer Begriff von Zugehörigkeit anstelle der völkischen Definition des Deutschseins machen wesentliche Elemente dieser offenen Gesellschaft aus. Dem setzen die Populist*innen ein Gesellschaftsbild entgegen, das, je nach Temperament, auf die fünfziger oder gleich auf die dreißiger Jahre zurückgeht: Mann ist noch Mann, Frau ist noch Frau und alle sind in einer ethnisch homogenen Gemeinschaft mit festen Grenzen vereint.

Der Erfolg, den die Populist*innen damit nicht nur in Deutschland haben, zeigt, dass es einen erheblichen Resonanzraum für diese Vorstellung einer geschlossenen, statischen Gesellschaft gibt. In vielen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien mit Forderungen nach einem gesellschaftlichen Rollback erfolgreich. In Ungarn und Polen stellen sie die Regierung und haben mit dem autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft begonnen. In Österreich ist der FPÖ-Politiker Norbert Hofer nur knapp bei der Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Und in Frankreich und den Niederlanden bereiten sich Marine Le Pen und Geert Wilders auf jeweils entscheidende Wahlen im Frühjahr 2017 vor.

Wie sollte eine politische Antwort auf die populistische Herausforderung aussehen? Was können die Verfechter*innen der offenen Gesellschaft dieser negativen Utopie entgegensetzen? Wie kann ein Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass es jetzt tatsächlich darum geht, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Wie können Bürger*innen mobilisiert werden, in dieser Auseinandersetzung eine klare Position zu beziehen? Wie gehen unsere europäischen Nachbar*innen mit dieser Herausforderung um?