HEINRICH BÖLL STIFTUNG
SCHRIFTEN ZUR ÖKOLOGIE
BAND 49

Kohle, Kapital und Konflikte

Das Kraftwerk Rampal in Bangladesch, der Schutz der Sundarbans und die Rolle deutscher Unternehmen

Eine Studie von Dieter Reinhardt

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Autor

Dr. Dieter Reinhardt forscht am Südasien-Institut/Center for Transcultural Asian Studies (CATS) der Universität Heidelberg zu den Themen UN-Missionen in Gewaltkonflikten, sino-indische Beziehungen, Infrastrukturausbau in Bangladesch, Bangladesch-Diaspora.
Kontakt: dieter.reinhardt@sai.uni-heidelberg.de

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Kohle, Kapital und Konflikte

Das Kraftwerk Rampal in Bangladesch, der Schutz der Sundarbans und die Rolle

deutscher Unternehmen

Eine Studie von Dieter Reinhardt

Band 49 der Schriftenreihe Ökologie

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Februar 2022

Gestaltung: feinkost Designnetzwerk, S. Langer (basierend auf Entwürfen von State Design)

eBook: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH
Titelbild: © Mamun Srizon (– unsplash) Motiv: Sundarbans, Bagerhat, Bangladesh

ISBN 978-3-86928-241-1

Bestelladresse: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

T +49 30 28534-0  F +49 30 28534-109  E buchversand@boell.de  W www.boell.de

Inhalt

INHALT

Vorwort

Einleitung

1 Das Beispiel Bangladesch

2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch

3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans

4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch

5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern

6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch

7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group

8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?

9 Ausblick

Quellen

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

Vorwort

VORWORT

Die Sundarbans sind das größte zusammenhängende Mangrovenwaldgebiet der Welt. Sie gehören zum UNESCO-Weltnaturerbe und bedecken rund 1/6 der Küste Bangladeschs sowie einen Teil der Küste Indiens. Dieses einzigartige Ökosystem ist jedoch massiv gefährdet. Nur wenige Kilometer nördlich des Schutzgebiets in Bangladesch befindet sich der Neubau des großen Kohlekraftwerks «Rampal», das bald ans Netz gehen soll. Künftig werden pro Jahr etwa 200 Containerschiffe die Mangroven durchqueren, um das Kraftwerk jährlich mit knapp 4 Mio. Tonnen importierter Kohle zu versorgen. Kraftwerksabwärme und erwartete Abfall- und Schadstoffe bedrohen das regionale Ökosystem und die lokale Bevölkerung, die von und mit diesem leben, zusätzlich.

Dies ist ein Anachronismus im doppelten Sinne: Zum einen sind fossile Großprojekte wegen der Klimakrise schlicht nicht mehr zeitgemäß. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben dies erkannt und setzen beim Zubau neuer Kraftwerkskapazitäten mittlerweile vor allem auf Erneuerbare, um ihren steigenden Energiebedarf zu decken. Die Regierung Bangladeschs hingegen setzt weiterhin fast ausschließlich auf den Ausbau fossiler Stromerzeugung, um Wachstum und Industrialisierung zu fördern. Und das, obwohl das Land über enorme Potentiale für erneuerbare Energien verfügt.

Zum anderen ist Mangrovenschutz gleich Küstenschutz. Mangroven bilden eine effektive natürliche Barriere für Sturmfluten und Überschwemmungen, von denen Bangladesch aufgrund seiner geographischen Beschaffenheit regelmäßig heimgesucht wird. Mit der Klimakrise häufen und verstärken sich diese Ereignisse. Küstenschutz ist für Bangladesch daher eigentlich unerlässlich.

Weshalb aber hält Bangladeschs Regierung am fossilen Pfad fest? Wer berät sie und bietet ihr dabei ein ganzes Potpourri an fossilen «Lösungen», zu dem auch das Projekt in Rampal gehört? Der Wissenschaftler Dieter Reinhardt nennt hier eine ganze Reihe international agierender Investoren, Banken sowie Energie-, Ingenieurs- und Beratungsfirmen, deren Geschäftsmodell ganz oder teilweise auf dem Verharren im fossilen Zeitalter beruht und die an fossilen Infrastrukturprojekten in Bangladesch beteiligt sind. Darunter befindet sich auch eine Firma aus Stuttgart, die Fichtner Group.

Der Autor beschreibt Fichtner vor diesem Hintergrund als Paradebeispiel eines deutschen Global Players, der im Ausland von fossilen, naturzerstörenden Aktivitäten profitiert, während er sich hierzulande Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt.

Mit der Klimakrise und dem globalen Artensterben erreichen die verheerenden Folgen der ungebremsten Übernutzung der Biosphäre zunehmend auch den Norden und drohen insgesamt unbeherrschbar zu werden. Die Politik muss daher ihre bisherigen Muster verlassen und endlich Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftliche Aktivitäten sozialökologisch transformieren und einhegen. Unternehmerische globale Verantwortung sollte dabei nicht länger auf Freiwilligkeit beruhen. Analog zu Lieferkettengesetzen und Nachhaltigkeitsklauseln von Handelsabkommen bedarf es auch hier verbindlicher und sanktionierbarer Regeln. Geschäftsfelder sollten zudem einer stärkeren Transparenzpflicht unterliegen, um sogenanntes «Greenwashing» von Firmen zu unterbinden. Klagemöglichkeiten für Geschädigte sollten gestärkt und ausgeweitet werden. Darüber hinaus bedarf es einer ambitionierten Klimaaußenpolitik, die darauf abzielt, dass möglichst viele Länder den fossilen Ausbaupfad verlassen oder besser noch, ihn gänzlich überspringen, CO_2-Senken bewahren und vorhandene natürliche Puffer für zu erwartende Klimafolgen – wie den Sundarbans-Mangrovenwald – schützen, statt sie blind einem kurzfristigen Wachstum zu opfern.

Industrienationen wie Deutschland waren es, die vor 200 Jahren den Weg in die fossile kapitalistische Moderne eingeschlagen haben. Ihrem Beispiel eifern bis heute viele Länder, darunter auch Bangladesch, im Zeitraffer nach. Mit allen bekannten Folgen. Hieraus ergibt sich die historische Verantwortung aufzuzeigen, dass es Alternativen zu diesem Weg gibt: dass nachhaltiger Wohlstand heute klimaneutral und zugleich ohne Atomkraft möglich ist. Ein wichtiger Schlüssel hierfür ist eine schnelle und umfassende Energiewende. Industrienationen wie Deutschland haben sowohl das technologische Knowhow als auch die finanziellen Mittel, um diesen neuen Weg zu gehen. Ihn einzuschlagen, ist es allerhöchste Zeit!

Berlin, Januar 2022

Felix Speidel

Asien-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

Einleitung

Einleitung

Die Reduzierung fossiler Energieträger und der gleichzeitige Ausbau erneuerbarer Energiequellen ist ein entscheidendes Element zur Eindämmung des Klimawandels. Das siebte der insgesamt 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die in der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030 beschrieben werden, fordert bis 2030 folgende Ziele zu erreichen: «Zugang zu bezahlbarer, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alle sicherstellen […], den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix erheblich steigern […], die globale Rate der Verbesserung der Energieeffizienz verdoppeln.» Der weltweite Anteil fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Gas) ist allerdings nach wie vor sehr hoch. So ist das konstant hohe Wirtschaftswachstum bei der Ländergruppe «New 11» (N11), zu der die «neuen» Länder gezählt werden, die voraussichtlich mittelfristig der Gruppe der «alten» Schwellenländer angehören werden, wie u.a. Bangladesch und Vietnam, verbunden mit einem raschen Ausbau fossiler Energieträger. Dieser Ausbau basiert größtenteils auf ausländischen Direktinvestitionen und auf Krediten privater Banken und staatlicher sowie multilateraler Entwicklungsbanken. Dazu zählen insbesondere Unternehmen und Banken aus Industrie- oder Schwellenländern wie Japan, China, Indien, EU-Ländern, Australien, Südkorea und den USA. Die Unternehmen und Banken dieser Länder stehen einerseits in Konkurrenz zueinander, um Lizenzen oder Genehmigungen einer Regierung für Investitionen in fossile Kraftwerke zu erhalten, andererseits arbeiten sie aber auch bei bestimmten Bauprojekten eng zusammen.

Die Stromerzeugungskapazität Bangladeschs, mit einer Bevölkerung von ca. 165 Millionen Menschen, hat sich zwischen 2008 und 2018 fast vervierfacht (Baxter 2020, Chowdhury 2018, Hossain 2018). Die Regierung plant durch den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken sowie einem Atomkraftwerk bis 2041 die Kapazität von 2018 zu verdreifachen (Government of Bangladesh 2016a, Energy Bangla 2016). Das Rampal-Kohlekraftwerk (im Folgenden KKW) ist Teil dieses Plans. Nationale und internationale Kritikerinnen und Kritiker dieses Kraftwerks argumentieren, dass es sich besonders negativ auf den riesigen Mangrovenwald auswirken wird, den sogenannten Sundarbans (in Bengali «schöner Wald»), der zum Teil eine UNSECO-Weltnaturerbestätte (Natural Worldheritage Site) ist. Diese Ankündigung der Regierung von 2016, Stromerzeugungskapazität insbesondere durch über 20 neue Kohlekraftwerke auszubauen, hat starke politische und wissenschaftliche Kontroversen über diese Energiemix-Politik in Bangladesch ausgelöst. Kritikerinnen und Kritiker dieser Politik verweisen darauf, dass ein sehr großes und bis jetzt ungenutztes Potential erneuerbarer Energiequellen im Land existiert (Islam 2021, Simon 2021, The Daily Star 2018, Shiraishi/Shirley/et al. 2018, NCBD 2017, IEEFA 2016). Die Regierung erklärte dann 2020, den Bau von KKW, der von der Regierung noch nicht abschließend genehmigt worden ist, erneut zu überprüfen. Von dieser Überprüfung sind allerdings ausdrücklich einige KKW ausgenommen, die diese Genehmigung bereits erhalten haben und die sich bereits im Bau befinden. Dazu zählt auch das Rampal-KKW, an dessen Bau das deutsche Unternehmen Fichtner GmbH & Co – im Folgenden kurz Fichtner Group genannt – als Chefingenieurberater des Eigentümers des Rampal-KKW maßgeblich beteiligt ist. Die Fichtner Group ist eines der größten deutschen Ingenieur- und Beratungsunternehmen. Sie ist darüber hinaus auch am Ausbau des Mongla-Hafens maßgeblich beteiligt, über den die gesamte Kohle für das Rampal-KKW angeliefert wird, und verantwortlich für das sogenannte «Umweltmanagement» des Kohletransports, der durch die Sundarbans zu diesem Hafen erfolgt. Die gesamte Kohle für das KKW wird von Bangladesch importiert werden. Im Laufe des Jahres 2022 soll das Kraftwerk fertiggestellt sein und den Betrieb aufnehmen. Auch zwei deutsche Banken, die Deutsche Bank und die DZ Bank (Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank) sowie der Deutsche Allianz Konzern, waren indirekt an der Finanzierung des Rampal-KKW beteiligt (IEEFA 2016: 3, 5, 55).

Im Folgenden werden zunächst Hintergründe und Umfang des geplanten massiven Ausbaus des fossilen Energiesektors in Bangladesch und die Bedeutung der sogenannten industriellen Entwicklung des Südwestens Bangladeschs, in dem die Sundarbans liegen, beschrieben. Der Eigentümer des 2011 durch eine Nuklearkatastrophe zerstörten Atomkraftwerks in Fukushima, die Tokyo Electric Power Company Holdings Inc., besser bekannt unter ihrem Akronym TEPCO, ist dabei der wichtigste Energie-Chefberater der Regierung. Aber auch Kredite und Investitionen von Banken und Unternehmen und Consultingfirmen aus Indien, China, Großbritannien und Deutschland haben eine wichtige Funktion im fossilen und nuklearen Energiesektor Bangladeschs. Neben der Fichtner Group sind auch die Thyssenkrupp AG, die Siemens AG und eine deutsche Containerreederei, die Lübecker Oldendorff GmbH & Co. KG, am Ausbau des fossilen und nuklearen Energiesektors Bangladeschs beteiligt. Die STEAG Germany bzw. ihre Tochtergesellschaft STEAG India sind am Bau von Kraftwerken südlich von Chittagong beteiligt, das 2018 offiziell umbenannt wurde in Chattogram und die zweitgrößte Stadt Bangladeschs nach der Hauptstadt Dhaka ist (Khan/Byron 2015). Anschließend werden das Rampal-KKW und die zu erwartenden Auswirkungen des KKW auf die Sundarbans beschrieben. Nach einer kurzen Darstellung der Geschäftsbereiche der Fichtner Group werden die Funktionen des Unternehmens beim Bau des KKW erläutert. Es ist allerdings nur begrenzt möglich, diese Rolle im Detail zu beschreiben, weil sich bis jetzt (Januar 2022) das Unternehmen – mit Ausnahme einer sehr kurzen, nur einige Sätze umfassenden Stellungnahme in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung im Juli 2020 (Mayr/Perras 2020) – öffentlich nicht genauer über diese Rolle und auch nicht zur Kritik innerhalb und außerhalb Bangladeschs am Kraftwerk geäußert hat. Anschließend werden Stellungnahmen von UN-Repräsentanten und Beschlüsse von UN-Organisationen, die sich auf das Rampal-KKW beziehen, und Kritik von US-Politikern am KKW vorgestellt. Der Beschreibung der Kontroversen über das Rampal-KKW innerhalb Bangladeschs folgt eine Darstellung der Debatte über das Kraftwerk in Deutschland.

Abschließend werden Gründe genannt, warum die transnationalen zivilgesellschaftlichen Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen ihr Ziel, den Bau des Rampal-KKWs zu stoppen, nicht erreicht haben. Die Stärken und Schwächen dieser Bewegungen lassen sich am Beispiel des Kraftwerks gut illustrieren. Die sehr spät einsetzende Debatte in Deutschland über das Kraftwerk und die Beteiligung der Fichtner Group – insbesondere auch in Stuttgart, der Landeshauptstadt Baden-Württembergs und Standort des Unternehmens – ist ein Aspekt dieser Schwäche. Das «Nestbeschmutzer-Dilemma», also das Problem für lokale Akteure, lokale Missstände zu benennen, ist eine der Ursachen dieser späten Reaktion an diesem Standort.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – ■ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

1 Das Beispiel Bangladesch

1Das Beispiel Bangladesch

Bangladesch ist einerseits, wie alle tiefliegenden Länder mit großen Deltaflusssystemen und Inselsaaten, bereits stark von dem durch den Klimawandel verursachten Anstieg des Meeresspiegels und der Zunahme der Frequenz und Intensität der Wirbelstürme sowie Überschwemmungen betroffen. Anderseits trägt es aber sowohl hinsichtlich der CO₂-Produktion pro Kopf der Bevölkerung als auch des produziertem CO₂-Gesamtvolumens im Vergleich zu Industrie- und Schwellenländern nur sehr wenig zum Klimawandel bei (vgl. Tabelle). Während im Jahr 2019 in Bangladesch pro Kopf 0,6 Tonnen CO₂ produziert wurden, waren es in den USA 16, in China 7,1 und in Indien 1,9 Tonnen; weltweit waren es pro Kopf 4,7 Tonnen (vgl. Tabelle). Auch eine Erhöhung der CO₂-Produktion in Bangladesch in den nächsten Jahren wird an diesem Abstand nur wenig ändern.

Tabelle: CO₂-Ausstoß (Kohle, Öl, Gas, Zement) und Bevölkerung im Jahr 2019

Pro Kopf CO₂-
Ausstoß in t

CO₂-Ausstoß
in Mio. t

Bevölkerung
(in Mio.)

Bangladesch

0,6

102

163

Indien

1,9

2616

1366

Vereinigtes Königreich

5,5

370

68

China

7,1

10175

1434

Deutschland

8,4

702

83

Russische Föderation

12,0

1678

146

USA

16,0

5285

329

Welt

4,7

36411

7713

Quellen: Gobal Carbon Atlas (2019) und UN (2019). Zahlen gerundet.

Bangladesch wird zu der vom Investmentbanking-Unternehmen Goldmann Sachs als Ländergruppe der «New 11» (N11) bezeichneten Gruppe gezählt, die in ihrem BIP-Wachstum und ihrer Industrialisierung der ebenfalls von Goldmann Sachs kreierten BRICS-Ländergruppe folgen wird – so die Vermutung von Goldmann Sachs (DFDL 2018: 2). Als eine wichtige Voraussetzung für das konstante BIP-Wachstum Bangladeschs von über 6 Prozent im letzten Jahrzehnt wird der schnelle Ausbau der Stromerzeugungskapazität angesehen (Robinson 2019). Die Stromerzeugungskapazität hat sich zwischen 2008 und 2018 von 5,2 Gigawatt (GW) auf 20 GW fast vervierfacht; zwischen 2009 und 2018 stieg die Länge der Übertragungsleitungen von 8.000 auf 10.680 km (Chowdhury 2018, Hossain 2018). Im Jahr 2020 wurden ca. 97 Prozent der Stromproduktion des Landes durch Ölkraftwerke erzeugt (Hossain 2021), und es gab bis 2020 nur ein einziges in Betrieb befindliches KKW in Bangladesch mit einer sehr kleinen Leistung. Bangladesch wird beim Ausbau des fossilen Energiesektors insbesondere von der VR China und Japan finanziell unterstützt.

Grundlage der Planungen der Regierung Bangladeschs für den Ausbau der Stromerzeugungskapazität ist ihr Power Sector Master Plan (PSMP) von 2016, der auf dem ursprünglichen PSMP von 2010 aufbaut. Der PSMP von 2016 sieht vor, diese Kapazität des Landes von 20 GW im Jahr 2018, auf 24 GW im Jahr 2021, auf 30 GW im Jahr 2030 und auf knapp 60 GW im Jahr 2041 zu erhöhen (Government of Bangladesch 2016a, Chowdhury 2018, Rahman 2019, Imam 2020). Dieser Plan sieht vor, dass der Energiemix im Jahre 2041 zu 35 Prozent auf Kohlekraft und der Rest auf einem bereits im Bau befindlichem Atomkraftwerk, auf mehreren geplanten Flüssigerdgas-Kraftwerken (Liquid Natural Gas/LNG) und in sehr geringem Umfang auf dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen, also auf Sonnen-, Wind und Biogasenergie, beruhen soll (Imam 2020, Chowdhury 2016, Rahman 2019).

Mehr als zwanzig neue KKW-Projekte befanden sich in den Jahren 2019 und 2020 entweder bereits im Bau, hatten eine Bau-Genehmigung von der Regierung erhalten oder standen kurz vor einer solchen Genehmigung (Siddique 2020, Rahman 2019, Sufi 2019, Nicholas 2018, Moazzem/Ali 2019). Nahezu alle diese Kraftwerksprojekte werden durch Joint Ventures eines Unternehmens aus Bangladesch und eines oder mehrerer internationaler Unternehmen u.a. aus der VR China, Südkorea, Indien, Russland, USA, Singapur, Malaysia oder Deutschland finanziert bzw. gebaut (Sufi 2019). Im Jahr 2020 wurde von der Regierung Bangladeschs angekündigt, die Zahl der KKW deutlich zu reduzieren und stattdessen vermehrt Flüssigerdgas-Kraftwerke zu bauen (Siddique 2020, Roy 2020).

Kontroverse um Energiemix-Politik, Ambivalenzen und schnellen Politikwechsel

In Bangladesch wird der Ausbau der Kohleenergie aus verschiedenen Gründen sehr kontrovers diskutiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltexpertinnen und -experten innerhalb und außerhalb Bangladeschs argumentieren, dass die Baugenehmigung für fossile Kraftwerke auf mangelhaften Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen basieren, dass gesetzliche Vorschriften für Konsultation und Partizipation der lokalen Bevölkerung an den Planungsprozessen und der Höhe von Entschädigungszahlungen an Besitzer von Land, das für Bauprojekte genutzt wird, nicht eingehalten werden und fordern, dass statt der fossilen das sehr große, bis jetzt ungenutzte Potential erneuerbarer Energien ausgebaut werden sollte.

Ein zweiter Diskussionsstrang bezieht sich auf die Finanzierung neuer fossiler Kraftwerke, die fast vollständig durch Kredite ausländischer (Entwicklungs-)Banken erfolgt (Sufi 2019). Es wird argumentiert, dass durch diese Kredite Bangladesch in eine «Schuldenfalle» gerate, durch die die Regierung politisch und wirtschaftlich erpressbar wird (Hu 2019). Viele Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Energiepolitik fordern deshalb – aus ökonomischen und umweltpolitischen Gründen – eine schrittweise oder auch abrupte Abkehr von fossilen Energieträgern und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen (Simon 2021, The Daily Star 2018, Chakma 2018, Shiraishi/Shirley/et al. 2018, USAID/National Renewable Energy Laboratory 2018, Nurunnabi/Roy/Pota 2018, Urgewald 2018, NCBD 2017, IEEFA 2016, Gunatilake/Roland-Holst 2016).

Die Energiepolitik der Regierung Bangladeschs ist gekennzeichnet von Ambivalenzen, schnellen Politikwechseln und offenen Widersprüchen. So kündigte die Regierung im Jahr 2016 einerseits in ihrem Power Sector Master Plan (PSMP) den Bau von über 20 KKW an (Hu 2019, Sufi 2019), erklärte aber andererseits im selben Jahr zusammen mit fast 50 anderen Mitgliedsländern des Climate Vulnerable Forums, dass bis spätestens 2050 die Stromversorgung Bangladeschs und der anderen Länder zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren soll (Climate Vulnerable Forum 2016). Dies Forum wurde 2009 u.a. auch von der Regierung Bangladeschs gegründet. Im Jahr 2020 stellte die Regierung den Bau von fast allen geplanten KKW wieder in Frage und kündigte eine umfassende erneute Überprüfung fast aller KKW-Planungen und den vermehrten Bau von Flüssigerdgas-Kraftwerken an; nur das Rampal und einige wenige weitere KKW sollten nicht erneut überprüft, sondern fertiggestellt werden.

Diese Ambivalenzen sind ein Hinweis auf die starken Differenzen in der Energiepolitik innerhalb der Regierungsadministration und in der sie tragenden größten Partei Bangladeschs, der Awami League. Sheikh Hasina Wazed, die Parteivorsitzende dieser Partei, war zwischen 1996 und 2001 und ist erneut seit 2009 Premierministerin des Landes. Zum anderen haben eine Reihe anderer Akteure – in wechselnder Intensität und mit unterschiedlichen Interessen – Einfluss auf die Energiepolitik. Dazu zählen in Bangladesch u.a. Baufirmen, Unternehmer, die auf eine verbesserte Energieversorgung angewiesen sind, Medien, Wissenschaft, die lokale Bevölkerung an einem Kraftwerksstandort und Umweltschutzorganisationen sowie ausländische Banken, Firmen und Regierungen, wie insbesondere Japans, Chinas und Russlands, die der Regierung Bangladeschs umfangreiche Kredite für Kohle- und Erdgaskraftwerke sowie ein Atomkraftwerk zur Verfügung stellen und selber direkt an Bauprojekten teilnehmen und von ihnen profitieren.

Japans Einfluss auf die Regierung Bangladeschs und die Fukushima-Nuklearkatastrophe

Der vollständige Titel des bereits erwähnten Power Sector Master Plan von 2016 der Regierung Bangladeschs lautet: «Power Sector Master Plan 2016, Abschlussbericht, Zusammenfassung, unterstützt von Japan International Cooperation Agency (JICA), Tokyo Electric Power Services Co. Ltd. (TEPSCO) und Tokyo Electric Power Company Holdings Inc. (TEPCO)» (Government of Bangladesh 2016a) (Übersetzung durch den Autor). TEPSCO ist ein Tochterunternehmen des japanischen Unternehmens TEPCO, das Eigentümer des 2011 havarierten Atomkraftwerks in Fukushima ist. Nach dem Fukushima-GAU reduzierte die japanische Regierung drastisch den Anteil der Kernenergie und erhöhte den Anteil der Kohlekraftwerke im Energiemix Japans. Im Jahr 2016 stellten in Japan die insgesamt knapp 100 Kohlekraftwerke über 30 Prozent der gesamten Elektrizität bereit, auf Gaskraftwerke entfielen über 40 Prozent und auf Atomkraftwerke knapp 2 Prozent (Tanaka 2018). Seit 2011 intensivieren TEPCO sowie andere japanische Energieunternehmen und Banken ihre Investitionen im Sektor der fossilen Kraftwerke und vergeben dafür Kredite sowohl innerhalb Japans als auch im Ausland. Die Regierung, Unternehmen und Banken Japans haben sich auch gegenüber der Regierung Bangladeschs 2016 erfolgreich für den Ausbau der Kohlekraft eingesetzt (Sugiura/Okutus 2018). Fünf Jahre nach dem Fukushima-GAU avancierte TEPCO also zum Hauptenergieberater der Regierung Bangladeschs und spielt im fossilen Sektor Bangladeschs auch aktuell eine wichtige Rolle. TEPCO ist in Bangladesch u.a. am Bau des Matarbari-KKW südlich von Chattogram (früher Chittagong), der zweitgrößten Stadt Bangladeschs, beteiligt.

Bangladeschs Beziehungen zu China und der Energiesektor

Chinesische Banken und Unternehmen waren in den letzten Jahren an den Planungen, der Finanzierung bzw. am Bau von über 10 KKW und von mehreren Flüssigerdgas-Kraftwerken (LNG) beteiligt. Damit war China noch stärker als Japan in die Planungen und am Bau von KKW in Bangladesch involviert (Dhaka Tribune 2019b, Vox Markets 2018).

Seit einigen Jahren ist China der größte Handelspartner und der größte ausländische Direktinvestor in Bangladesch, insbesondere im Infrastruktur- und Energiesektor (Pitman 2020, Siddique 2016). Diese Dynamik hält an, obwohl der Wirtschaftskorridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar (BCIM), der von Indien nach anfänglichem Zögern schließlich abgelehnt wurde, nicht mehr Teil der Belt and Road Initiative (BRI) ist. Mehr als 400 chinesische Unternehmen sind in Bangladesch tätig; das Handelsvolumen zwischen China und Bangladesch umfasste 12,4 Milliarden US-Dollar im Zeitraum 2017-2018, und es wird geschätzt, dass es sich 2021 auf ca. 18 Milliarden US-Dollar belaufen wird (Dhaka Tribune 2019b, United News of Bangladesh 2019). Bangladesch hat jedoch ein großes Handelsdefizit gegenüber China. Das indisch-bangladeschische Handelsvolumen – des formellen Handels – betrug 2017 nur 7 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu sind die beiden Handelsvolumina zwischen Myanmar und China sowie zwischen Myanmar und Indien jeweils deutlich geringer als im Falle Bangladeschs (Pitman 2020, United News of Bangladesh 2019, Xinhua 2018). Die Beteiligung chinesischer Unternehmen und der Exim Bank of China am Bau und an der Finanzierung der 6 km langen Padma-Brücke, einer Straßen- und Eisenbahnbrücke über den Padma-Fluss und ein sehr populäres Mega-Projekt, hat das Image Chinas in Bangladesch verbessert. Die Brücke kostet ca. 3,6 Milliarden US-Dollar und wird die Fahrtzeit zwischen Kolkata und Dhaka um etwa 5 Stunden verkürzen (The Daily Star 2020b, Xinhua 2019b). Andererseits werden chinesische Investitionen in mehrere Kohlekraftwerke von lokalen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Politikern kritisiert, was das Image Chinas bei diesen Akteuren verringert.

Ungenutzte erneuerbare Energiequellen und der Bericht «100% Erneuerbare Energie in Bangladesch»

Eine der detailliertesten Analysen zum Potential erneuerbarer Energien ist die 2019 veröffentlichte Studie «100% Renewable Energy for Bangladesh – Access to renewable energy for all within one generation» (Coastal Development Partnership Bangladesh/Bread for the World /World Future Council, eds., 2019b). Sie wurde vom Institute for Sustainable Futures (ISF) der University of Technology Sydney für die Organisationen Coastal Development Partnership (Bangladesch), Brot für die Welt und dem World Future Council erstellt. Veröffentlicht wurde auch eine gekürzte Fassung für politische Entscheidungsträger (Summary for Policy Makers) (Coastal Development Partnership Bangladesh/Bread for the World/World Future Council 2019a).

Die Studie entwickelt verschiedene Szenarien, um das Ziel von 100 Prozent erneuerbare Energie für alle Einwohner Bangladeschs in einer Generation zu erreichen. Sie wird eingeleitet von M.A. Mannan, dem Planungsminister Bangladeschs. Er verweist auf das bereits erwähnte Climate Vulnerable Forum von fast 50 Ländern, die 2016 erklärten, dass in ihren Ländern bis spätestens 2050 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren soll (Climate Vulnerable Forum 2016): «I believe that this study opens up the discussion to go for 100% Renewable Energy for Bangladesh and uphold the leadership (von Bangladesch, der Autor) that was shown in the CVB (Climate Vulnerable Forum , der Autor) […] this study will help the energy-related stakeholders to accelerate a long-term energy transition process through the deployment of the renewable power generation» (Mannan 2019).

Die Studie analysiert die weitgehend ungenutzten Potentiale in den Bereichen Biogas, Solar- sowie Windenergie und stellt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, der auch den Ausbau von netzunabhängigen («off-grid») und netzgekoppelten («grid-connected») Lösungen beinhaltet (Coastal Development Partnership Bangladesh/Bread for the World/World Future Council, eds., 2019a: 12) (vgl. Kasten I). Dabei werden zwei Szenarien entwickelt, die beide eine wesentliche Erhöhung der Stromproduktion bis 2050 beinhalten. Das sogenannte 1,5°C-Szenarium enthält einen Energiemix für 2050, das auf jeweils zu einem Viertel auf Bio-, Solar-, Wind- und Wasserstoffenergie basiert (ebd., S. 6); im Verkehrsbereich sollen Wasserstoff, synthetische Treibstoffe und Elektrofahrzeuge eingesetzt werden (ebd., S. 9). Das sogenannte 2,0°C-Szenarium enthält einen weniger ehrgeizigen Energiemix, der ebenfalls auf jeweils ungefähr einem Viertel auf Bio-, Solar-, Wind- und Gasenergie und zu einem sehr kleinen Prozentsatz auch auf Atomenergie basiert (ebd., S. 6).

Befürwortet wird auch der Ausbau des Programms Solar House Systems (SHSs) (ebd., S. 16). Die Grameen Bank, Start-ups, Technologieunternehmen und die Weltbank sind an der Umsetzung des SHS-Programms beteiligt und setzen sich bei der Regierung Bangladeschs für den Ausbau dieses Programms ein. Es ist eines der weltweit erfolgreichsten kleinen dezentralen («off-grid») Solarenergieprogramme. Über 14 Millionen Menschen, insbesondere im ländlichen Bangladesch, leben in einem Haus mit einem SHS (World Bank 2021, Yunus 2018: 113ff, Centre for Public Impact/BCG Foundation 2018, Center for Research and Information 2018, Groh 2018, Chakma 2018). Für Haushalte mit einem SHS entstehen zwar Kosten durch die Ratenzahlungen, durch das sie Besitzer eines SHS werden, andererseits entfallen durch ein SHS die steigenden Kosten für den Kauf von Kerosin, das für eine minimale Beleuchtung durch Kerosinlampen benötigt wird. Die Raten sind in der Regel niedriger als die entfallenden Kerosinkosten. Nach ca. einem Jahr sind alle Raten gezahlt und der Haushalt ist Eigentümer des SHS. Die gesamte nationale Solarstromerzeugungskapazität dieser SHS und einiger installierter größerer und anderer Solarsysteme betrug 2018 allerdings nur knapp 350 MW (Simon 2021, Tachev 2021).

Kasten 1

100% Renewable Energy for Bangladesh – Access to renewable energy for all within one generation

Quelle: Coastal Development Partnership (CDP) Bangladesh/Bread for the World Germany/World Future Council Germany (Hg.) (2019a). 100% Renewable Energy for Bangladesh – Access to renewable energy for all within one generation, Summary for Policy Makers, Report prepared by the Institute for Sustainable Futures (ISF) (University of Technology Sydney) (2019), S. 1 (Zusammengefasst durch den Autor)

Die von der Studie «100 Prozent erneuerbare Energien in Bangladesch» vorgeschlagenen Maßnahmen, die bis 2050 ergriffen werden sollen, seien technisch machbar, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich vorteilhaft. Bis 2050 müssten rund 200 GW an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten installiert werden, um 100 Prozent erneuerbare Energien in Bangladesch erreichen zu können.

Photovoltaik-Anlagen: Bangladesch verfüge über fast 6.250 km² Land für PV-Anlagen, auf dem 156 GW an Solarenergie durch Solarparks gewonnen werden könnten. 20 Prozent dieser Solarparks wären schwimmende Anlagen.

Wind: Das gesamte Windkraftpotential beträgt nach Berechnungen der Studie ca. 150 GW, von denen 134 GW durch Offshore-Windkraft und 16 GW durch Onshore-Windkraft gewonnen werden könnten.

Investitionen: Zusätzliche Investitionen, d.h. zusätzlich zu den vom Power Sector Master Plan 2016 der Regierung Bangladeschs veranschlagten 170 Mrd. US-Dollar, seien in einer Größenordnung von 140 Mrd. US-Dollar (beim ehrgeizigen sogenannten 1,5°C-Szenario) und 80 Mrd. US-Dollar (beim weniger ehrgeizigen 2,0°C-Szenario) bis 2050 für den Übergang zu einem hundertprozentigen Erneuerbaren-Energien-System erforderlich. Die Einsparungen bei den Brennstoffkosten würden aber bis zu 200 Mrd. US-Dollar (beim 1,5°C-Szenario) und 140 Mrd. US-Dollar (beim 2,0°C-Szenario) betragen. Der zusätzliche Investitionsbedarf werde also – so die Studie – durch diese Brennstoffkosteneinsparungen überkompensiert.

Infrastrukturbedarf: Der Ausbau der Infrastruktur sei notwendig, um den steigenden Energiebedarf zu decken, neue Wind- und Solarkraftwerke zu errichten und dezentrale Systeme zu integrieren.

Speicherung: 100 Prozent erneuerbare Energie sei ohne umfangreiche Speicherkapazitäten möglich. Der Speicherbedarf ist moderat und wird erst nach 2030 eine zunehmende Rolle spielen müssen.

Verkehr: Bis 2050 könnten bis zu 40 Prozent des Verkehrssektors elektrifiziert werden. Bio- und synthetische Kraftstoffe würden den steigenden Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ergänzen.

Beschäftigung: Bis 2050 kann die Industrie für erneuerbare Energien bis zu 1 Million mehr Arbeitsplätze schaffen als die für fossile Brennstoffe.

Heizen und Kochen: Bis 2050 könnten zwischen 100 Prozent (im 1,5°C-Szenario) und 81 Prozent (im 2°C-Szenario) des gesamten Wärmebedarfs in Bangladesch durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Klimawandel: Ein höherer Anteil erneuerbarer Energien wird zu CO₂ -Emissionen von bis zu 123 Millionen Tonnen führen, gegenüber 400 Millionen Tonnen bei den Referenzprojektionen. Eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren sei möglich, wenn der Anteil der Importe von Strom und Brennstoffen aus erneuerbaren Energien erhöht wird.

Ankündigung erneuter Überprüfung geplanter Kohlekraftwerksprojekte

Der Minister für Energie und mineralische Bodenschätze Bangladeschs erklärte im Sommer 2020, dass der geplante Bau von 26 KKW, der von der Regierung noch nicht abschließend genehmigt worden ist, erneut von der Regierung überprüft wird. Die Baugenehmigung von insgesamt drei weiteren KKW, die sich bereits im Bau befinden, werde – so der Minister – nicht erneut überprüft werden. Diese drei KKW sind das KKW Rampal, das von China geförderte KKW Payra (oder auch Kolapara oder Kalapara) im Patuakhali Distrikt, der sich in der Nähe östlich der Sundarbans befindet, und das von Japan geförderte KKW Matarbari (Dhaka Tribune 2020). In einem Schreiben an die Premierministerin sprach sich der Minister ebenfalls im Sommer 2020 zum einen dafür aus, zusätzlich zu diesen drei KKW fünf weitere bereits im Bau befindliche KKW fertigzustellen. Zum anderen sollten 13 als KKW geplante Kraftwerke stattdessen als Flüssigerdgas-Kraftwerke (Liquid Natural Gas/LNG) gebaut werden (Siddique 2020). Im November 2020 wird berichtet, dass bei der Überprüfung von allen Kohlekraft- und Kohleminenabbauprojekte fünf KKW-Projekte bewilligt worden sind, darunter auch die KKW Rampal und Payra (Roy 2020). Diese angekündigte Überprüfung ist allerdings noch nicht offiziell abgeschlossen worden (Stand Dezember 2021). Es werden verschiedene Gründe für diese Überprüfung – und für die eventuell damit verbundene Reduzierung der Anzahl neuer KKW oder auch der (vorläufigen) Aussetzung von Genehmigungsverfahren – genannt. Die sich abzeichnenden steigenden Kosten für den Import von Kohle und der sinkende Weltmarktpreis für Gas und erneuerbare Energien werden als ein Grund bezeichnet (Dhaka Tribune 2020, Siddique 2020). Die beiden bisherigen wichtigsten Kreditgeber für KKW, China und Japan, hätten der Regierung deshalb ihr Interesse an einer Reduzierung von KKW und eine Erhöhung der Anzahl der ursprünglich geplanten und teilweise schon im Bau befindlichen fünf Flüssigerdgas-Kraftwerke mitgeteilt (Siddique 2020). Als ein weiterer Grund wird der sehr langsame Ausbau von Stromnetzleitungen genannt; so kann das erste neue und seit Ende 2020 voll betriebsbereite KKW in Bangladesch, das von China maßgeblich finanzierte und gebaute KKW Payra, wegen noch nicht fertiggestellter Netzleitungen nur einen Teilbetrieb aufnehmen (Hossain 2021).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – ■ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch

2Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch

Regionale Energiezentren

In Bangladesch existieren drei regionale Energiezentren («energy hubs»), die die industrielle Entwicklung und die Energieversorgung der Bevölkerung gewährleisten sollen (vgl. Karte 1). In diesen Zentren, in denen neue Kraftwerke (u.a. Kohle, Gas, Diesel) errichtet und die Infrastruktur (u.a. Straßen, Brücken, Übertragungsleitungen/-netze) ausgebaut wird, werden auch Sonderwirtschaftszonen (SEZ) eingerichtet, die neuen Investoren niedrige Steuern anbieten. Diese Zentren sollen in Zukunft durch Übertragungsleitungen miteinander verbunden werden. In zwei Zentren werden jeweils eine neue Tiefseehafenanlage für den Import u.a. von Kohle und ein Flüssigerdgas-Schiffsanlegeterminal gebaut. Ein Energiezentrum befindet sich in den beiden im Südosten des Landes gelegenen und benachbarten Distrikten Chattogram (früher Chittagong) und Cox's Bazar, das zweite Zentrum liegt im Nordosten Bangladeschs im Distrikt Dinajpur und das dritte Zentrum an der Südwestküste des Landes in unmittelbarer Nähe der Mangrovenwälder Sundarbans in den drei Distrikten Patuakhali, Borguna und Khulna (Jahangir 2018, Sarwaruddin 2018, Khan/Byron 2015). Für den Bau dieser drei Zentren haben insbesondere Kredite bzw. Investitionen von Banken und Unternehmen Chinas, Japans und Indiens eine wichtige Funktion.

Folgende deutsche Firmen sind am Ausbau des Energiesektors Bangladeschs beteiligt. Am Bau und Betrieb von mehreren KKW sind die Fichtner Group mit Sitz in Stuttgart, die Containerreederei Oldendorff Carriers GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck und die Lahmeyer International GmbH, die seit 2015 auch Tractebel Engineering GmbH heißt, beteiligt. Die Siemens AG ist am Bau eines Flüssigerdgas-Kraftwerks (LNP) und Thyssenkrupp am Bau des ersten Atomkraftwerks Bangladeschs beteiligt.

Im ersten Energiezentrum im Südosten des Landes werden mehrere KKW, ein Flüssigerdgas-Kraftwerk und -terminal sowie ein Tiefseehafen bereits gebaut oder befinden sich in Planung. Einige Projekte werden durch Darlehen der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA) finanziert und u.a. durch das japanische Unternehmen TEPSCO/TEPCO und Firmen aus Singapore gebaut (Imam 2020, Market Forces 2020, Sarwaruddin 2018, Khan/Byron 2015). Bei Protesten von Dorfbewohnerinnen und -bewohner gegen das von einer chinesischen Bank finanzierte KKW in Banshkhali im Distrikt Chattogram wurden im April 2016 vier Demonstranten (The Peninsula 2016, BBC 2016) von Sicherheitskräften erschossen. Die Menschen demonstrierten damals gegen geplante Enteignungen bzw. gegen den Ankauf von Land, auf dem dies Kraftwerk gebaut wird. Das zweite Zentrum liegt in Nordost-Bangladesch, im Distrikt Dinajpur, und basiert auf der großen Kohlemine Barapukuria und dem KKW Barapukuria, das vor der Ende 2020 erfolgten Inbetriebnahme des KKW Payra (oder auch Kolapara oder Kalapara) das einzige in Betrieb befindliche KKW in Bangladesch war. Ein britisches und ein chinesisches Unternehmen unterzeichneten im Januar 2019 eine Joint-Venture-Vereinbarung zur Entwicklung der Tagebau-Kohlemine Phulbari, die ganz in Nähe der Kohlemine Barapukuria liegt, und zum Bau eines weiteren KKW unmittelbar neben der Phulbari-Mine, die dies Kraftwerk mit Kohle versorgen soll (GCM/PowerChina 2019, Cuddihy 2018, Bashar 2017).

Das dritte Zentrum im Südwesten Bangladeschs, an dessen Küste die Mangrovenwälder Sundarbans liegen, basiert zum einen auf dem KKW Rampal und dem dazugehörenden Mongla-Hafen, die beide nördlich der Sundarbans liegen. Zum anderen gehören zu diesem Zentrum die östlich von den Sundarbans gelegenen zwei KKW Taltoli (oder auch Taltali) und Payra (oder auch Kolapara oder Kalapara) sowie das Payra-Flüssigerdgas-Kraftwerk, deren Versorgung mit importierter Kohle und importiertem Flüssigerdgas durch den Hafen Payra gewährleistet werden soll.

Internationale Bau-, Beratungs- und Consulting-Unternehmen im Energiesektor Bangladeschs

Die Gründe für die wachsende Relevanz von internationalen Ingenieursfirmen, wie z.B. der Fichtner Group, und von Consulting-Unternehmen, wie Deloitte, McKinsky, KPMG oder Price Waterhouse Coopers (pwc), im globalen Energiesektor und in anderen Branchen sind vielfältig. Der Industrialisierungsprozess und die Entwicklung moderner staatlicher Verwaltungen sind mit einer wachsenden Anzahl von Vorschriften und Standards in allen Sektoren verbunden, die von Regierungen und verschiedenen internationalen Organisationen wie der UN, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Asian Development Bank oder der International Organization for Standardization (ISO) entwickelt werden. International operierende Ingenieurs- und Consulting-Unternehmen verfügen in der Regel über Fachwissen und Erfahrungen mit diesen Vorschriften und Standards.

Regierungen und lokale Firmen beauftragen diese Unternehmen mit Planungen, Aufsichtstätigkeiten und mit der Durchführung von ökologischen und sozioökonomischen Verträglichkeitsprüfungen und Folgenabschätzungen für Bauprojekte. Diese Prüfungen und Abschätzungen ermitteln allerdings häufig nicht die tatsächlichen negativen kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen eines Projekts und seine tatsächlichen (ökonomischen, sozialen, umweltbezogenen) Kosten. Die Auftraggeber engagieren diese Unternehmen auch für kontroverse Projekte, um ihnen in der Öffentlichkeit eine zusätzliche Legitimität zu verschaffen. In diesen Fällen erfüllen Ingenieurs- und Consulting-Unternehmen auch eine politische Funktion.

Deutsche Firmen im Energiesektor und Kooperationen mit chinesischen und russischen Firmen

Die Fichtner Group ist der «Chief Engineer» des KKW Rampal. Das Unternehmen ist auch eines der Ingenieurs-Unternehmen, die am Bau des hauptsächlich von japanischen Krediten finanzierten KKW Matarbari südlich von Chattogram (früher Chittagong) beteiligt sind (bdnews24 2015).

Die Oldendorff Carriers GmbH & Co. KG, die eine der größten Containerreedereien weltweit ist, und Lahmeyer International GmbH sind am größtenteils von chinesischen Banken und Firmen finanzierten und gebauten KKW Payra und dem dazugehörigen Payra-Tiefseehafen im Patuakhali-Distrikt beteiligt, die östlich der Sundarbans in unmittelbarer Nähe zu mehreren Naturschutzgebieten Ende 2020 fertiggestellt wurden (Byron 2020). Dieses KKW befindet sich im Besitz der Bangladesh-China Power Company (BCPCL), die ein Joint Venture des bangladeschischen Staatsunternehmens North West Power Generation Company Limited (NWPGCL) und der China National Machinery Import and Export Corporation (CMC) ist. Die Oldendorff Carriers GmbH & Co. KG übernimmt zwischen 2020 und 2025 den Transport von Kohle aus Indonesien für das KKW Payra (Steelmint 2020, Oldendorff Carriers GmbH & KG 2019). Die Lahmeyer International GmbH hat zusammen mit anderen Consultingfirmen 2017 eine positive Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment/EIA, Social Impact Assessment/SIA) für das KKW Payra erstellt (CEGIS 2017).

Die Siemens AG und die North-West Power Generation Company Limited (NWPGCL) haben im November 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Kooperation sowohl beim Bau als auch bei der Organisation der Finanzierung des knapp 3 Milliarden US-Dollar teuren Flüssigerdgas-Kraftwerks Payra (3.600 MW) im Beisein des deutschen Boschafters Thomas Prinz unterzeichnet (Business Standard 2019, Dhaka Tribune 2017). Im November 2019 wurde nach einem Treffen der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina und des damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser ein entsprechender Vertrag in München unterzeichnet (The Daily Star 2019d), mit dem die Siemens AG die «größte» Auslandsinvestition im Jahr 2017 geplant haben soll: «Siemens will gather most of the international funding (für das Payra-Flüssigerdgas-Kraftwerk, der Autor), making it the biggest investment in any country by the German company» (Business Standard 2019, Dhaka Tribune 2017). Dieses Flüssigerdgas-Kraftwerk wird nach dem noch im Bau befindlichen ersten Atomkraftwerk das zweigrößte Kraftwerk Bangladeschs sein (Siddique 2020, Business Standard 2019, Dhaka Tribune 2017). Das Kraftwerk wurde Ende 2020 fertiggestellt (Hossain 2021).

Thyssenkrupp ist am Bau des ersten Atomkraftwerks Bangladeschs beteiligt, dem AKW Rooppur (oder auch Ruppur). Sie ist zuständig für die Stabilisierung des sandigen Baufundaments (Thyssenkrupp GmbH o.J., Georesources 2019). Das AKW, dessen Baukosten sich z.Z. auf ca. 12 Milliarden US-Dollar belaufen, wird hauptsächlich durch Kredite aus Russland finanziert und durch russische Firmen gebaut (Nuclear Engineering International 2020).

Britisch-Chinesische Kooperation bei der Erschließung von Kohleminen und dem Bau eines Kohlekraftwerks (KKW)

Bangladesch verfügt über mehrere große Kohleminen, die hauptsächlich im Nordosten des Landes, im Distrikt Dinajpur, liegen; aktuell ist aber nur eine einzige Kohlemine in Bangladesch, die Barapukuria-Mine, in Betrieb. Mit der Kohle dieser Mine wird das kleine KKW Barapukuria betrieben (Risad 2018). Die anderen Minen sind nicht in Betrieb, weil dies lokale Proteste verhindert haben, die Investitionskosten sehr hoch sind oder noch keine Genehmigung für die Inbetriebnahme erteilt worden ist. Wenn alle großen Kohleminen Bangladeschs genutzt würden, könnten mehrere der landesweit geplanten Kohlekraftwerke mit heimischer Kohle anstelle teurer Importkohle betrieben werden.

Die Regierung Bangladeschs erteilte 2005 der britischen Firma Asia Energy eine vorläufige Genehmigung, eine weitere Kohlemine, die Phulbari-Mine, im Tagebau zu betreiben, die zwei Kilometer von der Barapukaria-Mine entfernt ist und in einem dicht besiedelten Gebiet liegt (Bengtsson/Roy 2019). Ein Jahr danach nahm die Regierung aber nach Demonstrationen von ca. 50.000 Menschen, bei denen drei Demonstranten am 26. August 2006 von Sicherheitskräften erschossen worden waren, diese Genehmigung wieder zurück und hat seitdem mehrfach erklärt, dass sie auch in Zukunft keine Abbaugenehmigung für diese Mine erteilen werde (Nuremowla 2016: 1). Die Protestierenden befürchteten, dass ein Kohleabbau die regionale Nahrungsmittelproduktion und die Trinkwasserqualität schädigen würde. Sie protestierten auch gegen die geplante Zerstörung von Dörfern und die Umsiedelung der betroffenen Bevölkerung. Die Regierung und die beteiligten Unternehmen äußerten sich nicht zu dem genauen Umfang des geplanten Kohleabbaus und der geplanten Umsiedelung. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Medien hielten damals eine Umsiedelung zwischen 40.000 und 470.000 Personen für möglich (Nuremowla 2016: 1, Hoshour 2012).

Nachdem die Regierung Bangladeschs ihre Genehmigung für die Erschließung der Phulbari-Mine durch die britische Firma Asia Energy zurückgezogen hatte, wurde diese Firma unbenannt in GCM Resources, die die Erschließung dieser Mine auch danach weiterverfolgte (Global Energy Monitor Wiki 2021b, The Independent 2019). Ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldmann Sachs war 2011 der Hauptaktionär von GCM Resources (Sourcewatch 2011). Schließlich gelang es GCM Resources, mit der China Gezhouba Group International Engineering Corporation (CGGC) einen Partner für dieses Vorhaben zu finden, die eine Tochterfirma der Power Construction Corporation of China (CEEC) ist (Global Energy Monitor Wiki 2021b und 2021c). Die CEEC, die auch Power China genannt wird, ist eine Staatsfirma Chinas und eine der weltweit größten Energiekonzerne.

Die GCM Resources und die CGGC unterzeichneten im November 2018 eine Absichtserklärung und erklärten öffentlich, im Februar 2019 ein Joint Venture zu gründen und bei der Regierung formal die Genehmigung für das Phulbari Coal and Power Project (CPP) zu beantragen, das den Abbau der Phulbari-Mine und den Bau eines durch die Kohle dieser Mine versorgten KKW umfasst (Vox Markets 2018). Die Projektkosten betragen knapp 4 Milliarden US-Dollar und die geplante Kapazität des geplanten KKW beträgt 2.000 MW (Global Energy Monitor Wiki 2021c, Xinhua 2019a). Die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung im November 2018 löste erneut – ähnlich wie 2006 – eine intensive öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile dieses Projekts aus. Demonstrationen gegen dieses Projekt fanden innerhalb und außerhalb Bangladeschs statt, insbesondere in London, wo sich das Hauptquartier von GCM Resources befindet (Global Energy Monitor Wiki 2021b und 2021c, Miller 2018, Phulbari Solidarity Blog 2017).

Die GCM Resources und die CGGC gründeten öffentlich ein Joint Venture im Januar 2019 in einem Hotel in Dhaka (The Independent 2019, Xinhua 2019a). Einige Wochen später erklärten allerdings beide Unternehmen, dass sie bei der Regierung Bangladeschs im Februar 2019 – wie noch 2018 angekündigt – keine formelle Genehmigung für dieses Projekt beantragen werden (Alliance News 2019, Energy Central News 2019, GCM/Powerchina 2019). Vermutlich war ihnen von der Regierung signalisiert worden, dass die Regierung dem Projekt nicht zustimmen würde. Im November 2020 hatte die Regierung Bangladeschs entschieden, dass von allen in Bangladesch laufenden Kohlekraftwerks- und Kohleminenplanungen, die seit dem Sommer einer erneuten Überprüfung unterzogen worden sind, nur sehr wenige KKW- Projektplanungen eine endgültige Bewilligung erhalten werden; darunter befindet sich aber nicht das Phulbari Coal and Power Project (CPP) (Roy 2020).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – ■ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans

3Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans

Die Regierung Bangladeschs hat im letzten Jahrzehnt den Bau mehrerer Kohlekraftwerks- und anderer Infrastrukturprojekte von Firmen der verarbeitenden Industrie im Südwesten von Bangladesch genehmigt, die u.a. auch von indischen und chinesischen Banken oder Unternehmen finanziert oder gebaut werden. Das weltweit größte Mangrovenwaldgebiet, die Sundarbans, liegt im Süden dieser Region am Golf von Bengalen. Im gesamten Gebiet der Sundarbans gelten besondere Umweltschutzgesetze, insbesondere in dem Teil der Sundarbans, der ein UNESCO-Weltnaturerbe ist. Seit Jahren findet eine politische, administrative, gesellschaftliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung innerhalb Bangladeschs und in UN-Organisationen darüber statt, welche Maßnahmen für den auch von der Regierung Bangladeschs befürworteten Schutz der Sundarbans notwendig sind (Khan, Md Faisal Abedin/Md Saifur Rahman et al. 2020). Die Sundarbans sind für mehrere Millionen Einwohner eine natürliche Schutzbarriere gegen Wirbelstürme, deren Häufigkeit und Intensität aufgrund der durch die Klimaerwärmung ausgelösten Wassererwärmung des Golfs von Bengalen zunehmen. Das Einkommen dieser Einwohner hängt direkt vom Ökosystem der Sundarbans ab. Der gesamte Mangrovenwald ist ein sehr reichhaltiges Fischgebiet und damit eine wichtige Nahrungsquelle.

Die Sundarbans, der mit ca. 10.200 km² weltweit größte zusammenhängende Mangrovenwald, werden durch die indisch-bangladeschische Staatsgrenze geteilt. Der westliche indische Teil umfasst ca. 4.200 km² und der östliche bangladeschische Teil ca. 6.000 km², der bereits seit 1875 als «geschützter Wald» (Sundarbans Reserved Forest/SRF) bezeichnet wird und in dem aktuell spezielle Naturschutzgesetze gelten (vgl. die Karten 2 und 3). Im Jahr 1997 erklärte die UNESCO knapp ein Viertel des SRF zum UNESCO-Weltnaturerbe Sundarban/Bangladesh (International Water Association 2019: 9,12). Es besteht aus drei Komponenten (Ost, Süd, West), die jeweils an der Küste liegen. Die Regierung Bangladeschs richtete 1999 im Rahmen des Environmental Conservation Act (ECA) eine 10 km breite Schutzzone (Buffer Zone) rund um den SRF ein, die sogenannte Ecologically Critical Area (ECA) (vgl. die Karten 2 und 3). In der ECA gelten andere Schutzgesetze als im SRF.

Der Südwesten Bangladeschs hat im Vergleich zum Landesdurchschnitt eine schwache sozio-ökonomische Struktur und Infrastruktur. Die Regierung Bangladeschs hatte in ihrem Fünfjahresplan 2016-2020 den Ausbau der Infrastruktur und industrieller Strukturen dieser Region auf der Basis des von der Asian Development Bank (ADB) ausgearbeiteten Konzepts «Southwest Bangladesh Economic Corridor» (SWBEC) zu einem Planungsschwerpunkt erklärt (ABD 2018). Die ABD bezeichnet Bangladesch als «Brücke zwischen Südasien und Südostasien», bei der der Südwesten des Landes eine wichtige Funktion habe (ABD 2018: 3). Die ADB schlägt in ihrem SWBEC-Konzept vor, im Südwesten die Wirtschaftssektoren Lebensmittelverarbeitung (u.a. auch Fische, Krustentiere), Textilindustrie, Fahrräder, Autoproduktion, Schiffsbau, Pharmazeutika, Schuhe, lederbasierte Produkte, Möbel, Keramik, Glas, Kunststoffprodukte und Reifenindustrie auf- bzw. auszubauen (ABD 2018: 2). Die Stadt Khulna ist im Südwesten die regional größte Stadt und die drittgrößte Stadt des Landes. Sie liegt geographisch in der Mitte zwischen Dhaka und Kolkata; von diesen beiden Städten ist Khulna jeweils ca. 140 km (Luftlinie) und von den Sundarbans ca. 40 km entfernt. Die maßgeblich durch China finanzierte und durch chinesische Firmen Ende 2020 fertiggestellte 6,15 km lange Padma-Brücke verkürzt die Fahrzeit zwischen Dhaka und Khulna von ca. 13 auf insgesamt vier Stunden; die Baukosten der Brücke und angrenzenden Infrastruktur- und Flussbaumaßnahmen betragen ca. 3,6 Milliarden US-Dollar (The Daily Star 2020b).

Eine Erhöhung der Stromproduktion im Südwesten ist eine wichtige Voraussetzung für den geplanten Auf- und Ausbau der erwähnten Wirtschaftssektoren. In unmittelbarer Nähe zu den Sundarbans befinden sich folgende Kraftwerke und Häfen im Bau oder sind bereits in Betrieb:

‒Das KKW Rampal, das offiziell «Maitree Super Thermal Power Project» heißt (Maitree: Bengali für «Freundschaft»), und der dazugehörende Hafen Mongla, über den die gesamte Kohle für dieses KKW angeliefert werden soll, liegen beide unmittelbar nördlich der Sundarbans (Jain 2020). Im Hafen Mongla ist die Sonderwirtschaftszone Mongla Power Pac Economic Zone eingerichtet worden.

‒Das KKW Rampal liegt 14 km vom Sundarbans Reserve Forest (SRF) und nur drei km außerhalb der 10 km breiten und um den SRF verlaufenden Ecologically Critical Area (ECA); der Mongla Hafen liegt nur einen km von der SRF entfernt und deshalb innerhalb der ECA (vgl. Karte 4).

‒Die beiden hauptsächlich durch Kredite der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) finanzierten Kohlekraftwerke Taltoli (oder auch Taltali) und Payra (oder auch Kolapara oder Kalapara), das Payra-Flüssigerdgas-Kraftwerk (LNG) und der dazugehörende Payra-Tiefseehafen zur Kohle- und Gasanlieferung liegen östlich von den Sundarbans. Das KKW Taltoli befindet sich 25 km und diese drei Payra-Projekte 50 km östlich der Sundarbans (Financial Express 2018, Likhon 2018). Das KKW Taltoli (350 MW) befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Tengragiri Wildlife Sanctuary, zum Laldia Reserve Forest und dem Hilsha (oder auch Ilish) Fish Sanctuary. Das KKW Payra ist Ende 2020 in Betrieb genommen worden (The Daily Star 2020a, Byron 2020). Deutsche Firmen sind am Bau bzw. Betrieb des KKW (1.320 MW) und des Flüssigerdgas-Kraftwerks beteiligt.

Der Hilsha ist der sogenannte «Nationalfisch» Bangladeschs. Er hat einen Anteil von ca. 12 Prozent an der gesamten nationalen Fischproduktion (Roy/Hossain 2019). Es wird befürchtet, dass die Hilsha-Laichgebiete durch die von dem KKW Taltoli verursachte Aufwärmung des Flusswassers teilweise zerstört werden (Roy/Hossain 2019). Auch das KKW Payra, das Payra-Flüssigerdgas-Kraftwerk und der Payra-Tiefseehafen sollen die Laichgebiete dieses Fisches stark beeinträchtigen (UNESCO 2019: 11, Energy Bangla 2019, The New Nation 2018).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – ■ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch

4Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch

Die Premierministerin Bangladeschs, Sheikh Hasina, bezeichnete 2016 die Teilnahme der Fichtner Group am KKW Rampal als Garantie für «höchste Standards»: «Die weltberühmte deutsche Firma Fichtner Group wurde zum Berater ernannt, um den höchsten Standard beim Bau des Rampal zu gewährleisten; deshalb gibt es keinen Grund, die Qualität des Kraftwerks in Frage zu stellen» (Energy Bangla 2016, Übersetzung durch den Autor). Die Regierung Bangladeschs nannte 2016 in einem für die UNESCO angefertigten Bericht über die Auswirkungen des KKW auf die Sundarbans die Fichtner Group einen «international renommierten» Berater: Die «BIFPC (die Betreiberfirma des Kraftwerks, der Autor) hat einen international renommierten Ingenieurberater (M/S FICHTNER aus Deutschland) als Owner's Engineer (OE) für Engineering, Projektmanagement und Qualitätskontrolle ernannt» (Government of Bangladesch 2016b: 14, Übersetzung durch den Autor).

Im Januar 2012 unterzeichneten der Bangladesh Power Development Board (BPDB) und der indische Staatsbetrieb National Thermal Power Corporation (NTPC) einen Vertrag zur Gründung der gemeinsam getragenen und finanzierten Firma Bangladesh India Friendship Power Company (BIFPC), die für den Bau und den Betrieb des Rampal-Kohlekraftwerks und des Ausbaus des Mongla-Hafens verantwortlich und Eigentümer des Kraftwerks ist. Im August 2013 erteilte die Regierung Bangladeschs die Baugenehmigung für das Kraftwerk – im Frühjahr 2017 wurde mit dem Bau begonnen–, das voraussichtlich Mitte 2022 betriebsfertig sein soll (The Business Standard 2021, Molla 2020, Abdullah 2019).

Am 15. Mai 2014 unterzeichneten die BIFPC und die Fichtner Group einen Vertrag, in dem die Aufgaben der Fichtner Group festgelegt sind und dessen Inhalt teilweise die BIFPCL veröffentlicht hat (BIFPC 2016: 28, Green Watch 2014). Die BIFPC teilte 2016 mit, dass die Arbeit der Fichtner Group mit knapp 18 Millionen Euro vergütet wird (BIFPC 2016: 28). Die Fichtner Group ist nach Angaben der BIFPC nicht nur für die planmäßige technische Umsetzung sämtlicher Baumaßnahmen für das KKW und des Mongla-Hafens und der Arbeitssicherheit auf den Baustellen zuständig. Sie ist auch mitverantwortlich für die Organisation des Kohletransports von Minen im Ausland bis nach Mongla, einschließlich des «Umweltmanagements» dieses Transports (BIFPC 2018b: 11-2/11-5). Schließlich ist die Fichtner Group im Rahmen des «Grievance Redress Mechanism» auch zuständig für die Organisation von Entschädigungen für Personen und Gemeinden in Bangladesch, die durch diese Transporte Schaden erleiden (BIFPC 2018b: 11-6, Khan 2015). Das US-Unternehmen General Electric erhielt im Mai 2017 einen Auftrag im Wert von 40 Millionen US-Dollar zur Gewährleistung der Dampferzeugung im KKW Rampal (Kabir 2020). Die bangladeschische Zeitschrift Energy & Power konstatierte 2019, dass die BIFPC, als der Eigentümer des KKW Rampal, «einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Entwicklung» in Rampal Upazila im Distrikt Bagerhat leistet (Energy&Power 2019). «Im Rahmen von Entwicklungsinitiativen verteilte das Unternehmen 76 Wasserfilter an 15 Schulen und 4 Hochschulen in Rampal Upazila (lokale Verwaltungseinheit, der Autor) sowie 35 Rollstühle an körperlich behinderte Menschen in den umliegenden Dörfern des Projektgeländes. Außerdem organisierte das Unternehmen ein kostenloses medizinisches Camp für die Dorfbewohner» (Energy Bangla 2018, Übersetzung durch den Autor). Im März 2019 starben vier Arbeiter bei Arbeitsunfällen auf der Rampal-Kraftwerksbaustelle (The Daily Star 2019b und c). Die indische Export-Import (EXIM) Bank gewährte 2016 der BIFCPL für den Bau des Kraftwerks einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar, dessen ursprüngliche Gesamtkosten sich auf ca. 2 Mrd. US-Dollar beliefen (Kabir 2020, Satish 2019). Zwei deutsche Banken, die Deutsche Bank und die DZ Bank (Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank) sowie der Deutsche Allianz Konzern, waren drei der «25 Top-Bondholders» der EXIM India, also Anleihegläubige, die festverzinsliche Wertpapiere der Bank besitzen (IEEFA ed. 2016: 55). Der Ausbau der Mongla-Hafenanlagen wird von der Regierung Indiens mit einem Kredit von 730 Millionen US-Dollar und einem weiteren Kredit der Regierung Chinas finanziert (New Age 2018, Dhaka Tribune, 2019a).

Der Betrieb des KKW Rampal hängt vollständig von importierter Kohle ab, die ausschließlich über den Hafen Mongla angeliefert werden soll. Vor dem Baubeginn war geplant, Kohle aus Südafrika, Indonesien oder Australien zu importieren (IEEFA 2016: 47). Im Juli 2021 sind aber stattdessen erstmals mehrere Tausend Tonnen Kohle aus Indien zum KKW transportiert worden (IndraStra Global 2021). Der Transport der Kohle aus Indien oder anderen Ländern erfolgt per Schiff; zunächst werden dabei größere Transportschiffe eingesetzt, die vom Golf von Bengalen in den Passur-Fluss fahren. Ihre Ladung wird an der ca. 50 km von der Küste entfernten flussaufwärts gelegenen Umladestation (Akram Point) auf kleinere Schiffe geladen, deren Ladung weitere ca. 70 km flussaufwärts zum Mongla-Hafen transportiert und dort entladen wird. Auf einer Strecke von 25 km grenzt die Fahrrinne zwischen der Küste und dieser Umladestation direkt an der Süd-Komponente des UNESCO Welterbes Sundarbans an (vgl. Karte 3). Ein Großteil der Fahrrinne zwischen dieser Umladestation und dem Mongla-Hafen muss für die Schiffe erweitert werden (BIFPC 2018a, b und c). Geplant ist, dass jährlich für den vollen Betrieb des KKW Rampal ca. 60 größere Schiffsladungen an dieser Station auf über 200 kleinere Schiffsladungen umgeladen werden, die dann weiter zum Mongla-Hafen fahren (Wahiduzzaman/Salamr 2013). Der jährliche Kohlebedarf des KKW beträgt ca. 3,8 Millionen Tonnen. Bis auf wenige Kilometer liegt die gesamte Fahrrinne von der Küste bis zum Mongla-Hafen innerhalb des Sundarbans Reserve Forest (SRF) (vgl. Karte 1).

Die Fichtner Group in Bangladesch

Die Fichtner Group ist in Bangladesch neben dem KKW Rampal u.a. auch am Bau des KKW Martabari, an einem netzunabhängigen Kraftwerk (PV-Diesel-Off-Grid-Hybridsystem), das ein Dieselkraftwerk mit einem Solarpark kombiniert, und am staatlichen Projekt «Programm für Ufer- und Hochwasserschutz» beteiligt, das von der Weltbank unterstützt wird (Fichtner Group 2021b). Die Fichtner Group hat im September 2018 ein Büro in Dhaka eröffnet (Energy and Power 2018, Reinhardt 2019). An der Eröffnungsfeier nahmen Vertreter einer Bank, von Universitäten und der deutschen Botschaft in Dhaka teil, namentlich Tawfiq Ali (Generalbevollmächtigter der Commerzbank), Barrister Omar H. Khan (Rechtsberater für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bangladesch), Shahriar Chowdhury (Direktor, Zentrum für Energieforschung, United International University) und Michael Schultheiss (stellvertretender Missionsleiter Deutsche Botschaft). In mehreren Vorträgen wurden Perspektiven der Solarenergie und anderer erneuerbarer Energien in Bangladesch sowie von kleinen (Mini-)Netzstromwerken erörtert (Energy and Power 2018). Die Fichtner Group hat bereits vor der Unabhängigkeit Bangladeschs 1971 dort Projekte durchgeführt (ebd.).

Das im Bau befindliche KKW Matarbari (1.200 MW) südlich von Chattogram verfügt über eine ähnliche Energiekapazität wie das KKW Rampal (1.320 MW). Die staatliche Japan International Cooperation Agency (JICA) finanziert das gesamte KKW Matarbari mit 4 Milliarden US-Dollar (The Financial Express 2015). Der Eigentümer dieses KKW, das Unternehmen CPGCBL Bangladeschs, und die vier Beratungsunternehmen Fichtner Group, Tokyo Electric Power Services Co. Ltd., Nippon Koei Co. Ltd. (Japan) und SMEC International Pty Ltd of Australia unterzeichneten 2015 einen Vertrag über eine neunjährige Beratungsleistung dieser Beratungsunternehmen, die für ihre Beratung insgesamt ca. 70 Millionen US-Dollar erhalten (The Financial Express 2015, Hasib 2015). In den Jahren 2017 und 2018 wurde der Bau des KKW aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt, weil bei einem islamistischen Terroranschlag in Dhaka im Jahr 2016 fast 30 Menschen getötet wurden, darunter auch mehrere japanische Staatsbürger (Jahangir 2018).

Fichtner Group: Firmenleitbild, Kohlekraftwerke, kontroverse Projekte

Die Fichtner Group ist ein deutsches Familienunternehmen für Ingenieur- und Beratungsleistungen u.a. in den Bereichen erneuerbare und fossile Energie, Infrastruktur, Wasser- und Abfallwirtschaft, Umweltschutztechnologien, Unternehmensführung und Informationstechnologie. Die Gruppe beschreibt sich auf ihrer Website folgendermaßen: «Die Fichtner-Gruppe ist Deutschlands größtes unabhängiges Planungs- und Beratungsunternehmen. Sie ist weltweit aktiv, in 50 Ländern mit eigenen Büros und Standorten vertreten und wächst dynamisch auf allen Feldern der Ver- und Entsorgungswirtschaft. Gegründet 1922 und seither in Familienbesitz. Deutschlands größtes unabhängiges Planungs- und Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte. Mehr als 1.500 Mitarbeiter weltweit – davon 500 im Stammhaus. Projekterfahrung in 170 Ländern. Über 1.800 laufende Projekte – davon 600 im Stammhaus. Über 281 Mio. € Jahresumsatz in 2016. Derzeit geplantes Investitionsvolumen im Stammhaus: über 180 Mrd. € – davon über 53 Mrd. € im Bereich Erneuerbare Energien» (Fichtner Group 2021a).

Die Fichtner Group besteht aus ca. 60 Tochter- und Einzel-Unternehmen (Borchert 2014, D&B Hoovers 2021). Das Mutterunternehmen heißt ‹Fichtner International GmbH & Co. Beteiligungs KG Stuttgart (Fichtner International GmbH & Co. Beteiligungs KG Stuttgart 2019).

Die Fichtner Group beschreibt ihre Unternehmensverantwortung (Compliance) in den zwei kurzen Dokumenten «Firmenleitbild» (Fichtner Group 2021e) und «Code of Conduct» (Fichtner Group 2018), die beide im Juli 2018 veröffentlicht wurden. In ihnen wird der Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) nicht explizit erwähnt, und es werden folgende Aussagen gemacht: «Wir fühlen uns dem Thema Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichtet. Wir streben Lösungen an, die nachhaltig und umweltschonend sind. Nach Möglichkeit sollen die Lösungen die Lebensgrundlagen kommender Generationen so gering wie möglich belasten […]. Wir sind bei unserer Arbeit der Einhaltung der Gesetze und unserer internen Regelungen sowie einem hohen Standard von Ethik und Integrität verpflichtet» (Fichtner Group 2021e: 4). «Wir respektieren die Menschenrechte, Gesetze und Vorschriften sowie die Kernübereinkommen der ILO […]. Wir orientieren uns bei der internationalen Wahrnehmung unserer sozialen Verantwortung an den Prinzipien des UN Global Compact und achten die ihm zugrundeliegenden Prinzipien. Bei unseren Beratungen bevorzugen wir Lösungen, die den Gedanken der Nachhaltigkeit unterstützen» (Fichtner Group 2018: 1, 2).

Die Fichtner Group ist Partner der energie- und umweltpolitischen Plattform Agora Energiewende (Agora Energiewende 2021a), die «evidenzbasierte und politisch belastbare Strategien» entwickelt, «um den Erfolg des Übergangs zu sauberer Energie in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt sicherzustellen» (Agora Energiewende 2021b). Das Unternehmen veranstaltet regelmäßig halb-öffentliche «Fichtnertalks» (Fichtner GmbH 2021) u.a. über die Energiewende und erneuerbare Energien auch mit Landesministern, wie z.B. 2017 mit dem Minister für Umwelt, Klima und Energie der Landesregierung Baden-Württemberg (Fichtnertalks 2017). Gastgeber war u.a. Georg Fichtner, der frühere Vorsitzende der Geschäftsführung der Fichtner Group (Fichtnertalks 2016, 2017, 2018).

Die hohe Anzahl von Kohlekraftwerken (KKW), an denen die Fichtner Group in Europa sowie in Afrika, Süd- und Südostasien beteiligt ist und die teilweise auf der Projekt-Website der Gruppe unter www.fichtner.de/de/projekte beschrieben werden, ist ein Hinweis darauf, dass KKW ein wichtiger Geschäftsbereich dieser Gruppe sind. Die Wayback-Plattform dokumentiert einige ältere Projektwebseiten der Fichtner Group zwischen 2014 und 2016 über Beteiligungen an Kohlekraftwerksprojekten (Internet Archice/wayback machine 2016a). Dort werden Beteiligungen der Fichtner Group an jeweils einem KKW in Deutschland, Botswana, Vietnam und Indonesien und an zwei KKW in Malaysia beschrieben (ebd.).

Auf der Website der Fichtner Group werden nicht alle Projekte der Gruppe beschrieben, und einige Projekte werden nach einer gewissen Zeit wieder von ihr entfernt. Während die Projekte in Rampal und Matarbari, an denen die Gruppe beteiligt ist, auf dieser Website nicht erwähnt werden, ist dies bei zwei anderen Fichtner-Projekten in Bangladesch, dem Programm für Ufer- und Hochwasserschutz und dem netzunabhängigen Kraftwerk (PV-Diesel-Off-Grid-Hybridsystem), der Fall (Fichtner Group 2021b) (Stand November 2021). Auf der Website der Fichtner Group werden zwei KKW in Deutschland und jeweils ein KKW in Indien, Kroation und in Malaysia beschrieben, an dessen Bau bzw. technischen Betrieb die Fichtner Group beteiligt war bzw. ist (Fichtner Group 2021c) (Stand November 2021). Auf der Projekt-Website der Niederlassung in Indien werden mehr als 10 KKW in Indien beschrieben, an denen die Fichtner Group beteiligt ist (Fichtner Group 2021d, Allchin 2016) (Stand Mai 2021).

Die restriktive Öffentlichkeitsarbeit der Fichtner Group ist ein großes Problem für eine umfassende Untersuchung der Beteiligungen der Fichtner Group an Kraftwerken in Bangladesch und in anderen Ländern. Frühere Anfragen deutscher Journalisten bei der Fichtner Group über die Beteiligung der Gruppe an dem KKW Rampal werden regelmäßig abgelehnt (Perras 2018, Lessat 2017, Finke 2017, Rahman 2017).

Eine Ausnahme bildet ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Juli 2020 (Mayr/Perras 2020), in dem ein Sprecher der Fichtner Group sich das erste Mal in einer sehr kurzen Stellungnahme öffentlich zur Kritik am KKW Rampal und an der Beteiligung des Unternehmens an ihm äußert (s.u.). Trotzdem ist es in begrenztem Umfang möglich, auch Projekte der Fichtner Group, über die sie nicht selber öffentlich informiert, mit Hilfe anderer Quellen zu beschreiben.

Erfahrungen mit kontroversen Projekten: Korruptionsfall in der DR Kongo und Malaysia-Wasserkraftprojekt

Bereits vor der Beteiligung am KKW Rampal war die Fichtner Group an anderen kontroversen Projekten, wie in der DR Kongo und in Malaysia, beteiligt und hat dadurch Erfahrungen gesammelt, welche Auswirkungen mehrjährige öffentliche Debatten über solche Projekte, lokale Proteste und transnational agierende NGOs, die versuchen ein Projekt zu verhindern, haben können und wie darauf reagiert werden kann. Diese Erfahrungen dürften vermutlich eingeflossen sein in die Entscheidung des Unternehmens, eine bestimmte Strategie bei seiner Reaktion auf die Kritik am KKW Rampal zu verfolgen. Aus Sicht des Unternehmens bestand die relativ erfolgreiche Strategie darin, auf öffentliche Projektkritik nicht zu reagieren und sich öffentlich dazu nicht zu äußern. Abweichend von dieser Strategie hat sich die Fichtner Group – wie gesagt – 2020 das erste Mal sehr kurz öffentlich zum KKW Rampal in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung geäußert (Mayr/Perras 2020).

Das Projektbüro der Fichtner Group in der DR Kongo war im Rahmen seiner Beteiligung am Regional and Domestic Power Markets Development Project (PMEDE), das von der Weltbankgruppe finanziert wurde und Teil des Southern African Power Market Project (SAPMP) ist, in einem Korruptionsfall 2016/2017 verwickelt. Dieser Vorfall führte zu einem 15-monatigen Ausschluss zwischen 2017 bis September 2018 von allen Ausschreibungen der Weltbankgruppe, der Asian Development Bank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank (Cassin 2017, World Bank 2017). Wesentlicher Bestandteil der PMEDE/SAMPP ist der Bau mehrerer Wasserkraftwerke an den Inga-Wasserfällen, die zu den größten Wasserfällen weltweit zählen und südwestlich von Kinshasa, der Hauptstadt der DR Kongo, liegen (World Bank 2018). Zwei Staudämme (Inga I und II) sind bereits in Betrieb, und der dritte Staudamm Inga III ist geplant und würde einer der größten Staudämme der Welt sein, durch den rund 35.000 Menschen umgesiedelt werden müssten (Misser 2018, Rivers Without Borders 2018, Vidal 2016). Die Weltbank hat 2016 ihre Beteiligung am Projekt Inga III wegen Korruption in der Regierung der DR Kongo vorübergehend eingestellt (World Bank 2018b). Im September 2018 forderten ca. 40 kongolesische zivilgesellschaftliche Organisationen ein Planungsmoratorium, bis «Garantien für eine verantwortungsvolle Projektführung und der Schutz der Rechte der lokalen Gemeinschaften» sichergestellt sind (Rivers Without Border 2018).

Auch in Malaysia war die Fichtner Group vor zehn Jahren an einem kontroversen Projekt, dem Projekt «Sarawak Corridor of Renewable Energy» (SCORE) auf Borneo in Malaysia, beteiligt. Das SORCE-Projekt umfasste den Bau von mehreren Wasserkraftwerken, darunter auch den Bau des Baram-Wasserkraftwerks (Soong 2019, Yong/SACCESS et al. 2014, Hebertson 2013). Die Fichtner Group übernahm damals den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie für dieses Wasserkraftwerk zu erstellen und beschrieb ihren Auftrag wie folgt: «Im Rahmen des Programms ‹Sarawak-Korridor für erneuerbare Energien› (SCORE) ist die Umsetzung von fünf Wasserkraftprojekten im ostmalaysischen Bundesstaat Sarawak auf Borneo bis 2020 geplant. Mit einer Leistung von 1200 MW ist das Baram-Projekt das zweitgrößte Wasserkraftwerk in Sarawak. In der ersten Phase dieser (von der Fichtner Group durchgeführten, der Autor) Studie identifizierte und bewertete Fichtner die Projektoptionen. In einer zweiten Phase wurde eine detaillierte Untersuchung der favorisierten Optionen und eine Bewertung aller technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte durchgeführt» (Internet Archice/Wayback-Maschine 2016b). Lokale Proteste und die Lobbyarbeit von malaysischen und transnationalen Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen das SCORE-Projekt lösten eine kontroverse öffentliche Debatte in Malaysia über die negativen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Projekts aus. Die Schweizer Organisation Bruno Manser Fund unterstütze malaysische Umwelt-Organisationen und veröffentlichte 2012 eine Studie über das Projekt (BMF 2012a). Diese Schweizer NGO publizierte zusammen mit vier weiteren NGOs aus der Schweiz und Deutschland 2012 die Pressemitteilung «German engineers plan to flood the rainforest of Borneo; Sarawak's natives demand the pull out of German Fichtner GmbH & Co. KG from controversial dam project in Malaysia», in der die Fichtner Group aufgefordert wird, sich aus dem Wasserkraftprojekt zurückzuziehen (BMF 2012b). In dieser Pressemitteilung heißt es: «Der 1.200 Megawatt-Staudamm in Baram würde ein Regenwaldgebiet von mindestens 400 km² überfluten und 20.000 indigene Bewohner vertreiben» (ebd., Übersetzung durch den Autor). Die örtliche Regierung der Region Sarawak stoppte den Bau dieses Wasserkraftwerks im Jahr 2015 und erklärte, dass dieses Projekt erneut «von internationalen Damm- und Umweltexperten» evaluiert werden muss bevor der Bau fortgesetzt werden kann (Aferia 2016).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – ■ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern

5Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern

Die Sundarbans sind eine wichtige natürliche Schutzbarriere gegen Wirbelstürme. Nach der Fertigstellung des KKW Rampal werden über die gesamte Betriebszeit jährlich über 200 Transportschiffe die Sundarbans kontinuierlich in seiner ganzen Nord-Süd-Ausdehnung durchqueren, um das KKW Rampal jährlich mit knapp 4 Millionen Tonnen importierter Kohle zu versorgen. Dies stellt eine zusätzliche Gefährdung der Sundarbans dar. Kritikerinnen und Kritiker des Projektes betonen, dass die Erwärmung des Flusswassers durch die Nutzung zur Kühlung des KKW den Fischbestand und die Biodiversität der Sundarbans bedroht. Diese Kritiker setzen sich für die Aufnahme des Weltnaturerbes Sundarbans in die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten ein und fordern die Einstellung der Bauarbeiten am Rampal-Kraftwerk und weiterer industrieller Projekte in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbans. Im Oktober 2014 trat in Bangladesch ein Gesetz in Kraft, mit dem das erste Meeresschutzgebiet (Marine Protected Area) Bangladeschs auf einer Fläche von 1.738 km² im Golf von Bengalen an der Küste der Sundarbans eingerichtet wurde, um u.a. Wale, Delphine, Meeresschildkröten und Haifische zu schützen (IUCN 2014). Mögliche Unfälle von Kohleschiffen, die dies Schutzgebiet durchqueren, werden negative Auswirkungen auf dieses Gebiet haben.

In den letzten Jahren hat das UNESO-Welterbekomitee, in dem 21 Staaten vertreten sind (UNESCO/WHC 2021a), die Regierung Bangladeschs mehrfach vergeblich aufgefordert, in einem sogenannten «Strategic Environment Assessment» (SEA) nachzuweisen, dass die drei geplanten KKW Rampal, Taltoli (oder auch Taltali) und Payra (das in UNESOC-Dokumenten auch als Kolapara- oder Kalapara-KKW bezeichnet wird), die beiden Häfen in Mongla und Payra und bereits existierende und geplante weitere Industrieprojekte in der Nähe der Sundarbans die sozio-ökologische Integrität des UNESCO-Weltnaturerbes Sundarbans nicht verletzen werden (Dhaka Tribune 2019a, Knox 2018, New Age 2018, The Daily Star 2018, IEEFA ed. 2016). Ein SEA erfasst zum einen detailliiert und umfangreich existierende Umweltveränderungen in der Großregion der Sundarbans und analysiert zum anderen die zu erwartenden Auswirkungen geplanter Kraftwerke, Häfen und anderer Industrieprojekte und des zunehmenden Schiffsverkehrs auf die Ökosysteme dieser Region.

Eine Untersuchung der UNESCO-Beratungsorganisation International Union for Conservation of Nature (IUCN) und des UNESCO-Welterbezentrums (World Heritage Center/WHC) von 2019 stellte fest, dass die Qualität des Ökosystems dieses Weltnaturerbes sich kontinuierlich verschlechtert hat und die erwähnten KKW, Häfen und andere Industrieprojekte das Welterbe zusätzlich gefährden (UNESCO 2019: 11). In einer vom UNESCO-Sekretariat im Juni 2019 – kurz vor Beginn der im Juli 2019 stattgefundenen 43. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees – veröffentlichten Stellungnahme der IUCN und des WHC sprachen sich deshalb beide Organisationen für die Aufnahme dieses Weltnaturerbes in die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten aus. Das UNESCO-Sekretariat verfasst regelmäßig Resolutionsentwürfe für das Komitee. In ihrem Resolutionsentwurf für die 43. Sitzung wurde die Einstellung der Baumaßnahmen sowohl am KKW Rampal nördlich der Sundarbans und an den zwei östlich von den Sundarbans gelegenen und von China finanzierten KKWs Taltoli und Payra sowie die Aufnahme der Sundarbans in diese Liste gefordert. Im Entwurf heißt es: «[…] the continued construction of the Rampal power plant, the construction of two additional power plants on the Payra River and the numerous other industrial projects in different stages of activity, together with their respective associated activities such as dredging and shipping, all taking place in the absence of the SEA (Strategic Environment Assessment) represent both an ascertained and potential danger to the hydrological and ecological dynamics which underpin the OUV (Outstanding Universal Value) of the property» (des UNESCO-Weltnaturerbes der Sundarbans in Bangladesch, der Autor). Weiter heißt es in dem Resolutionsentwurf: Das UNESCO-Welterbekomitee «decides to inscribe The Sundarbans (Bangladesh) on the List of World Heritage in Danger» (UNESCO 2019: 11) (Hervorhebung durch den Autor).

Innerhalb und außerhalb Bangladeschs bewerteten Umweltschutzorganisationen und andere Kritikerinnen und Kritiker dieser Kraftwerks-, Häfen- und Industrieprojekte diesen Resolutionsentwurfs unmittelbar nach seiner Veröffentlichung, insbesondere wegen der Forderung, die Sundarbans auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten zu setzen, als Erfolg der eigenen jahrelangen Lobby- und Kampagnen-Initiativen und wissenschaftlicher Analysen. Die Regierung Bangladeschs, die nicht im Komitee vertreten ist, lehnte diesen Resolutionsentwurf vehement ab. Die Komiteemitglieder China, Bosnien-Herzegowina und Kuba setzten sich auf dieser 43. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees mit ihrem Vorschlag durch, eine von diesem Entwurf stark abweichende Resolution verabschieden zu lassen, und vertraten damit erfolgreich die Interessen sowohl der an diesen Projekten beteiligten Unternehmen Chinas, Bangladeschs, Indiens und Deutschlands als auch der Regierung Bangladeschs (UNESCO/WHC 2019a, The Daily Star 2019b, Kamol 2019, Reinhardt 2019).

Die 2019 verabschiedete Resolution verschob zum einen die Entscheidung über die Aufnahme der Weltnaturerbes der Sundarbans in Bangladesch auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten auf die nächste Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees. Zum anderen werden die drei KKW Rampal, Taltoli und Payra nicht mehr namentlich erwähnt (UNESCO/WHC 2019 a und b, Kamol 2019, The Daily Star 2019a). Das Komitee äußert in seiner Resolution nur seine «große Besorgnis», über die sich in der Nähe der Sundarbans im Bau oder in Planung befindenden «großen Industrieprojekte». Dabei wird allerdings auf einen Beschluss des Komitees von 2017 verwiesen, der als Vorrausetzung für den Bau dieser Projekte die Erstellung des Strategic Environment Assessment (SEA) bezeichnet (UNESCO/WHC 2019 a und b, UNESCO/WHC 2017).

Die Regierung Bangladeschs hat dem Komitee im Januar 2020 noch nicht diesen SEA, sondern nur ihren sich auf die Sundarbans beziehenden «State of conservation report by the State Part» (Government of Bangladesh 2020) und bereits 2019 der UNDP einen Bericht über die Artenvielfalt im Wasserökosystem der Sundarbans vorgelegt (Government of Bangladesh 2019). Die Regierung hatte bereits 2016 in einem kurzen Bericht einige Fragen des Komitees zum KKW Rampal beantwortet (Government of Bangladesh 2016b).

Das UNESCO-Welterbekomitee verabschiedete auf seiner 44. Sitzung im Juli 2021 erneut eine Resolution zu den Sundarbans in Bangladesch, die jedoch die Frage, die Sundarbans auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten zu setzen, nicht erwähnt. Die Resolution stellt nur allgemein fest, «that possible impacts from large-scale industrial developments may result in a high risk for the property's OUV (gemeint ist damit das ›Outstanding Universal Value/OUV der UNESCO-Welterbestätte der Sundarbans, der Autor) if no further measures are taken based on a comprehensive assessment of existing and possible future negative factors and pressures» (UNESCO/WHC 2021b: 187). Das UNESCO-Sekretariat hatte vergeblich in ihrem Resolutionsentwurf über die Sundarbans für diese 44. Sitzung gefordert, dass das Komitee beschließt, sich auf seiner nächsten Sitzung 2022 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Sundarbans auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten gesetzt werden (UNESCO/WHC 2021d: 90-91).

Einige Monate später, im September 2021, veröffentlichte die Regierung Bangladeschs wie seit langem vom UNESCO-Welterbekomitee gefordert – schließlich einen 380 Seiten umfassenden sogenannten «Strategic Environment Assessment (SEA) of the South West Region of Bangladesh for Conserving the Outstanding Universal Value of the Sundarbans Project» – also für das UNESCO-Weltnaturerbe der Sundarbans (Government of Bangladesh 2021). Der SEA bezieht sich allerdings nur auf eine Region, die nicht das Gebiet der beiden KKW Taltoli und Payra, die beide 25 km (Taltoli) bzw. 50 km (Payra) östlich von den Sundarbans liegen, einbezieht; das SEA berücksichtigt deshalb auch nicht systematisch die Auswirkungen dieser Kraftwerke auf die Sundarbans (Government of Bangladesh 2021: XXII). Die Erhebungsmethoden und Schlussfolgerungen des SEA werden von Umweltexperten stark kritisiert (s.u. den Abschnitt über die Kritik am Rampal-Kohlekraftwerk und die Konflikte innerhalb Bangladeschs).

Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates und Human Rights Watch

John H. Knox, der zwischen 2015 und 2018 für den UN-Menschenrechtsrat der «Sonderberichterstatter für die Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Leben in einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt» war, veröffentlichte kurz vor Beendigung seiner Amtszeit im Juli 2018 eine Stellungnahme zu den Sundarbans (Knox 2018). In ihr kritisierte er die von der Regierung Bangladeschs forcierte «Industrialisierung» der Sundarbans und den geplanten Bau von KKW: «Die beschleunigte Industrialisierung der Sundarbans bedroht nicht nur dieses einzigartige Ökosystem – das bengalische Tiger, Ganges-Delfine und andere gefährdete Arten beherbergt –, sondern stellt auch eine ernsthafte Gefahr für die Menschenrechte der 6,5 Millionen Menschen dar, deren Leben, Gesundheit, Wohnen, Ernährung und kulturelle Aktivitäten direkt von einem sicheren, gesunden und nachhaltigen Wald der Sundarbans abhängen» (Knox 2018, Übersetzung durch den Autor).

«Trotz der Einwände des Welterbekomitees der UNESCO und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur hat Bangladesch mehr als 320 Industrieprojekte in der Region genehmigt, einschließlich des großen Kohlekraftwerks Rampal, unter Umgehung der Anforderungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Umweltverträglichkeitsprüfung» (Knox 2018, indirekte Rede von Herrn Knox, Übersetzung durch den Autor). Human Rights Watch erklärte 2020, dass das KKW Rampal mit zur Zerstörung der Sundarbans beitrage, die eine wichtige Schutzbarriere gegen Wirbelstürme sei (Human Rights Watch 2020). Die Regierung Bangladeschs weigere sich trotzdem, den Bau zu stoppen oder einen anderen Bauplatz zu bestimmen und die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protestdemonstrationen gegen das KKW Rampal eingesetzt. Diese Politik verletzte verschiedene Menschenrechte (ebd.).

KKW Rampal: Premierministerin Sheikh Hasina und US-Politiker Al Gore und John Kerry

Die Premierministerin Bangladeschs Sheikh Hasina und der frühere US-Vizepräsident Al Gore diskutierten auf einer Podiumsdiskussion am 28.1.2017 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos sehr kontrovers über das KKW Rampal. Al Gore konstatierte, dass das Kraftwerk nicht nachhaltig, unwirtschaftlich und umweltschädlich sei. Die Premierministerin argumentierte in ihrer Gegenrede, dass diese Kritik unbegründet sei, weil das Kraftwerk in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht gut geplant sei und eine wichtige Funktion in der Energieversorgung Bangladeschs haben werde. Diese Diskussion ist auf Youtube dokumentiert (Hance 2017).

Im April 2021 besuchte der frühere US-Außenminister John Kerry als Klima-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Joe Biden Bangladesch. In seinen Gesprächen mit dem Außenminister Bangladeschs, Abdul Momen, soll Kerry – wie Medien Bangladeschs berichten – gefragt haben, warum die Regierung Bangladeschs offiziell erkläre, die Sundarbans zu schützen, andererseits aber den Bau des KKW Rampal unterstütze, und ob es möglich sei, den Bau des Kraftwerks zu stoppen (Ejaz 2021). Der Journalist Raheed Ejaz schreibt: «Several sources present at the meeting (des Außenministers Bangladeschs und Kerrys, der Autor) said that John Kerry raised the Rampal issue again towards the end of the talks. He addressed Abdul Momen, asking, ›Can I ask an outrageous question? Can you stop Rampal?› » (ebd.). Der Außenminister habe dies verneint (ebd.).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – ■ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch

6Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch

Kritik am Kohlekraftwerk Rampal

In der seit über zehn Jahren geführten, kontroversen Debatte innerhalb Bangladeschs über den Bau von Kohlekraftwerken spielt das KKW Rampal eine Sonderrolle. Ähnlich wie in Deutschland das Atomkraftwerk Brokdorf in den 1970er-Jahren und die von RWE beim Garzweiler Braunkohle-Tagebau geplante Abholzung des Hambacher Forsts in den letzten Jahren ist auch die Auseinandersetzung in Bangladesch über dieses KKW politisch und symbolisch besonders aufgeladen. Bei dieser Bewegung ist in Bangladesch die generelle Kritik an Kohlekraftwerken mit der Kritik an dem speziellen Standort des KKW in der Nähe der Sundarbans verbunden (Chowdhury 2016). Zu den Kritikern zählt auch Muhammad Yunus, der den Friedensnobelpreis 2006 erhielt:

«Während die Menschen Bangladeschs an die Welt appellieren, die Umweltzerstörung zu stoppen, die ihrem Land so enorm schadet, betreibt die Regierung Bangladeschs zwei umweltbedrohende Projekte. Eins ist das Kohlekraftwerk für 1.320 Megawatt in Rampal, im Süden Bangladeschs. Es liegt in unmittelbarer Nähe der Sundarbans, des größten Mangrovenwaldes der Welt. […] Das zweite ist ein Kernkraftwerk, das 2.000 MW produzieren soll. […] Aufgrund seines Wirtschaftswachstums hat aber Bangladesch nicht nur einen großen Bedarf an Energie, sondern es hat gleichzeitig auch die Macht, globale Initiativen zur Versorgung mit sauberer Energie einzufordern. […] Bangladesch braucht hochmoderne technische Lösungen zur Erzeugung von grüner Energie und Hilfe bei der Finanzierung solcher Projekte! Dadurch würde sich Bangladesch nicht gezwungen sehen, auf schmutzige Energie zurückzugreifen.»

(Yunus 2018: 110-112).

Die im Folgenden vorgestellte Stellungnahme der international bekannten Umweltrechtsexpertin Sultana Kamal aus Bangladesch zum KKW Rampal, die im World Heritage Watch Report 2020 veröffentlicht worden ist, fasst weitere häufig geäußerte Kritikpunkte an diesem KKW gut zusammen. Sie bewertet dabei auch die Entscheidungen des UNESCO-Welterbekomitees über dieses KKW und die Reaktionen der Regierung Bangladeschs auf diese Entscheidungen (Kamal 2020: 50-53):

‒Viele Beschlüsse des UNECSO-Welteberkomitees über den Schutz des Weltnaturerbes der Sundarbans in Bangladesch werden, so Kamal, von der Regierung Bangladeschs ignoriert. So habe das Komitee die Regierung erstmals 2017 und dann mehrfach wiederholt aufgefordert, die Baumaßnahmen an den drei KKW Rampal, Taltoli und Payra, an den beiden für die Kohleanlieferungen zuständigen Häfen Mongla und Payra und die Planung bzw. den Betrieb von weiteren über 150 Industrieanlagen in unmittelbarer Nähe der Sundarbans einzustellen. Zunächst solle – so das Komitee – die Regierung dem Komitee eine umfassende «strategische Umweltverträglichkeitsprüfung» (Strategic Environment Assessment/SEA) vorlegen.

‒Die Regierung habe aber dieses SEA in den folgenden Jahren nicht vorgelegt und habe stattdessen im Januar 2020 nur den ‹2020 State of Conservation Report to UNESCO (SOCR)› (Government of Bangladesh 2020) veröffentlicht, der allerdings den Erfordernissen einer «strategischen Verträglichkeitsprüfung» nicht genüge. Der Report würde bestätigen, dass sich in der Ecological Critical Area (ECA) der Sundarbans zwanzig Industrieanlagen der sogenannten «red category» befinden, zu der diejenigen Anlagen gezählt werden, die starke Umweltgifte produzieren. Diese zwanzig Anlagen gehören den Sektoren Zementproduktion, Flüssigerdgas (LNG)-Abfüllung, Flaschenherstellung, Erdölraffinerie, Zigarettenverpackung, künstliches Haar, Autositzheizungen, Metallzäune und Schiffsanlegestationen an.

‒Dieser «2020 State of Conservation Report to UNESCO» erwähne eine sehr wichtige Entscheidung des High Court Bangladeschs von 2018 nicht. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Regierung Bangladeschs keinem dieser zwanzig Unternehmen nach der geltenden Umweltgesetzgebung Bangladeschs eine Erlaubnis für den Betrieb hätte erteilen dürfen.

‒Dieser Report stelle fest, dass 7,5 Millionen qm² des Flussbettes des Passur vertieft werden, um ihn für Schiffe, die das KKW Rampal mit Kohle versorgen sollen, befahrbar zu machen. Diese Vertiefung und der spätere permanente Schiffsverkehr, der zwangsläufig auch Schiffsunfälle beinhalte, würde – so Kamal – mehrere Habitate in den Sundarbans gefährden oder auch zerstören, u.a. auch Habitate des Flussdelfins.

‒Dieser Report behaupte, dass das KKW Rampal die Weltbank-Richtlinien für Kohlekraftwerke übererfülle. Die dabei herangezogenen Weltbank-Richtlinien würden sich jedoch auf Kraftwerke mit einer Leistung von 600 MW beziehen; das KKW Rampal habe jedoch eine Leistung von 1.320 MW.

‒Sultana Kamal verweist auf den Wirbelsturm «Amphan» im Golf von Bengalen im Mai 2020, von dem auch die Sundarbans betroffen waren. Er habe gezeigt, welche Auswirkungen zukünftig durch Wirbelstürme verursachte Überschwemmungen auf die mehrere Hundert Hektar großen Abraumhalden für Kohleasche auf dem Gelände des KKW Rampal unter freiem Himmel in Zukunft haben könnten. Die Asche könnte zukünftig durch Überschwemmungen in die Flüsse der Sundarbans getragen werden (Kamal 2020: 52). Der Klimawandel erhöhe zukünftig die Anzahl und Zerstörungskraft von Wirbelstürmen, und die Meeresspiegelerhöhung würde voraussichtlich um 2050 diese Lagerstätten überfluten.

‒Kamal fordert, dass der Schiffstransport von Kohle und Kohleasche auf dem Passur, der durch die Sundarbans verläuft und im unteren Flussabschnitt direkt entlang des UNESCO Welterbes der Sundarbans verläuft, von der Regierung untersagt werden sollte.

In ihrer Funktion als Beauftragte und Beraterin des bangladeschischen Netzwerkes National Committee for Saving the Sundarbans (NCSS) wendet sich Sultana Kamal erneut im Mai 2021 in einer Stellungnahme, die ähnliche Forderungen wie in ihrem vorgestellten Beitrag zum World Heritage Watch Report 2020 (Kamal 2020) enthält, direkt an das UNESCO-Welterbekomitee (Kamal 2021). Auf einen weiteren Kritikpunkt weist Abdullah Harun Chowdhury, Umweltwissenschaftler an der Universität Khulna, hin. Es sei eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Impact Assessment/EIA) durchgeführt worden, auf deren Grundlage die Regierung Bangladeschs jedoch die Bauerlaubnis für das KKW Rampal erteilt habe. Er argumentiert, dass diese Prüfung «sekundäre Daten, die vor 2010 für die meisten Parameter erhoben wurden», benutze habe (zitiert nach Preetha 2015, Übersetzung durch den Autor). Es wurden «keine geeigneten Orte und Methoden für die primäre Datenerfassung von Luft, Wasser, Boden verwendet», und die Prüfung «vergleicht die Gehalte an Schwefeloxid (SOx) und Stickoxid (NOx) in den Sundarbans mit denen in städtischen Gebieten, als wären die Sundarbans ein städtisches Gebiet und kein ökologisch kritisches Gebiet» (zitiert nach Preetha 2015, Übersetzung durch den Autor). Abdullah Harun Chowdhury von der Khulna University konstatiert, dass das KKW Rampal und andere Industrieprojekte in der Nähe der Sundarbans die Bodenqualität der Sundarbans reduzieren; unbehandelte Chemie-Abfälle des KKW und dieser Projekte gelängen ins Wasser und dann in den Boden (The Daily Star 2021). In einigen Gebieten der Sundarbans, so Chowdhury, stagniert deshalb der Pflanzenwuchs oder verringert sich sogar. Diese Gebiete seien bereits unfruchtbar geworden, und der Lebenszyklus verschiedener Tiere und Bäume in den Sundarbans habe sich aufgrund der Umweltverschmutzung negativ verändert (ebd.). Menschenrechtsorganisationen haben Einschüchterungs-Aktionen gegen Dorfbewohner, die ihr Land dem Betreiber des KKW Rampal nicht verkaufen wollten, die mangelhafte Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung und Konsultation der lokalen Bevölkerung an dem Kraftwerksplanungsprozess sowie andere Rechtsverletzungen detailliert dokumentiert (Mahmud/Roth/Warner 2020, South Asians for Human Rights 2015).

Ingenieure der beiden Universitäten Bangladeschs, der Bangladesh University of Engineering and Technology (BUET) und der Ahsanullah University of Science and Technology, befürchten, dass minderwertige Baumaterialien im KKW Rampal (u.a. an Zement, Beton und Stahl) verbaut werden (The Daily Star 2018). Sie sind – so die Wissenschaftler – ungeeignet für Gebäude in der in Nähe der Küste, die einer durch den hohen Salzgehalt in der Luft verursachten starken Korrosion ausgesetzt sind (ebd.). Dies würde die geplante Lebensdauer des KKW und damit die Rentabilität des Kraftwerks stark reduzieren (ebd.). Schließlich warnen Ökonomen Bangladeschs vor dem durch hohe Auslandskredite finanzierten Bau von Kohlekraftwerken und vor der dadurch verursachten schnell steigenden Verschuldung des Staates und involvierter Unternehmen Bangladeschs (DATA BD 2020, Kabir 2020, Rahman, M. Azizur 2019, Chowdhury 2018, IEEFA ed.2016). Das Portal Data BD schätzt, dass z.B. die ursprünglich geplanten Baukosten des KKW Rampal von 2 Milliarden US-Dollar inzwischen auf Baukosten von ca. 5 Milliarden US-Dollar gestiegen sind (DATABD 2020, Kabir 2020).

Öffentliche Stellungahmen, Demonstrationen, Protestmärsche und Streiks

In Bangladesch gibt es verschiedene Protestbewegungen nicht nur gegen das KKW Rampal, sondern auch gegen andere KKW und Kohleminenprojekte, die mit der generellen Kritik an dem Bau von KKW verbunden sind. Bei einigen dieser Demonstrationen und bei Protesten von Beschäftigten gegen Arbeitsbedingungen in den KKW wurden einige Personen durch Polizisten oder andere staatliche Sicherheitskräfte getötet:

‒Im September 2005 genehmigte die Regierung Bangladeschs vorläufig – wie bereits erläutert – den von einer britischen Firma geplanten Ausbau der Phulbari-Kohlemine und den Bau eines davon abhängigen Kohlekraftwerks und ein Umsiedlungsprogramm für Bauernfamilien, deren Land von diesem Ausbau betroffen gewesen wären (Bengtsson/Roy 2019). Am 26. August 2006 fand in der Nähe der Kohlemine eine insbesondere von diesen Familien getragene Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern statt, in deren Verlauf drei Demonstrantinnen und Demonstranten von der Bangladesh Border Police getötet und ca. 200 verletzt wurden (Nuremowla 2016:1, Cordero/Leitner 2014).

‒Am 4. April 2016 wurden bei einer Demonstration in Chattogram gegen ein KKW-Projekt in Banshkhali, ein Ort im Süden des Chattogram Distrikts, vier Demonstranten nach offiziellen Angaben durch Polizisten getötet und viele weitere verletzt (BBC 2016). Dies KKW-Projekt wird durch einen chinesischen Kredit finanziert. Die Demonstration richtete sich gegen den drohenden Verlust von Agrarland durch das KKW (ebd.).

‒Am 15. April 2021 starben erneut fünf Demonstrantinnen und Demonstranten bei einer Demonstration in der Nähe dieses KKW-Projekts in Banshkhali durch Schüsse von Polizisten; die getöteten Personen waren Beschäftigte dieses KKW, die vom Kraftwerksmanagement geringere Arbeitszeiten und eine Erhöhung der Löhne forderten (New Age 2021).

Die erfolgreichen Proteste 2006 gegen die geplante Nutzung der Phulbari-Kohlemine und den Bau eines davon abhängigen Kohlekraftwerks waren ein Vorbild für die Protestbewegung gegen das KKW Rampal (Wahiduzzaman/Salamr 2013). Die Proteste gegen den Bau von Kraftwerken und anderen Industrieprojekten an den Sundarbans in Bangladesch sind – im Gegensatz zu Protesten gegen andere Kraftwerke in anderen Regionen Bangladeschs – verbunden mit gut vernetzten, älteren Umweltschutz- und Menschenrechtsbewegungen, die den Schutz der Sundarbans zum Ziel haben. An den Rampal-Protesten sind sehr unterschiedlich ausgerichtete NGOs, Umweltschutz- und Menschenrechtsnetzwerke, lokale Initiativen, Think Tanks, Forschungsinstitute, Journalistinnen und Journalisten, Parteien und prominente Intellektuelle beteiligt. Sie lehnen den Bau des KKW ab und fordern einen schnellen und umfassenden und staatlich geförderten Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Es werden regelmäßige Pressekonferenzen und Demonstrationen veranstaltet sowie Stellungnahmen und Untersuchungen über die Auswirkungen des KKW Rampal veröffentlicht. Einige Akteure sind auch an Aktionen außerhalb Bangladeschs in Australien, Europa oder Nordamerika beteiligt bzw. haben diese initiiert. M.A. Huq beschreibt die wichtige Funktion des «zivilen Aktionismus» einzelner Intellektueller und Akademiker bei den Rampal-Protesten und bezeichnet einen Teil der von ihnen geprägten Rampal-Proteste als «öko-nationalistische soziale Bewegung» («eco-nationalistic social movement») in Bangladesch (Huq 2020). Einige Kritikerinnen und Kritiker des KKW Rampal betonen die Beteiligung indischer Firmen und der Regierung Indiens. Sie kritisieren, dass das KKW Rampal zu jeweils 50 Prozent einem Unternehmen Bangladeschs und Indiens gehört, es größtenteils durch einen Kredit einer indischen Bank finanziert wird und indische Firmen und indische Bauarbeiter eine wichtige Funktion beim Bau des KKW haben. Huq argumentiert, dass diese «öko-nationalistische» Politik einiger Intellektueller anti-indische Ressentiments fördere (ebd.).

Eine sehr wichtige Funktion bei der Rampal-Protestbewegung hat das bereits vor dem Rampal-Projekt existierende National Committee for Saving the Sundarbans (NCSS) (vgl. Kasten 2) Das NCSS setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz der Sundarbans ein, ist am Versuch beteiligt, den Bau des KKW Rampal zu stoppen, und kooperiert dabei eng mit weiteren Umweltschutzorganisationen, Think Tanks sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern innerhalb und außerhalb Bangladeschs. Eine sehr wichtige Funktion bei der Rampal-Protestbewegung hat auch das National Committee on Protection of Oil, Gas, Mineral Resources, and Power-Port und sein Sprecher Prof. Dr. Anu Muhammad. Er kritisiert bestimmte Aspekte der Arbeit von NGOs in Bangladesch (Muhammad 2018).

Im August 2013 erteilte die Regierung Bangladeschs die Baugenehmigung, und im April 2017 wurde mit dem Bau des Rampal-Kohlekraftwerks begonnen. Es gab allerdings schon seit 2011 juristische und politische Versuche das Kraftwerk zu verhindern (Global Energy Monitor Wiki 2021a, The Daily Star 2021) (vgl. folgenden Kasten 2).

Kasten 2

Die Protestbewegung in Bangladesch und anderen Ländern gegen das Kohlekraftwerk Rampal (seit 2011, Auswahl)

Quellen: Global Energy Monitor Wiki 2021a, The Daily Star 2021, Huq 2020:12, Dhaka Tribune 2016, Hussain/Khan/et al. 2013

1. März 2011: Der High Court Bangladeschs befragt die Regierung Bangladeschs über rechtliche Grundlagen des geplanten Baus des KKW Rampal und über den Umfang des Erwerbs von Agrarland in der Nähe der Sundarbans.

9. Juli 2011: Die Polizei verhindert lokale Proteste gegen das KKW Rampal in der Nähe des KKW; mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten werden von der Polizei verhaftet. Fünf NGOs fordern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Khulna, einer von diesem KKW knapp 50 km entfernten Stadt mit über eine Million Menschen, die Bestrafung von Polizisten, die Demonstrantinnen und Demonstranten angegriffen und verletzt haben.

18. Juli 2011: Der Generalsekretär der Bangladesh National Party (BNP), Mirza Fakhrul Islam Alamgir, fordert die Regierung auf, das geplante KKW Rampal nicht zu bauen, weil es negative Auswirkungen auf die Ökologie der Sundarbans haben werde, und erklärt seine Unterstützung der lokalen, gegen das KKW demonstrierenden Bevölkerung.

2013: Eine Online-Petition auf der NGO-Plattform 350.org, die den Bau des KKW Rampal ablehnt, wird von Gruppen innerhalb und außerhalb Bangladeschs gestartet.

24. Sept. 2013: Ein Protestmarsch von mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten, die das KKW ablehnen, beginnt in Dhaka und erreicht fünf Tage später einen 400 km von Dhaka entfernten Ort an den Sundarbans. Organisiert wird der Marsch u.a. vom National Committee on Protection of Oil, Gas, Mineral Resources, and Power-Port, mehreren Umwelt-NGOs und kleineren linksgerichteten Parteien.

27. Sept. 2013: Fünfzehn Personen aus Wissenschaft und Umweltaktivismus aus Australien und Bangladesch lehnen in einem Artikel den Bau des KKW Rampal ab und konstatieren «Bangladesh cannot survive without the Sundarbans».

März 2016: Ein mehrtägiger Marsch zur Rettung der Sundarbans und gegen den Bau des KKW Rampal beginnt in Dhaka und endet an einem Ort in der Nähe der Sundarbans.

28. Juli 2016: Bei einer Anti-Rampal-Demonstration in Dhaka kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Die Polizei setzt Tränengasgranaten und Schlagstöcke ein.

16. Aug. 2016: Das Bündnis studentischer Klimaaktivisten in Bangladesch (auf Bengali: Pragatishil Chhatra Jote) blockiert die vielbefahrende Shahbagh-Kreuzung in Dhaka, um gegen das KKW Rampal zu protestieren. Demonstrierende durchbrechen Polizeisperren, mehrere Personen werden verletzt.

7. Jan. 2017: An diesem internationalen Protesttag gegen das KKW Rampal finden Demonstrationen in New York, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, Australien und Indonesien statt.

10. Nov. 2018: International abgestimmte Anti-Rampal-Proteste finden statt in London, Berlin, Amsterdam, Paris, Toronto, Calgary und Dhaka. Der Hashtag #SaveSundarbans dient der Mobilisierung.

28. Juni 2019: Das National Committee for Saving the Sundarbans (NCSS) unterstützt auf ihrer Pressekonferenz das Ziel des World Heritage Center der UNESCO, die UNECSO-Welterbestätte der Sundarbans auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Weltnaturerbestätten zu setzen und lehnt den Bau des KKW Rampal sowie die durch die Regierung Bangladeschs geförderten Industrieansiedelungen in der Nähe der Sundarbans ab.

29. Nov. 2019: Die Bangladesch NGOs Association for Land Reform and Development (ALRD), ActionAID, Bangladesh Poribesh Andolon (BAPA), Transparency International Bangladesh (TIB) und Water Keeper Bangladesh führen in Dhaka eine öffentliche Anhörung über die negativen Auswirkungen des KKW Rampal durch. Regierungsvertreter waren eingeladen worden, lehnen aber eine Teilnahme ab.

26. Juli 2021: Das National Committee for Saving the Sundarbans (NCSS) erklärt in seiner Stellungnahme in einer Anhörung des UNESCO-Welterbekomitees, dass Millionen von Menschen von einem intakten Ökosystem der Sundarbans abhängig sind, dass durch das Rampal und andere KKW gefährdet ist. Die von der Regierung durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen (Environmental Impact Assessment) seien fehlerhaft und müssten erneut durchgeführt werden (Daily Sun, Juli 2021). In einer schriftlichen Stellungnahme fordert das NCSS, dass eine erneute, umfangreiche und von der Regierung unabhängige, internationale wissenschaftliche Kommission die Auswirkungen der existierenden und geplanten Kohlekraftwerke, Häfen und Industrieansiedlungen auf die Sundarbans untersucht (National Committee for Saving the Sundarbans/NCSS, Juli 2021).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – ■ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group

7Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group

In den letzten Jahren wird in deutschen Medien nur selten über einzelne kontroverse, außereuropäische Projekte im Energiesektor ausführlicher berichtet, wie dies z.B. bei der geplanten USA-Ölpipeline, die Alaska und die Südstaaten der USA verbinden soll, oder bei der Beteiligung der Siemens AG an einer vom indischen Adani-Konzern geplanten Kohlemine in Australien der Fall war. Der zivilgesellschaftliche deutsche und transnationale Umwelt- und Menschenrechtssektor hat eine Internet-Öffentlichkeit sowie vernetzte und funktionierende Mechanismen der Informationskampagnen und der öffentlichen und nicht-öffentlichen Lobby- und Advocacy-Arbeit aufgebaut. Online-Petitionen, Protestschreiben, Demonstrationen, wissenschaftliche Analysen und Dokumentationen sind dabei regelmäßig eingesetzte Aktionsformen. Auch das KKW Rampal und die Beteiligung der Fichtner Group war und ist Gegenstand dieser zivilgesellschaftlichen Aktivitäten innerhalb und außerhalb von Bangladesch. In Bangladesch wurde bereits seit 2011, dem Jahr der ersten offiziellen Planungen zum Bau des KKW Rampal, vergeblich versucht, juristisch und politisch den Beginn der 2017 aufgenommenen Baumaßnahmen zu stoppen.

Der frühere deutsche Botschafter in Bangladesch, Albrecht Conze, kritisierte bereits 2014 – lange vor den ersten öffentlichen Stellungnahmen zum KKW Rampal und Protestaktionen in Deutschland – in einem Interview mit einem bangladeschischen Journal den Standort des Rampal-Werks in der Nähe der Sundarbans (s.u.) (bdnews24 2014). In Deutschland gab es hingegen erst 2017 – möglicherweise ausgelöst durch die im Januar 2017 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ausgetragene Kontroverse über das KKW Rampal zwischen der Premierministerin Bangladeschs und Al Gore – in etablierten Printmedien die ersten beiden Artikel über die negativen Auswirkungen des KKW Rampal und die Beteiligung der Fichtner Group. Sie erschienen in DIE ZEIT (Finke 2017) und in der Stuttgarter Kontextwochenzeitung (Lessat 2017), die auch in der Wochenend-Beilage der tageszeitung (taz) regelmäßig veröffentlicht wird. Weitere Artikel über das KKW Rampal und die Fichtner Group erschienen in der Süddeutschen Zeitung 2018 (Perras 2018) und im Dezember 2019 in der tageszeitung der Artikel «Viel Natur, Bangladesch leidet unter dem Klimawandel, braucht aber dringend Strom und setzt auf Kohle – mithilfe deutscher Firmen, ein Dilemma» (Haque 2019). Im Januar 2020 veröffentlichte die Monatszeitschrift Weltsichten ein Interview mit Prof. Dr. Anu Muhammad, dem Sprecher des National Committee on Protection of Oil, Gas, Mineral Resources, and Power-Port, der darin das KKW Rampal als «absoluten Irrsinn» bezeichnet und die Rolle der Fichtner Group kritisiert (Weltsichten 2020).

Trotz dieser Veröffentlichungen gab es in Baden-Württemberg vor 2019 – nach Kenntnis des Autors – keine einzige öffentliche Stellungnahme zu der Beteiligung der in Stuttgart ansässigen Fichtner Group am KKW Rampal seitens der Baden-Württembergischen Landesregierungen, von Vorständen der im Stuttgarter Landtag vertretenden Parteien, von der Stadt Stuttgart oder von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und dies obwohl in Baden-Württemberg ein breites Netzwerk von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft existiert, die das Thema stärker auf die Agenda von Politik und Öffentlichkeit hätten bringen können. Die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), verlieh 2017 an den damaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Fichter Group, Georg Fichtner, die Wirtschaftsmedaille des Landes. In ihrer Laudatio sagte die Ministerin: «Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht» (Landesregierung Baden-Württemberg 2017, Jansen 2017).

Erst seit 2019 ist in Deutschland das KKW Rampal und die Beteiligung der Fichtner Group häufiger ein Thema auf der staatlichen, parlamentarischen und nicht-staatlichen Ebene. Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten besuchte Anfang 2019 das Baugelände des KKW und sprach dort mit Vertretern der Fichtner Group (s.u.). Im Herbst 2020 wurde im Bundestag eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die «Rolle der Bundesregierung bei Kohlevorhaben deutscher Unternehmen in Bangladesch» eingereicht und von der Regierung im Dezember 2020 beantwortet. Auch nach dieser Antwort der Bundesregierung hat sich bis jetzt – nach Kenntnis des Autors (Stand Dezember 2021) – kein Mitglied der Landesregierung Baden-Württembergs öffentlich über die Beteiligung der in Stuttgart ansässigen Fichtner Group am KKW Rampal geäußert. Auch kein Mitglied der Parteivorstände der im Landtag vertretenden Parteien äußerte sich – nach Kenntnis des Autors (Stand Dezember 2021) – dazu. Lediglich eine grüne Landtagsabgeordnete veröffentlichte im November 2020 eine Stellungnahme über diese Beteiligung, in der der Bau des KKW Rampal abgelehnt wird (Schwarzer 2020).

Deutsche NGOs wiesen bereits 2015 auf die negativen Auswirkungen des KKW Rampal hin. Es wurde aber erst ab 2017 häufiger in deutschen Medien über dieses KWW und die Beteiligung der Fichtner Group berichtet; auf Protestaktionen und Veranstaltungen gab es Kritik am Kraftwerk und der Beteiligung der Fichtner Group (vgl. Kasten 3).

Kasten 3

Aktionen, Informationsveranstaltungen, Medienberichte (von 2017 bis 2021, Auswahl)

7. Jan. 2017: Das National Committee to Protect Oil, Gas, Mineral Resource, Power and Ports Bangladesh (NCBD) hatte den 7. Januar 2017 zu einem «Global Protest Day» erklärt, an dem in verschiedenen Staaten Proteste gegen den Bau des KKW Rampal und die Zerstörung der Sundarbans stattfanden. Es gab an diesem Tag nach Medienangaben Protestaktionen u.a. in Australien, Bangladesch, Finnland, Großbritannien, Indien, Italien, Norwegen und auch in Deutschland (Greenwatch 2017, Phulbari Solidarity Blog 2017).

2. Aug. 2017: Die Stuttgarter Kontextwochenzeitung veröffentlicht den Artikel «Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe», in dem die Beteiligung der Fichtner Group am KKW Rampal dargestellt wird (Lessat 2017).

17. bis 20. Aug. 2017: In Hamburg finden eine eintägige Vortragsveranstaltung «Kohlestrom und Mangrovenwald Bangladeschs UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans in Gefahr?» (Entwicklungsforum Bangladesch e.V. 2017) und zwei Tage später im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Konferenz «Solidarität, Aktionen und Vernetzung zum Schutz der Sundarbans und alternative Energieerzeugung in Bangladesch?» statt. Auf ihr wurde eine «Berliner Erklärung» verabschiedet, die nach Medienberichten von über hundert transnationalen Organisationen unterzeichnet wurde (Hashem 2017).

12. Juli 2019: Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der der Bau des KKW und die Beteiligung der Fichtner Group abgelehnt wird (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart 2019).

22. Juli 2019: In der Stuttgarter Zeitung erscheint im Rahmen des Schwerpunkts «Wirtschaft und Ethik» der Artikel «Ein Kohlenmeiler im Reich des Tigers. Hiesige Unternehmen geraten in die Kritik, wenn sie im Ausland strittige Projekte durchziehen – Die Fichtner GmbH ist ein Beispiel» (Link 2019a und c).

19. Juni 2020: Auslöser für weitere Berichte über das KKW Rampal und die Beteiligung der Fichtner Group ist eine Demonstration vor der Unternehmenszentrale der Fichtner Group in Stuttgart, bei der der Vorsitzende der Geschäftsführung der Fichtner GmbH, Dr. Andreas Weidler, symbolisch eine Petition mit 25.000 Unterschriften in Form eines großen Posters mit dem Titel «Kohlekraftwerk zerstört UNESCO-Weltnaturerbe in Bangladesch – Stoppt deutsche Beteiligung!» öffentlich entgegennimmt (Weichert 2020). Später unterschreiben diese Petition sogar über 40.000 Personen (Stand Januar 2022) (Petition 2021).

3. Juli 2020: In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Mayr/Perras 2020) heißt es: «Auf SZ-Anfrage äußert sich das Unternehmen (die Fichtner Group, der Autor) erstmals öffentlich zu seinem wohl umstrittensten Auftrag. ‹Wir nehmen die Proteste und die Weltlage zur Klimaveränderung sehr ernst›, sagt ein Sprecher. Bei der Abwägung über das Projekt Rampal gehe es aber nicht nur um die Frage nach fossilen Energieträgern; vielmehr gehe es um ‹alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen.› Die Stromgewinnung aus Kohle sei für Bangladesch derzeit ‹eine zentrale Komponente› bei der Verbesserung der Infrastruktur und des Lebensstandards. ‹Ein Rückzug von Fichtner aus dem Engagement würde diese Aufgabe, die komplexer ist, als die Kritiker es darstellen, auf keinen Fall lösen.› Im Übrigen befinde sich der Standort ‹in ausreichender Entfernung› zum Weltnaturerbe-Areal.» Bemerkenswert an dieser kurzen Äußerung der Fichtner Group ist zum einen, dass sie die erste sehr kurze öffentliche Äußerung des Unternehmens zu ihrer Beteiligung am KKW Rampal ist, und zum anderen, dass sie versucht, den Bau des Kraftwerks mit einem rhetorischen Kunstgriff als vereinbar mit dem Konzept der Nachhaltigkeit zu bezeichnen.

14. Sept. 2020: In Baden-Württemberg existiert seit den Konflikten über das Großprojekt «Stuttgart 21» der Deutschen Bahn ein breites Netzwerk von Organisationen, die dieses Projekt ablehnen. Auf einer der regelmäßig organisierten «Montagsdemonstrationen» dieses Netzwerks in Stuttgart hält die Aktivistin Tonny Nowshin ihre Rede «Connecting struggles – from Sundarbans to Stuttgart/Klimazerstörung made in Stuttgart: Kohlekraftwerksprojekt in Rampal/Bangladesch», in der sie auch die Beteiligung der Fichtner Group am KKW Rampal kritisiert (Nowshin 2020b, Netzwerk gegen Stuttgart21 2020).

18. Nov. 2020: Im ARD-Programm wird der Spielfilm «Ökozid» gezeigt, in dem eine fiktive Sitzung des Internationalen Gerichtshofs der UN im Jahre 2034 dargestellt wird. In dieser Simulation wird Deutschland von 31 Staaten angeklagt, Mitverursacher des Klimawandels und der Zerstörung von Lebensgrundlagen zu sein; diese Staaten, u.a. Bangladesch, fordern deshalb eine Entschädigung in Höhe von 60 Milliarden Euro (Grefe 2020). Die Anklage verweist dabei auch auf das KKW Rampal und auf einen im Gericht anwesenden (fiktiven) Vertreter der Fichtner Group (Klimakonferenz.org 2020).

10. Mai 2021: In einem von Vertreterinnen und Vertretern der NGOs Market Forces, Robin Wood und Citizens’ Alliance for Saving the Sundarbans unterschriebenen Offenen Brief an die Fichtner Group wird die Firma aufgefordert, ihre Mitarbeit nicht nur am KKW Rampal, sondern auch am KKW Matarbari einzustellen, das das zweite Kohlekraftwerk in Bangladesch ist, an dem die Fichtner Group beteiligt ist (Robin Wood/Market Forces 2021).

20. Sept. 2021: Die NGO Robin Wood führt eine Aktion vor dem Stadtpalais Stuttgart durch, wo die sogenannten «Fichtner-Talks» stattfinden (Robin Wood 2021). Bei diesen Gesprächen im Stadtpalais Stuttgart geht es um das Thema «Wasserstoff – Schlüssel der Dekarbonisierung» (Fichtner Talks 2021).

Die Haltung der Landesregierung und des Landtags von Baden-Württemberg

In dem bereits erwähnten Interview der Stuttgarter Zeitung mit der Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), heißt es zur Frage nach ihrer Bewertung der umstrittenen Beteiligungen der baden-württembergischen Fichtner Group am KKW Rampal und des Konzerns Heidelberg Cement an einem Kalksteinminenprojekt sowie einem Zementwerk im Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava in Indonesien wie folgt: «Ministerin Hoffmeister-Kraut wollte die genannten Fälle nicht bewerten, da sie ‹die Hintergründe› nicht kenne. Sie befürwortet in dem Interview eine stärkere Beachtung ‹der unternehmerischen Sorgfaltspflicht entlang der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten› und behauptet: ‹Gerade unsere mittelstandsgeprägte Wirtschaft denkt in langen Linien, sie beachtet soziale und nachhaltige Aspekte›» (Link 2019c).

Die Landtagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württembergs, Andrea Schwarz, bezeichnet in einer auf ihrer Homepage im November 2020 veröffentlichten Stellungnahme den «mit deutschem Know-how» der Fichtner Group betriebenen Bau des KKW Rampal als «verwerflich, weil der Bau des Kraftwerks das UNESCO-Weltnaturerbe der Sundarbans, der größten Mangrovenwälder der Erde, beeinträchtigt und stark gefährdet» (Schwarzer 2020). «Wie der Bau von Kohlekraftwerken und das Firmenleitbild (der Nachhaltigkeit der Fichtner Group, der Autor) vereinbar sind, erscheint mir schleierhaft» (ebd.)

Die Haltung der Bundesregierung und des Bundestags

Albrecht Conze, der deutsche Botschafter in Bangladesch zwischen 2012 und 2014 war, kritisierte – wie bereits erwähnt – in einem Interview mit einem bangladeschischen Journal den Standort des KKW Rampal in der Nähe der Sundarbans (bdnews24 2014): Es ist «noch nicht zu spät, nach anderen Standorten zu suchen»; er sei «nicht überzeugt», dass die positiven Auswirkungen des Strombezugs aus dem Kraftwerk «die Umweltrisiken des Projekts aufwiegen»; es ist «ein wenig abenteuerlich oder sogar gefährlich […], etwas nur ein paar Kilometer von den Grenzen der Sundarbans zu planen» (ebd., Übersetzung durch den Autor). Er habe mit der Fichtner Group gesprochen und die Hoffnung, dass die Firma sich für einen anderen Standort einsetzen werde (ebd.). Der Nachfolger von Conze, Botschafter Thomas Prinz, gründete Mitte 2018 in der deutschen Botschaft in Dhaka zusammen mit Vertretern der in Bangladesch arbeitenden Firmen Siemens Bangladesh, DHL, BASF, Commerzbank, Fichtner Group und Bayer CropScience im Juli 2018 den German Business Council Bangladesh (Deutsche Botschaft Bangladesch 2018). Prinz hat sich – nach Wissen des Autors – im Gegensatz zu seinem Vorgänger noch nicht öffentlich zum KKW Rampal geäußert. Zwei Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Frithjof Schmidt, besuchten im Februar 2019 das Baugelände des KKW Rampal und sprachen mit Vertretern der Fichtner Group. In ihren Berichten über dieses Gespräch formulieren sRoth und Schmidt ihre große Skepsis und Ablehnung des Kraftwerks:

«Unsere Delegation kam zum Schluss, dass die Argumente zwar einleuchten, aber nicht befriedigend erscheinen. Mit der gleichen Logik könnte man den Bau ähnlicher Anlagen in jedem Schutzgebiet rechtfertigen.»

(Roth 2019: 5-6)

«Als wir die Unternehmen mit den starken Bedenken der Öffentlichkeit konfrontierten, bekamen wir zwar plausible, aber nicht überzeugende Argumente, die letztlich ein solch invasives Projekt in einem ohnehin fragilen Naturschutzgebiet nicht rechtfertigen können.»

(Schmidt 2020, Übersetzung durch den Autor)

Die im Herbst 2020 u.a. von den Bundestagsabgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour, Frithjof Schmidt und Uwe Kekeritz im Bundestag eingereichte Kleine Anfrage «Rolle der Bundesregierung bei Kohlevorhaben deutscher Unternehmen in Bangladesch» beantwortete die Bundesregierung Ende Dezember 2020 (Bundesregierung 2020) (vgl. Kasten 3). Gefragt nach der umwelt- bzw. energiepolitischen Bewertung des KKW Rampal teilte die Bundesregierung mit, dass sie eine solche Bewertung nicht vornehme. In anderen Antworten betont sie, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Bangladesch fördere und das ein von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) implementiertes Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Forstbehörde Bangladesch in ihren Schutzprogrammen für die Sundarbans unterstützt.

Die damalige Bundesregierung scheint in ihren Antworten in einer Art Doppelstrategie zwei Ziele zu verfolgen. Zum einen vermeidet sie jeglichen direkten oder indirekten Hinweis auf ihre umwelt- und energiepolitische Bewertung des KKW Rampal und der Beteiligung der Fichtner Group. Zum anderen verweist sie aber ausführlich auf dies BMZ-Projekt, das ein Monitoring-Maßnahmen umfassendes Umweltschutzprojekt für die Sundarbans sei und dessen Ergebnisse – so die Bundesregierung – «die Diskussion um den Schutzstatus als UNESCO-Weltnaturerbe unterstützen» wird (Bundesregierung 2020). Dieses Projekt wird vermutlich auch die umweltschädlichen Auswirkungen des KKW Rampal und anderer Bauprojekte erfassen und könnte – falls die Ergebnisse veröffentlicht werden – dann in der Tat möglicherweise diejenige Argumentation unterstützen, die die Aufnahme der Sundarbans in die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterben befürwortet (BMZ/GIZ 2020, BMZ/GIZ o.J.). Die Argumentation der Bundesregierung weist allerdings eine große Schwäche auf. Auf die Frage, ob die Regierung sich dafür einsetzt, die Sundarbans auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten zu setzen, erklärt sie nur ausweichend, dass Deutschland im Moment nicht Mitglied des UNESCO-Welterbekomitees sei, das alleine über diese Frage zu entscheiden habe (vgl. folgenden Kasten 4) (Bundesregierung 2020). Diese Antwort lässt unerwähnt, dass sich deutsche Regierungsmitglieder in den letzten Jahrzehnten immer wieder zu einzelnen gefährdeten Welterbestätten auch in Jahren geäußert haben, in denen Deutschland nicht Mitglied in diesem Komitee war. Die Regierung könnte sich also durchaus öffentlich zur Debatte um den gefährdeten Welterbestätte-Status der Sundarbans äußern, auch ohne Mitglied im Komitee zu sein.

Kasten 4

Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, Frithjof Schmidt und Uwe Kekeritz

Quelle: Drucksache 19/24887, Rolle der Bundesregierung bei Kohlevorhaben deutscher Unternehmen in Bangladesch, 23.12.2020 (Bundesregierung 2020)

«Frage 5: Ist der Bundesregierung bekannt, ob für den Bau des Rampal-Kohlekraftwerks von Seiten der beteiligten Unternehmen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort: […] der Bundesregierung (ist) bekannt, dass […] das Center for Environmental and Geographic Information Services (CEGIS) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hat. Die Bundesregierung hat diese Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bewertet.»

«Frage 14: Inwiefern läuft das Bauvorhaben des Kohlekraftwerks in Rampal den Zielen des vom BMZ unterstützten GIZ-Projektes «Förderung des Managements der Sundarbans-Mangrovenwälder (SMP-II)» zuwider, innerhalb dessen ein ökologisches Monitoring-System aufgebaut werden soll, das den Erhalt der UNESCO-Weltnaturerbestätte Sundarbans unterstützt? Wurde vor diesem Hintergrund Kontakt mit den beteiligten Unternehmen aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort: Das Vorhaben «Förderung des Managements der Sundarbans-Mangrovenwälder (SMP 2)», welches in Kooperation mit der bangladeschischen Forstbehörde durchgeführt wird, hat zum Ziel, das nachhaltige Management der Sundarbans-Mangrovenwälder zu verbessern. Das vom Vorhaben neu entwickelte Konzept zum Aufbau eines ökologischen Langzeitmonitorings bezieht auch Entwicklungen mit ein, die im Umfeld der Sundarbans stattfinden. Damit wird die zuständige Forstbehörde unterstützt, Umweltauswirkungen auf die Sundarbans frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Im Rahmen des Vorhabens wurde Kontakt zu den Institutionen aufgenommen, die die Umweltverträglichkeitsprüfung erarbeitet haben (The Center for Environmental and Geographic Information Services – CEGIS) bzw. die noch nicht abgeschlossene strategische Umweltprüfung erarbeiten (CEGIS und Integra Consulting). Auf Grundlage dieser Gespräche wurden das ökologische Langzeitmonitoring um weitere Parameter (z. B. zur Wasserqualität und zu Veränderungen bei Leitarten) ergänzt und weitere Aktivitäten zur Verbesserung der technischen Kapazitäten der für das Monitoring der Sundarbans zuständigen Abteilung der bangladeschischen Forstbehörde beschlossen.»

«Frage 15: Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, wie von der International Union for Conservation of Nature and Natural Ressources (IUCN) empfohlen und gefordert […] die Sundarbans auf die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt zu setzen? Falls nein, warum nicht?

Antwort: Deutschland ist derzeit nicht Mitglied des Welterbekomitees der UNESCO, das allein über eine Eintragung einer Welterbestätte in die Liste des gefährdeten Welterbes entscheidet.»

«Frage 16: Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung dabei die gewonnenen Erkenntnisse aus dem BMZ-Projekt «Förderung des Managements der Sundarbans-Mangrovenwälder (SMP-II)»?

Antwort: Die ersten Ergebnisse des ökologischen Langzeitmonitorings, die ab Mitte 2021 erwartet werden, können der Bundesregierung, aber auch der Weltnaturschutzunion IUCN und der bangladeschischen Regierung fundierte Aussagen über Veränderungen des Umweltzustandes der Sundarbans liefern und dadurch die Diskussion um den Schutzstatus als UNESCO-Weltnaturerbe unterstützen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.»

«Frage 17: Inwiefern läuft das Bauvorhaben des Kohlekraftwerks in Rampal dem entwicklungspolitischen Schwerpunkt des BMZ, erneuerbare Energien sowie Anpassungen an den Klimawandel in städtischen Gebieten voranzutreiben, entgegen?

Antwort: Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Aktionsfeld «Erneuerbare Energie und Energie-Effizienz» ist die Schaffung eines Zugangs zu nachhaltiger Energie für die ländliche Bevölkerung, die Verbreitung erneuerbarer Energietechnologien sowie die Steigerung der Klima- und Umweltverträglichkeit des bangladeschischen Energiesektors. In diesem Rahmen wird der Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und die Transformation zu einem nachhaltigen Energiesystem auf Basis von erneuerbaren Energien unterstützt. Bangladesch plant einen klimapositiven Richtungswechsel in seiner Energiepolitik. Unterschiedlichen Quellen zufolge soll der Bau von 13 bis 26 der insgesamt 29 geplanten Kohlekraftwerke nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen sollen die Verstromung von Gas, erneuerbare Energien und Stromimporte den Bedarf decken. Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energien knapp 3 Prozent. Für das entwicklungspolitische Aktionsfeld «Anpassung an den Klimawandel in städtischen Gebieten» sind durch das Bauvorhaben des Kohlekraftwerkes in Rampal derzeit keine direkten Auswirkungen erkennbar. Das Kohlekraftwerk wird jedoch klimaschädliche Emissionen verursachen. Die strategische Umweltprüfung hierzu liegt derzeit noch nicht vor.»

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – ■ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?

8Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Berichte und Stellungnahmen von Forschungsinstituten und Umweltschutzorganisationen aus Bangladesch, Indien, Europa, den USA, Kanada, Australien und anderen Ländern sowie von transnationalen Umweltorganisationen veröffentlicht, die den spezifischen Standort des KKW Rampal in der Nähe der Sundarbans oder auch grundsätzlich den Bau von Kohlekraftwerken in Bangladesch ablehnen. Einige Institute und Organisationen haben Studien vorgelegt, die argumentieren, dass der gesamte Energiebedarf Bangladeschs mittelfristig vollständig oder fast vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Innerhalb des UN-Systems wiesen einige UN-Funktionsträger und die offizielle UNESCO-Beratungsorganisation International Union for Conservation of Nature (IUCN) und das UNESCO-World Heritage Center in ihren Stellungnahmen und Untersuchungen mehrfach darauf hin, dass das Rampal-Kraftwerk, der Mongla-Hafen, die geplanten Kohletransporte durch die Sundarbans und andere Kraftwerke in der Nähe der Sundarbans und die darauf basierenden weiteren Industrieansiedlungen die ökologische Integrität der Sundarbans erheblich beeinträchtigen werden und deshalb dies Weltnaturerbe auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten gesetzt werden sollte. Schließlich haben zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb und außerhalb Bangladeschs seit über zehn Jahren – vergeblich – die verschiedenen Instrumente der Lobby-, Advocacy-, Öffentlichkeitsarbeit und der lokalen und transnationalen Kampagnenorganisation umfangreich und kontinuierlich eingesetzt, um den Bau dieses Kraftwerks zu stoppen.

Die Regierung Bangladeschs hat 2020 zwar angekündigt, den geplanten Bau von über 20 Kohlekraftwerken, der von der Regierung noch nicht abschließend genehmigt worden ist, erneut zu überprüfen (Dhaka Tribune 2020). Von dieser Überprüfung sind aber u.a. die Kohlekraftwerke Rampal und Payra sowie einige weitere ausgenommen, die diese Genehmigung bereits erhalten haben und deren Inbetriebnahme bereits erfolgt ist oder dieses Jahr oder in den nächsten Jahren erfolgen soll (Roy 2020). Das KKW Rampal soll 2022 in Betrieb gehen. Die Stärken und Schwächen der transnationalen Menschenrechts- und Umweltschutzbewegungen lassen sich am Beispiel des KKW Rampal gut illustrieren. Weder diese seit 2011 innerhalb und außerhalb Bangladeschs organisierte Bewegung noch die sie inhaltlich unterstützenden Analysen von Forschungsinstituten haben den Bau des KKW Rampal gestoppt und werden auch die geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks nicht verhindern können. Was sind die Gründe hierfür?

Ein wichtiger Grund ist – erstens –, dass das Kohlekraftwerk nicht nur für die Anti-Rampal-Protestbewegung, sondern auch für die Regierung Bangladeschs und für starke ökonomische Lobbygruppen u.a. in der Energie- und Baubranche einen hohen energie- und übergeordneten innenpolitischen Stellenwert hat. Die Regierung und diese Lobbygruppen haben deshalb konsequent und umfassend ihre politischen, administrativen, juristischen, finanziellen und medialen Instrumente zur Beeinflussung öffentlicher Debatten – wie zuvor bereits auch bei anderen kontroversen Bauprojekten – eingesetzt. Dabei dürften die Regierungen von Bangladesch und Indien, der Besitzer des KKW Rampal, die Bangladesh-India Friendship Power Company (BIFPC), und die beiden staatlichen Einrichtungen im Energiesektor, die Power Development Board (BPDB) von Bangladesch und die National Thermal Power Corporation (NTPC) von Indien eng zusammengearbeitet haben. Auch andere Befürworter des KKW Rampal wie Kommunalpolitiker im Südwesten Bangladeschs, Kleinunternehmer, Großgrundbesitzer, Geschäftsleute und die lokale staatliche Verwaltung im Distrikt Khulna, in dem sich das KKW Rampal und der Mongla-Hafen befinden, dürften sich an dieser Zusammenarbeit beteiligt haben. Diese Akteure halten geschlossen am Projekt fest und verfügen über weitereichende Durchsetzungsinstrumente.

Zweitens haben illegale Einschüchterungsmaßnahmen und andere Formen der Repression gegen Kritikerinnen und Kritiker des Kraftwerks die Protestbewegung geschwächt.

Drittens gelang es China und anderen Ländern im UNESCO-Welterbekomitee in den letzten Jahren zu verhindern, dass das Weltnaturerbe Sundarbans/Bangladesch auf die UNESCO-Liste der gefährdeten Welterbestätten gesetzt wird. Diese chinesische Blockadepolitik liegt damit nicht nur im Interesse von Unternehmen Chinas, sondern auch Bangladeschs, Deutschlands, Indiens und der USA, die am Bau bzw. an dem Betrieb von den drei KKW Rampal, Taltoli und Payra und von zwei Häfen in der Nähe der Sundarbans beteiligt sind. Eine Aufnahme der Sundarbans in diese UNESCO-Liste hätte die Argumentation der Befürworter des KKW Rampal geschwächt.

Viertens ist die Beteiligung der Fichtner Group eine Unterstützung der Regierung Bangladeschs bei ihrer Durchsetzung des Kraftwerksprojekts. Die Premierministerin Sheikh Hasina verweist gerne auf die in der Öffentlichkeit Bangladeschs bewunderte «deutsche Ingenieurskunst», die auch die Fichtner Group verkörpere; diese Firma würde – so die Premierministerin – deshalb den Bau eines hochmodernen und umweltschonenden Kohlekraftwerks sicherstellen.

Es ist sehr schwer einschätzten, welche Auswirkungen eine Aufkündigung der Fichtner Group, sich weiter am Kraftwerksbau zu beteiligen, auf die Debatte innerhalb Bangladeschs und auf den Bau des Kraftwerks gehabt hätte. Zumindest hätte eine Aufkündigung die Argumentation der Regierung Bangladeschs geschwächt und die Protestbewegung gestärkt. Vermutlich haben folgende Aspekte dazu beigetragen, dass die Fichtner Group ihre Beteiligung trotz der u.a. auch vom früheren deutschen Botschafter Albrecht Conze in Bangladesch bereits 2014 – also drei Jahre vor dem Beginn des Baus des KKW Rampal – öffentlich geäußerten Ablehnung des speziellen Standorts des Kraftwerks und der sehr kontroversen Debatte innerhalb Bangladeschs nicht eingestellt hat:

‒Die Aufkündigung des Vertrages mit den Rampal-Kraftwerksbetreibern hätte für die Fichtner Group neben finanziellen Schäden auch einen Imageschaden bei aktuellen und potentiellen, zukünftigen Auftragsgebern zur Folge gehabt.

‒Ein Imageschaden ist hingegen weder am Sitz der Firma in Stuttgart noch in Baden-Württemberg oder in ganz Deutschland für das Unternehmen durch seine Beteiligung am Rampal-Kraftwerk in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht bzw. nur minimal bei einem Teil zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgetreten.

‒Aus Sicht der Fichtner Group war ihre PR-Strategie, keine öffentliche detaillierte Stellungnahme zu ihrer Beteiligung abzugeben und sich dadurch einer öffentlichen Debatte zu entziehen, sehr erfolgreich. Die in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Juli 2020 (Mayr/Perras 2020) zitierten kurzen Äußerungen eines Sprechers der Fichtner Group war keine solche Stellungnahme.

Die öffentliche symbolische Entgegennahme der 25.000 Unterschriften unter einer Petition, in der die Fichtner Group aufgefordert wird, ihre Beteiligung am KKW Rampal zu beenden, bei einer Protestaktion direkt vor dem Hauptquartier durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Fichtner Group Mitte Juni 2020 und die erste öffentliche Äußerung eines Sprechers der Firma über das KKW Rampal in diesem kurz nach dieser Übergabe und auf sie Bezug nehmenden, Anfang Juli 2020 veröffentlichten Artikel in der Süddeutschen Zeitung (Mayr/Perras 2020) ist allerdings ein Hinweis darauf, dass die Fichtner Group durchaus flexibel auf einen wachsenden öffentlichen Druck an ihrem Stuttgarter Standort reagiert. Im Sommer 2020 hielt es das Unternehmen für zweckmäßig, ihre Strategie der konsequenten Verweigerung, öffentlich seine Teilnahme an einem sehr kontroversen Projekt zu rechtfertigen, vorübergehend partiell zu verlassen. Die Frage, ob umfangreichere Protestaktionen am Hauptsitz der Fichtner Group vor dem Baubeginn des Kraftwerks das Unternehmen zum Rückzug aus dem Rampal-Projekt bewogen hätte, ist nur spekulativ zu beantworten.

Das Nestbeschmutzer-Dilemma und Kompensationsversuche

Warum hat sich am Firmensitz der Fichtner Group in Stuttgart und in Baden-Württemberg bis jetzt keine breite öffentliche Debatte über die Beteiligung der Fichtner Group am KKW Rampal entwickelt? Diese ausgebliebende Debatte ist insofern erstaunlich, da in Baden-Württemberg von Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierungen seit 2011 amtieren; die letzte Landesregierung wurde erneut bei der Landtagswahl 2021 im Amt bestätigt. Gleichzeitig sind sehr viele Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in dem Bundesland ansässig und aktiv, die sich als Teil der transnationalen Zivilgesellschaft verstehen. Sie wären in der Lage gewesen, früher und prominenter ein Thema wie die Beteiligung der Fichtner Group am KKW Rampal auf die Agenda von Politik und Öffentlichkeit zu setzen. Ein wichtiger Grund für diese weitgehend ausgebliebene öffentliche Debatte dürfte das «Nestbeschmutzer-Dilemma» sein, mit dem viele zivilgesellschaftliche, parteipolitische und auch staatliche Akteure weltweit konfrontiert sind. Wenn diese Akteure bestimmte Projekte und Investitionen einflussreicher ortsansässiger Unternehmen kritisieren oder ablehnen, wird ihnen häufig in ihrem sozialen und politischen Umfeld und in der lokalen Öffentlichkeit eine «Netzbeschmutzung» vorgeworfen, durch die sie das überregionale Ansehen einer Stadt oder Region verringern sowie Arbeitsplätze und Steuereinahmen gefährden. Als ein quasi kompensatorischer «Ausweg» aus diesem Dilemma kann dann das Aufdecken von «Missständen» fungieren, die keinen direkten Bezug zur eigenen Region haben.

Möglicherweise waren und sind Vertreterinnen und Vertreter der Baden-Württembergischen Landesregierung, der sie tragenden Parteien und auch Teile der Zivilgesellschaft Baden-Württembergs der Auffassung, sich in einem solchen Dilemma zu befinden. Die Regierung und diese Parteien befürchten möglicherweise, dass eine offene Kritik an der Beteiligung der Fichtner Group am KKW Rampal ihre Beziehungen nicht nur zur Fichtner Group, sondern auch zu Unternehmen in Baden-Württemberg, auf deren Unterstützung Regierung und Parteien bei der industriepolitischen ökologischen Transformation angewiesen sind, verschlechtern würden. Diese Unternehmen werden sich – so die Vermutung – mit der öffentlich kritisierten Fichtner Group «solidarisieren». Auch Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten der lokalen Zivilgesellschaft vermuten möglicherweise, dass eine offene Kritik ihre Arbeit erschweren würde.

Eine konstruktiv geführte öffentliche Debatte über die Beteiligung von lokalen Firmen an offensichtlich nicht-nachhaltigen Projekten, wie dem KKW Rampal, hätte jedoch die Ablehnung eines Projekts mit dem Aufzeigen von alternativen Investitionsmöglichkeiten verbunden. So verfügt die Fichtner Group über viele Erfahrungen mit erneuerbarer Energie, die sie stärker bei Auslandsinvestitionen in Bangladesch und anderen Ländern hätte einsetzen können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in naher Zukunft die Sundarbans auf die Liste der gefährdeten UNESCO-Weltnaturerben gesetzt und die Sundarbans später dann diesen Status ganz verlieren werden. Schließlich wird das KKW Rampal in einigen Jahren höchstwahrscheinlich auch Gegenstand von Gerichtsverfahren sein, in denen die vom KKW Geschädigten Schadensersatzzahlungen einzuklagen versuchen werden. Diese Entwicklungen hätten dann einen Imageschaden für die Fichtner Group und möglicherweise auch für das Land Baden-Württemberg zur Folge.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – ■ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – □ Quellen

9 Ausblick

9Ausblick

Die Kritikerinnen und Kritiker des Kohlekraftwerks Rampal und anderer KKW in Bangladesch werden ihre Zusammenarbeit in transnationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken und in wissenschaftlichen Institutionen sowie ihre Lobbyarbeit im UNESCO-Welterbekomitee und anderen internationalen Organisationen innerhalb und außerhalb des UN-Systems fortsetzen. Sollte dieses Komitee auf einer seiner nächsten Sitzungen die Sundarbans in die Liste der gefährdeten UNESCO-Welterbestätten aufnehmen, wäre das zunächst nur ein – wahrscheinlich vorübergehender – Rückschlag für die Befürworter des Kohlekraftwerks Rampal. Teile der Regierung und des politischen und ökonomischen Establishments Bangladeschs scheinen die Aberkennung des Weltnaturerbestätten-Status längst einkalkuliert und «eingepreist» zu haben. Die Regierung und dieses Establishment scheinen – mit Unterstützung von China und anderen Ländern – nur noch zu versuchen, die Aufnahme in diese Liste und die Aberkennung so lange wie möglich hinauszuzögern. Der Einfluss der Befürworter der u.a. auf dem KKW Rampal basierenden und die Integrität des Weltnaturerbes der Sundarbans missachtenden industriellen Erschließung des Südwestens Bangladeschs und des landesweiten Ausbaus fossiler Energie scheint stärker zu sein als die vielfältige jahrelange Kritik an diesem Kraftwerk und an der speziellen Form dieser industriellen Erschließung, die die Ökosysteme der Sundarbans schwächen oder gar zerstören wird.

Allerdings werden in Zukunft neue Normen und Regeln im nationalen Recht, in der Rechtsprechung in Deutschland und in anderen Ländern sowie im Völkerrecht entstehen, die die Möglichkeiten erweitern, Staaten und Firmen wegen des Verstoßes von Menschenrechts- und Umweltschutznormen zu verklagen und u.a. Kompensationszahlungen zu fordern. Das KKW Rampal, der auf den Flüssen der Sundarbans einsetzende Kohletransport und insbesondere die damit verbundenen unvermeidbaren Schiffsunfälle werden große Umweltschäden verursachen. Diese würden dann Gegenstand solcher Rechtsverfahren sein können. Auch Verfahren, die sich auf andere Kohlekraftwerke oder auf das Atomkraftwerk Bangladeschs und auf die jeweiligen Beteiligungen der Fichtner Group, Oldendorff Carriers GmbH & Co. KG, Lahmeyer International GmbH, Thyssenkrupp GmbH, Siemens AG und anderer Unternehmen beziehen, werden sich dann mit den Verstößen gegen Menschenrechts- und Umweltschutznormen und Kompensationsforderungen beschäftigen. Eine Energiemix-Politik auf der Grundlage fossiler und nuklearer Energie wird in Zukunft verstärkt eine Ursache politischer Konflikte und juristischer Verfahren sein – in Bangladesch und in vielen anderen Ländern.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – ■ 9 Ausblick – □ Quellen

Quellen

QUELLEN

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Yunus, Mohammad (2018): Ein anderer Kapitalismus. Wie Social Business Armut beseitigt, Arbeitslosigkeit abschafft und Nachhaltigkeit fördert, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh

Letzter Zugriff bei allen Links war am 19. Feb. 2022.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ 1 Das Beispiel Bangladesch – □ 2 Die Energieinvestitionen von China, Deutschland, Großbritannien und Russland in Bangladesch – □ 3 Die Industrialisierung Südwest-Bangladeschs und das UNESCO-Weltnaturerbe Sundarbans – □ 4 Das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group in Bangladesch – □ 5 Schutz der Sundarbans, fossile Kraftwerke, UN-Organisationen und Kritik von US-Politikern – □ 6 Das Kohlekraftwerk Rampal: Kritik und Proteste in Bangladesch – □ 7 Die deutsche Debatte um das Kohlekraftwerk Rampal und die Fichtner Group – □ 8 Der Bau des Kohlekraftwerks Rampal – eine Niederlage der transnationalen Zivilgesellschaft?  – □ 9 Ausblick – ■ Quellen