Ost- und Südosteuropa

Unter starken russischen Einflussversuchen auf eine zersplitterte politische Landschaft steht das Land vor einer Richtungswahl um die Fortsetzung seines europäischen Kurses.

Nach dem Regierungswechsel 2023 steht Polen erneut vor einer historischen Weichenstellung. Ein emotional aufgeladener Wahlkampf spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spaltung – und das Ringen um die Zukunft des Landes.

Hier veröffentlichen wir regelmäßig unsere Veranstaltungen mit den Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung (u.a. in Mexiko, Serbien, USA, Polen, Ukraine). Im Mittelpunkt der Gespräche mit unseren Kolleg*innen vor Ort stehen aktuelle politische Auseinandersetzungen, Wahlen und der Zustand der Demokratie.

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Der Monitoringbericht der Hilfsorganisation „East-SOS“ identifiziert die drängendsten Probleme für die befreiten Gebiete in der Ukraine: Beräumung von Minen, Versorgung, Reparaturen. Ein Gespräch mit Yuliia Matviichuk und Oksana Kuiantseva von „East-SOS“.

Ein schmutziger Wahlkampf in Serbien und immer stärkerer Druck sind indirekter Beweis, dass das Rating der amtierenden Fortschrittspartei sinkt, weswegen ein Machtwechsel in Belgrad gewiss erscheint.

Staatliche Willkür und zunehmende Repressionen im Kontext der politischen Krise in Belarus stehen im Zusammenhang mit der Ausprägung von häuslicher Gewalt im Land. Eine Analyse der belarusischen Geschlechterforscherin Viktoria Lavriniuk.

In den vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro hat die neue Bewegung „Europa Jetzt!“ (PES) mit etwa 25,6 Prozent die meisten Stimmen erzielt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei weniger als 57 Prozent. Mühsame Koalitionsverhandlungen werden erwartet.

Nicht nur die EU, auch die Ukraine selbst blieb trotz der Annexion der Krim und des seit 2014 andauernden Krieges im Donbas in den letzten Jahren weitgehend von russischen Energieimporten abhängig. Oksana Aliieva analysiert in diesem Interview die Energiesicherheit der Ukraine in der Kriegssituation und die Auswirkungen eines Embargos russischer Energielieferungen.

Die Einführung eines Ölembargos würde die russischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Monaten kaum beeinträchtigen. Aber da derzeit unklar ist, ob der Krieg noch weitere Kreise zieht, könnte es verhindern, dass der Westen aktuell einen zukünftigen Krieg gegen sich selbst finanziert.

Das primäre Ziel muss sein, den von Russland am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen. Aktuell stehen die Sanktionen von EU- und NATO-Staaten jedoch im Gegensatz zur Abhängigkeit von russischen Rohstoff- und Energielieferungen.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky über den Angriffskrieg Russlands und die Möglichkeiten der EU, die Ukraine zu unterstützen.

Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour über politische Verantwortung in Zeiten von Klimakrise und Krieg.

Die Republik Moldau ist erstes Ziel vieler Geflüchteter aus der südlichen Ukraine. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Julian Gröger, Koordinator von Kultur- und Umweltprojekten in der Hauptstadt Chişinău, berichtet von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das 2,5 Millionen-Einwohner-Land.

Das Oberste Gericht Russlands hat soeben das endgültige Verbot für Memorial International, Partner auch vieler deutscher Organisationen, verfügt. Eine gemeinsame Erklärung zum endgültigen Verbot von Memorial International in Russland.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft. 

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste. 

Sie sprechen von damals, vom Sommer 1995, als sie Kinder waren, als sie eiligst ihre Spielsachen packen mussten, um sich vor den serbischen Truppen in Sicherheit zu bringen. Die Angriffe, die Ängste - die Welt schien für sie damals still zu stehen.