Das   böll.brief  –  Öffentliche Räume bietet Analysen, Hintergründe und Impulse zur Stärkung und Erneuerung öffentlicher Räume als Schlüssel für das demokratische und soziale Zusammenleben. Neben Vorschlägen zu einer allgemeinen Strategie der öffentlichen Räume liegen die Schwerpunkte auf öffentlichen Bildungsräumen, Medienräumen, ästhetischen Räumen sowie Räumen in Stadt und Land.

Das   böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik» und «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1 Einleitung

2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen  als kulturelle Daseinsvorsorge

2.1 Begriffsdefinition

2.2 Handlungsbereiche und Herausforderungen kultureller Daseinsvorsorge

3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge

3.1 EU-Kompetenzen in der Kulturpolitik

3.2 Programm und Maßnahmen der EU zur kulturellen Daseinsvorsorge

4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU

Literatur

Die Autor/innen

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Einleitung – □ 2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen als kulturelle Daseinsvorsorge – □ 3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge – □ 4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU – □ Literatur – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Kunst- und Kultureinrichtungen geraten verstärkt ins Visier der politischen Auseinandersetzung. Sie können Räume für die Stiftung gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellen; der offene Zugang zu ihnen kann Inklusion und bürgerschaftliches Engagement fördern. Öffentliche Räume sind deshalb ein Schlüssel für mehr kulturelle Teilhabe. Aber fiskalischer Druck, zunehmend heterogene Gesellschaften und Digitalisierung fordern Kultureinrichtungen in der Relevanz und Akzeptanz ihres Schaffens heraus. Der vorliegende Beitrag untersucht, welchen Beitrag die EU zur Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen leisten kann. Abgeleitet aus dem Konzept kultureller Daseinsvorsorge ergibt sich ein breites Spektrum politischer Handlungsfelder zur Stärkung von Kulturinstitutionen: Abbau finanzieller, physischer und geographischer Barrieren; die Förderung der Teilhabe benachteiligter Gruppen über kulturelle Bildungsangebote und partizipative Arbeitsmethoden der Institutionen. Die EU hat in den letzten Jahrzehnten trotz rechtlich limitierter Handlungskompetenzen im Kulturbereich eine Vielzahl an kulturpolitischen Instrumenten und Programmen entwickelt, die für lokale und nationale Kultureinrichtungen hohe Relevanz für die Modernisierung, Erschließung neuer Zielgruppen und breitere Vernetzung der eigenen Arbeit haben. Neue Akzente auf den Kultursektor in der EU-weiten Strukturförderung, insbesondere für strukturschwache Regionen, sowie eine stärkere Verbindlichkeit von EU-Empfehlungen für nationale und regionale kulturpolitische Akteure bleiben Anliegen für die Weiterentwicklung der EU als kulturpolitische Handlungsebene.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Zusammenfassung – □ 1 Einleitung – □ 2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen als kulturelle Daseinsvorsorge – □ 3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge – □ 4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU – □ Literatur – □ Die Autor/innen – □ Impressum

1 Einleitung

1Einleitung

Öffentliche Räume sind ein Schlüssel für kulturelle Teilhabe. Doch öffentliche Kultureinrichtungen und kulturelle Räume stehen aktuell unter Druck. Sie sind mit einer sich schnell verändernden Gesellschaft konfrontiert, die von demografischem Wandel und zunehmender Heterogenität geprägt ist. Ihre Angebote und Arbeitsweisen müssen sie an die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels anpassen, um auch in Zukunft nicht an Relevanz und Attraktivität zu verlieren. Hinzu kommt ein Strukturwandel, der Raumnot und Mietdruck in urbanen Zentren zu einem veritablen Problem für Kultureinrichtungen und Kunsträume werden lässt. In ländlichen Räumen läuft es genau andersherum: Wo die Landflucht die Einwohnerzahlen dezimiert, werden oft als Erstes kulturelle Einrichtungen in öffentlicher Hand gestrichen und es kommt zu Leerstand.

Gleichzeitig lässt sich aber europaweit eine Renaissance der Kulturpolitik feststellen, denn Kultur ist in den letzten Jahren verstärkt in die Aufmerksamkeit gerückt und Austragungsort von politischen Konflikten geworden. So versuchen in ganz Europa rechtspopulistische Bewegungen unter dem Vorzeichen von nationalen Leitkulturen die Kunstfreiheit zu beschränken. In Polen tauscht die rechtskonservative PIS-Regierung unliebsame Museumsdirektor/innen aus. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland betrachtet den Schutz deutscher Leitkultur als Hauptaufgabe der nationalen Kulturpolitik und will «die Entsiffung des Kulturbetriebs» in Angriff nehmen, indem kritischen Kulturinstitutionen die öffentliche Förderung entzogen werden soll. Dies geht in Deutschland so weit, dass sich die Kulturminister/innen der Länder genötigt sehen, sich öffentlich zur Kunstfreiheit und zum Recht von Kulturinstitutionen auf politische Meinungsäußerung zu bekennen. Prominente Beispiele des Widerstandes aus dem Kunst- und Kulturbetrieb sind die Bewegung #unteilbar, das Manifest Brüsseler Erklärung  –  für die Freiheit der Kunst sowie auf EU-Ebene der Zusammenschluss Cultural Workers for Europe, die sich allesamt für einen offenen, demokratischen Kulturbegriff einsetzen. Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz beschreibt diese Auseinandersetzung als einen Widerstreit zwischen einer kosmopolitischen, diversen «Hyperkultur» und einem identitären «Kulturessenzialismus»(Reckwitz 2017).

Diese neue Bedeutung von Kultur lässt sich auch durch Umfragen belegen, denn EU-Bürger/innen bewerten in der Mehrheit Kultur als einen der wichtigsten Faktoren für die Entstehung eines gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer Zeit wachsender populistischer Bewegungen, politischer Radikalisierung, sich verstärkender Ungleichheit und zunehmender Vielfalt, die allesamt den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der europäischen Gesellschaften und in der EU als Ganzes bedrohen, kommt dem Kultursektor also eine besondere Rolle zu. Denn Kultur kann  –  ist sie in ihrem Selbstverständnis offen, divers und auf demokratischen Grundwerten basierend  –  inklusiv wirken, Dialog und gegenseitiges Verständnis schaffen und ein Gefühl der Zugehörigkeit fördern. Kulturkämpfe können vernichtend sein, und ein nationalistischer Kulturbegriff, der andere herabsetzt, ist spalterisch und gefährlich. Kultur ist nicht per se ein Verständigungsmittel, sondern sie muss erst dazu gemacht werden. Außerdem stärken kulturelle Teilhabemöglichkeiten Menschen in ihrem bürgerschaftlichen Engagement und vermitteln Grundwerte. Deshalb ist es alarmierend, dass 36 Prozent der Bürger/innen der EU 2015 an keinen kulturellen Aktivitäten teilgenommen haben (vgl. Culture Statistics 2017).

Ähnlich zu anderen öffentlichen Gütern, für welche die öffentliche Hand in der Pflicht zur Daseinsvorsorge steht, gilt es auch Kunstfreiheit und kulturelle Teilhabe im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Immer basierend auf der Verständnis, «dass Regierungen der Kultur dienen sollen und nicht die Kultur den Regierungen», wie zum Beispiel der Filmemacher Wim Wenders es gegenüber der polnischen PiS-Regierung eingefordert hat.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben als eine Reaktion auf den bevorstehenden Brexit die Europäische Kommission Ende 2017 explizit dazu aufgefordert, neue Initiativen in den Bereichen Kultur und Bildung auszuarbeiten, um eine Stärkung von Zusammenhalt und einer europäischen Identität zu fördern. Es stellt sich die Frage: Wie können wir eine breitere Teilhabe der Gesellschaft am kulturellen Leben gewährleisten und den Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen verbessern? In der Diskussion dreht es sich schnell um die Verankerung von Kultur als Staatsziel, um Förderinstrumente der Länder und des Bundes. Im Rahmen dieses Beitrages soll der Blick aber auf die Möglichkeiten zur Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen durch die europäische Ebene gerichtet werden, weil wir der Überzeugung sind, dass dieses Thema in seinen Herausforderungen gesamteuropäisch ist.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – ■ 1 Einleitung – □ 2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen als kulturelle Daseinsvorsorge – □ 3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge – □ 4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU – □ Literatur – □ Die Autor/innen – □ Impressum

2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen  als kulturelle Daseinsvorsorge

2Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen  als kulturelle Daseinsvorsorge

2.1 Begriffsdefinition

2.1Begriffsdefinition

In den kulturpolitischen Debatten der frühen 2000er Jahre hatte der Begriff der kulturellen Grundversorgung bzw. Daseinsvorsorge besonders im Kontext der Kritik an politischen Initiativen von Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung der Handelspolitik Konjunktur. Prominentes Beispiel ist die Debatte um die Vertiefung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (kurz GATS-Abkommen) im Rahmen der Welthandelsorganisation, in dessen Kontext die Ökonomisierung von Kunst und Kultur befürchtet wurde. Als Gegenstrategie forderte der Deutsche Kulturrat «den Bund, die Länder und die Gemeinden auf, die kulturelle Daseinsvorsorge zu gewährleisten» und Ausnahmeregelungen für den Kunst- und Kultursektor im Rahmen der GATS-Verhandlungen zu schaffen (Deutscher Kulturrat 2004). Zeitgleich hat auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags Kultur in Deutschland (2003–2007) das Thema kulturelle Grundversorgung zu einem Schwerpunkt gemacht.

Das Konzept der kulturellen Daseinsvorsorge baut auf einem menschenrechtsbasierten Begriff von Kultur auf, wie er in der UN-Menschenrechtserklärung 1948 festgehalten und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 als «das Recht eines jeden […], am kulturellen Leben teilzunehmen» weiter ausformuliert wurde. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin explizit dazu, die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Kultur zu ergreifen. Ausgangspunkt staatlicher Kulturpolitik ist damit das Recht jedes Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Alter oder Behinderung, seine kulturellen Freiheiten wahrzunehmen und am kulturellen Leben der Gemeinschaft aktiv teilzuhaben. Der Staat steht in der Verantwortung, diese Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Im Kern heißt das: Kultur für alle und von allen.

Im Grundgesetz finden sich diese Rechte im Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 verankert: «Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.» Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht in seiner Anwendung weiterentwickelt. So sieht es neben der Kunstfreiheit als Schutz vor staatlichen Eingriffen auch die Bewahrung und Förderung des freiheitlichen Kunstlebens als aktive Gestaltungsaufgabe des Staates vor.

Die Begrifflichkeiten kulturelle Grundversorgung  oder kulturelle Daseinsvorsorge  werden in der Debatte synonym verwendet. Grundsätzlich damit gemeint ist ein «flächendeckendes Kulturangebot in den verschiedenen künstlerischen Sparten, das zu erschwinglichen Preisen, mit niedrigen Zugangsschwellen breiten Teilen der Bevölkerung kontinuierlich und verlässlich zur Verfügung steht» (Deutscher Kulturrat 2004).

Es wird in erster Linie auf die staatliche Verantwortung bei der Garantie von kultureller Teilhabe aller Menschen rekurriert. Der Kulturpolitiker und Musiker Oliver Scheytt unterstreicht: «Kultur wird mit ihren Handlungsfeldern  –  den Künsten, der Kulturellen Bildung und der Geschichtskultur  –  als ein ‹öffentliches Gut› erfasst, für das (öffentliche) Verantwortung zu übernehmen ist» (Scheytt 2012).

2.2 Handlungsbereiche und Herausforderungen kultureller Daseinsvorsorge

2.2Handlungsbereiche und Herausforderungen kultureller Daseinsvorsorge

Abgeleitet von einem demokratischen und menschenrechtsbasierten Kulturbegriff, der die Teilhabe an Kultur als Grundrecht begreift, ergeben sich für die aktive staatliche Gestaltungsaufgabe der kulturellen Daseinsvorsorge verschiedene Handlungsdimensionen. Wenn wir über die Teilhabe am kulturellen Leben sprechen, so können wir grundsätzlich drei verschiedene Dimensionen unterscheiden:

(1)das eigene kulturelle Schaffen als Selbstentfaltung und Ausübung von kreativen Tätigkeiten;

(2)die Auseinandersetzung mit kulturellen Gütern und Manifestationen als Teilnehmer/in oder Konsument/in, beispielsweise in der Oper, im Museum oder auf Festivals;

(3)kulturelle Bildung als Voraussetzung für die beiden erstgenannten Dimensionen.

In der Eurostat-Methodik werden die drei Dimensionen auch als künstlerische Tätigkeit, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung unterschieden.

Dem Anspruch umfassender kultureller Teilhabe, die Konsum und Ausübung kreativer Tätigkeit umfasst, steht in der Realität aber eine Reihe von Hindernissen und Barrieren gegenüber, die den Zugang zu Kultur für einzelne Bevölkerungsgruppen unterschiedlich einschränken. Aus Eurobarometer-Befragungen unter EU-Bürger/innen geht hervor, dass die zentralen Barrieren für eine Teilnahme an kulturellen Angeboten im öffentlichen Raum mangelndes Interesse, fehlende Zeit, unzureichende finanzielle Mittel und schlechte Auswahl bzw. schlechte Qualität sind. Die Gewichtung der verschiedenen Faktoren unterscheidet sich je nach Art der öffentlichen Einrichtung (Theater, Oper, Bücherei, Konzert, Kino, Weltkulturerbestätte) (vgl. Special Eurobarometer 399, 2007).

Eine ganzheitlichere Perspektive auf die Faktoren für den Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen und die Teilhabe an Kulturangeboten zeigt die Vielzahl an Studien und Berichten von NGOs und Forschungsinstituten, teils von öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen in Auftrag gegeben.[1] Hier wird eine Vielzahl von Herausforderungen der kulturellen Daseinsvorsorge benannt, welche in der Kulturpolitik aufgegriffen werden müssen:

▬Inklusion und Repräsentation von benachteiligten Gruppen: Menschen mit Behinderung, Jugendliche, ethnische und religiöse Minderheiten

▬Demografischer Wandel: Wegzug aus ländlichen Regionen, Raumnot in urbanen Zentren

▬Wachsende kulturelle Diversität und gesellschaftliche Heterogenität

▬Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung.

Diese Dimensionen zeigen die Vielseitigkeit der Herausforderung von kultureller Daseinsvorsorge für staatliche Akteure auf kommunaler, regionaler, nationaler und  –  wie im Weiteren dargestellt werden soll  –  auch europäischer Ebene auf.

Die klassischen kulturpolitischen Maßnahmen beziehen sich in erster Linie auf den Abbau der oben benannten finanziellen, physischen und geografischen Hürden zu Kulturangeboten. Hierbei geht es vor allem um Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen für Menschen mit Behinderung, Reduktion von Eintritten für bestimmte Zielgruppen oder die Schaffung kostenloser Angebote und auch die Finanzierung von ÖPNV-Tickets sowie die gezielten Angebote in ländlichen Räumen. Daneben gibt es aber auch immaterielle Schranken für die Teilhabe aller Menschen an Kulturangeboten (z.B. sprachliche, kulturelle und soziale), die oftmals komplexere kulturpolitische Antworten erfordern. Das Spektrum von Maßnahmen reicht vom Ausbau des sprachlichen Angebots über die Erweiterung der Bandbreite kultureller Ausdrucksformen hin zu institutionellen Reformen für engere Einbindung neuer Besuchergruppen in die Arbeit öffentlicher Kulturinstitutionen wie auch neuen Angeboten für kulturelle Bildung und neuen Zugangsmöglichkeiten. So fokussieren aktuelle kulturpolitische Ansätze für die Stärkung kultureller Teilhabe zu Recht unter dem Stichwort Audience Development stärker auf die Nachfrageseite und stellen Fragen von Repräsentation, Relevanz und kultureller Bildung in den Fokus der Arbeit von Kulturinstitutionen. So lässt sich z.B. eine enge Verbindung zwischen dem Bildungsniveau und der Teilnahme an kulturellen Aktivitäten feststellen.

Nicht zuletzt ist auch die direkte räumliche Nähe zu einer Kultureinrichtung ein wichtiger Faktor für die Entstehung einer Nachfrage nach Kulturangeboten.[2]

Kulturelle Daseinsvorsorge umfasst also vielfältige Maßnahmen, die gemeinsam einen Abbau der hemmenden Faktoren für die Teilhabe an Kultur erreichen sollen. Es müssen dabei sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsfaktoren mitbedacht werden. Wenn die kulturelle Teilhabe in Europa wieder gestärkt werden soll, dann müssen europäische Strategien diesen vielseitigen Ansprüchen gerecht werden.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Einleitung – ■ 2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen als kulturelle Daseinsvorsorge – □ 3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge – □ 4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU – □ Literatur – □ Die Autor/innen – □ Impressum

3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge

3Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge

Die politischen Instrumente und Handlungsspielräume für den Schutz einer kulturellen Grundversorgung unterscheiden sich je nach politischer Ebene stark, denn gerade im kulturpolitischen Bereich liegen zentrale Zuständigkeiten in der Umsetzung von Kulturpolitik auf der regionalen und kommunalen Ebene, während der europäischen Ebene eine limitierte, unterstützende Rolle zukommt. Das ergibt grundsätzlich auch Sinn, weil sich kulturpolitische Maßnahmen an jeweils spezifischen lokalen Kontexten orientieren müssen und die Interventionen in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren erfolgen sollten. Im Folgenden wollen wir darstellen, dass europäische Kulturpolitik jedoch in den letzten Jahren im Rahmen der EU an Bedeutung gewonnen hat und wichtige Beiträge zu den vielseitigen Herausforderungen bei der Garantie der kulturellen Infrastruktur auch auf europäischer Ebene geleistet werden.

3.1 EU-Kompetenzen in der Kulturpolitik

3.1EU-Kompetenzen in der Kulturpolitik

Kulturpolitik hat im Rahmen der EU erst sehr spät an Relevanz gewonnen. Für die Mitgliedstaaten war der Bereich der Kulturpolitik eines der zentralen Elemente staatlicher Souveränität. Dies verhinderte lange Zeit die Entstehung einer genuin kulturpolitischen Agenda im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Erst mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde Kultur als ein Politikfeld von gemeinsamem europäischen Interesse benannt und die Kompetenz der «Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten» (Art. 167, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auf EU-Ebene eingeräumt. Derselbe Artikel nennt neben dem Grundprinzip der Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt auch die zentralen Felder für die Tätigkeit der EU im Kulturbereich:

▬«Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte  der europäischen Völker,

▬Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

▬nichtkommerzieller Kulturaustausch,

▬künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich».

Auf dieser Grundlage begann die EU vor allem kulturellen Austausch und Kooperationen im Rahmen der Programme Kultur und MEDIA, mittlerweile zusammengefasst als Programm Kreatives Europa, zu fördern. Auch wenn «jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten» im Vertragstext explizit ausgeschlossen ist, so startete 2008 mit der Einführung der offenen Methode der Koordinierung (OMK) im Bereich Kultur eine konkretere Form der Koordinierung zu kulturpolitischen Themen auf freiwilliger Basis. Arbeitsgruppen von nationalen Expertinnen und Experten tauschen sich in diesem Rahmen regelmäßig zu den aktuellen Herausforderungen und Prioritäten der Kulturpolitik aus. Ziel ist, über Austausch empfehlenswerter Vorgehensweisen zu einzelnen Problematiken einen Raum gegenseitigen Lernens zu schaffen und Ergebnisse in die Ausgestaltung nationaler und regionaler Politiken einzubringen. Diese Arbeit orientiert sich inhaltlich an der von der Kommission ausformulierten europäischen Kulturagenda sowie den mehrjährigen Arbeitsplänen für Kultur des Rates, welche die Priorität der Kommissionsagenda in konkrete Maßnahmen übersetzen. Das Thema Zugang zu Kultur ist in diesem Kontext kontinuierlich auf der Liste der thematischen Prioritäten vertreten.

Außerdem besteht die Möglichkeit für das Europäische Parlament, Pilotprojekte im Bereich der Kulturpolitik anzustoßen. Pilotprojekte können neue politische Initiativen befördern und eine Eigendynamik auf EU-Ebene zu neuen Kooperationen entfalten. Ein positives Beispiel stellt hier die Entstehung der EU-Strategie für Internationale Kulturbeziehungen dar, die im Rahmen eines Pilotprojekts des Europäischen Parlaments 2011 entscheidend mitentwickelt und im April 2019 vom Rat beschlossen wurde. Außerdem können im Rat intergouvernementale Kooperationen zwischen Mitgliedstaaten initiiert werden, die sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU befinden. Das prominenteste Beispiel für eine solche Initiative stellt das Programm der Europäischen Kulturhauptstädte dar, welches in seiner ersten Phase auf eine intergouvernementale Initiative der damals 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1985 zurückgeht. Erst sukzessive hat das Programm finanzielle Unterstützung der EU genossen und wurde schließlich 2005 in den EU-Rechtsrahmen übernommen und so offiziell ein EU-Programm.

Aber die EU leistet auch indirekt über ihre gesetzgeberische Tätigkeit im Rahmen des EU- Binnenmarktes und der Handelspolitik einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung von Kulturpolitik. So werden zum Beispiel wichtige Elemente des Urheberrechts auf europäischer Ebene geregelt. Der Rahmen des EU-Urheberrechts ist für die Garantie einer angemessenen Vergütung von Urheber/innen und Verwerter/innen für deren Arbeiten von zentraler Bedeutung und ermöglicht den Erhalt eines vielseitigen und qualitativ hochwertigen Kulturangebots in der ganzen EU. Auf der anderen Seite soll der Zugang zu Werken für Bürger möglichst breit sein, um von der Vielfalt europäischer Kulturen auch profitieren zu können. Hierfür sind im EU-Urheberrecht gewisse Schranken gesetzt, wenn es zum Beispiel um die Nutzung von Werken für bestimmte wissenschaftliche Zwecke, für die Bildung oder zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung geht.

Zudem ist im EU-Recht seit dem Vertrag von Maastricht die sogenannte Kulturverträglichkeitsprüfung festgeschrieben, welche die EU in der Gesetzgebung dazu verpflichtet, zu prüfen, ob und inwiefern der Kultursektor Schaden von geplanten Abkommen oder Gesetzen nehmen könnte. Diese Debatte ist vor allem im Rahmen der EU-Handelspolitik von Bedeutung, wo die Kulturverträglichkeitsprüfung als Schutz gegen die Liberalisierung

von Dienstleistungen im Kultursektor angeführt wird, um Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich zu erwirken.

Die zentralen kulturpolitischen Instrumente auf EU-Ebene sind das Anstoßen von Kooperationen und die Unterstützung von europäischen Netzwerken und Kooperation im Rahmen europäischer Kulturprogramme. Maßnahmen zur Harmonisierung der nationalen Kulturpolitiken sind explizit ausgeschlossen. Die Methode der offenen Koordinierung beschränkt sich auf die Formulierung von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Gleichzeitig entfaltet europäische Gesetzgebung im Rahmen des Binnenmarktes und der Handelspolitik direkte Wirkung auf den Kultursektor.

3.2 Programm und Maßnahmen der EU zur kulturellen Daseinsvorsorge

3.2Programm und Maßnahmen der EU zur kulturellen Daseinsvorsorge

Wie bereits ausgearbeitet, umfasst die kulturelle Daseinsvorsorge eine Reihe politischer Handlungsfelder, zu denen auch auf EU-Ebene eine Reihe an Programmen und Maßnahmen für die Garantie und den Ausbau kultureller Angebote im öffentlichen Raum und die Förderung kultureller Teilhabe umgesetzt werden. Nachdem kurz die strategische Verankerung von kultureller Daseinsvorsorge dargestellt wird, geben wir ein paar Beispiele für EU-Maßnahmen zur kulturellen Daseinsvorsorge in Europa.

Verankerung kultureller Daseinsvorsorge in der EU-Politik

Strategische Verankerung fanden diese politischen Anliegen zuerst im Rahmen der Europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung von 2007, welche auch die erste umfassende Agenda für den Kulturbereich auf EU-Ebene darstellt. Das Ziel des Zugangs zu Kultur findet allerdings nur im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik Erwähnung. Es werden ein neuer strukturierter Dialog mit Vertreter/innen des Kultursektors angeregt sowie die offene Methode der Koordinierung zu kulturpolitischen Themen angestoßen. Der Rat hat als Reaktion auf die Kommissionsinitiative in seiner Stellungnahme den Zugang zu Kultur als eines der Ziele der verstärkten Zusammenarbeit festgeschrieben: «Förderung des Zugangs zur Kultur, insbesondere durch die Verbreitung des kulturellen Erbes und die Förderung der Vielsprachigkeit, der Digitalisierung, des Kulturtourismus, von Synergien mit der Bildung, insbesondere der Kunsterziehung, sowie einer größeren Mobilität von Kunstsammlungen» (Amtsblatt der Europäischen Union C 287/1, 2007).

Diese Zielformulierung resultierte 2012 in der Publikation des Handbuchs «Policies and good practices in the public arts and in cultural institutions to promote better access to and wider participation in Culture», in welchem aus der Runde der nationalen kulturpolitischen Expert/innen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der OMK best practices  für die Förderung der Zugänglichkeit von Kultur festgehalten werden.

Im Rahmen des Reflexionsprozesses über die Zukunft der Union, angestoßen durch den Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU, ist Kulturpolitik als einer der zentralen Bereiche zur Stärkung des Zusammenhalts unter EU-Bürger/innen in den Fokus der Diskussion gekommen. Dieser Prozess resultierte in der Neuen europäischen Agenda für Kultur, welche die Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hat. In dieser Strategie werden die aktuellen Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung bis 2020 formuliert. Die neue Kulturagenda benennt den Beitrag von Kultur zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Inklusion als eines von drei übergeordneten Zielen der EU-Kulturpolitik der nächsten Jahre.

Fördermittel zur Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen im ländlichen Raum und in Regionen

Die EU investiert im Rahmen der Programme für regionale und ländliche Entwicklung, zusammengefasst als Strukturfonds, in der Förderperiode 2014–2020 ca. 10 Milliarden Euro in die Bereiche Kultur, Kreativwirtschaft, Bildung und Sport. Der genaue Umfang und die Relevanz des Kultursektors in den regionalen und ländlichen Förderprogrammen sind hinter anderen Zielsetzungen versteckt und lassen sich nur schätzen, denn Investitionen in kulturelle Angebote stellen keine eigene Priorität der Strukturprogramme dar. Dennoch lassen sich eine Reihe von Investitionen in den Kultursektor identifizieren, die in den Rahmen der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Förderung von Inklusion und Armutsbekämpfung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie Tourismusförderung als Element territorialer Entwicklungsstrategien fallen. So integrieren EU-Projekte zur Stadterneuerung, die oft einen Fokus auf benachteiligte Viertel aufweisen, in ihre Stadtentwicklungspläne explizit auch den Kultursektor. Die Ziele der Förderung variieren zwischen Steigerung der Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen, Schaffung von Arbeitsplätzen im Kreativsektor sowie Wirtschaftsentwicklung durch Tourismus. Gerade in ländlichen Regionen sollen solche Maßnahmen auch schwierigen demografischen Entwicklungen entgegenwirken. Programme zur Inklusion und Armutsbekämpfung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sollen u. a. den Zugang für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen zu kulturellen Angeboten durch Investitionen in die Infrastruktur fördern. Im Rahmen von Investitionen in nachhaltige Tourismusstrategien und zur Verbesserung digitaler Infrastrukturen werden die Modernisierung von Kultureinrichtungen und die Renovierung von Kulturstätten sowie verbesserte Internetauftritte und erweiterte digitale Angebote unterstützt, um neue Besuchergruppen anzuziehen.

Das Programm der Europäischen Kulturhauptstädte ist in diesem Kontext auch als ein Labor für städtische Entwicklungsstrategien mit Kultur im Zentrum zu verstehen. Die jährlich wechselnden Kulturhauptstädte Europas mobilisieren die lokale Kulturszene, sind Gelegenheit für die Umsetzung neuer Konzepte für die nachhaltige Erneuerung von Kulturinstitutionen, zur Entwicklung eines europäischen Horizonts und zum Gewinn neuer Besuchergruppen.

Mit dem Europäischen Jahr des Kulturerbes hat die EU 2018 europaweit unter dem Motto «Unser Erbe: Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft» eine Vielzahl von Veranstaltungen und Initiativen von lokaler, nationaler und europäischer Tragweite angestoßen. Das gemeinsame Ziel der Aktionen war es, Menschen mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund für das kulturelle Erbe in Europa allgemein und ganz konkret in ihrer Umgebung neu zu interessieren.

Darüber hinaus ist aktuell die Schaffung eines neuen Mobilitätsprogramms für Kulturschaffende und für Kulturgüter im Rahmen der EU in der Diskussion. Ein solches Programm hat das Potenzial, Ausstellungen und publikumswirksame Exponate vermehrt auch an peripher gelegenen Kulturinstitutionen zu zeigen bzw. Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne zu bieten und damit die Attraktivität der Angebote von kulturellen Einrichtungen auch in ländlichen Regionen zu steigern.

Zugang benachteiligter Gruppen zu Kultureinrichtungen

Der Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultureinrichtungen wird in der EU im Rahmen der Strukturfonds aufgegriffen. Darüber hinaus haben der Rat und die Europäische Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gegeben, den Zugang zu Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung zu fördern durch z.B. Audiobeschreibungen, Barrierefreiheit und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in Gebärdensprache.

Auch im Rahmen des Programmes Kreatives Europa bildet die kulturelle Teilhabe und soziale Inklusion benachteiligter Gruppen einen Förderschwerpunkt. So wird z.B. das Projekt Europe Beyond Access unterstützt, in welchem ein Zusammenschluss von neun renommierten europäischen Kulturinstitutionen aus dem Theater- und Tanzsektor zusammenarbeitet, um ein EU-weites Netzwerk von Künstler/innen mit Behinderung vorwärtszubringen, die Verbreitung ihrer Arbeiten im Europäischen Kultursektor zu fördern sowie den Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kulturinstitutionen zu verbessern.

Im Rahmen des Ziels der sozialen Inklusion benachteiligter Gruppen werden auch Projekte mit geflüchteten Menschen sowie Menschen religiöser oder ethnischer Minderheiten befördert. So wurden im Rahmen der verstärkten Ankunft geflüchteter Menschen in Europa 2015 gezielt Ausschreibungen des Programms Kreatives Europa für Kulturprojekte mit dem Fokus auf der Förderung eines gegenseitigen Verständnisses zwischen Bevölkerung der Gastländer sowie Flüchtlingen und Migrant/innen lanciert. Das Ziel war, durch die Repräsentation dieser neuen Bevölkerungsgruppe in Kulturangeboten ein Bewusstsein für Migration, ihre Ursachen und deren Folgen zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung eines Raums für soziale Kontakte anzuregen.

EU-Programme zu Herausforderungen und Potenzialen der Digitalisierung

Die EU finanziert im Rahmen ihrer Mittel für digitale Infrastrukturen seit 2005 das Projekt Europeana, welches die Digitalisierung von Kulturgütern und deren Sammlung und Präsentation als europäische digitale Bibliothek zum Ziel hat. Europeana stellt als digitale Plattform ein europaweites Angebot für den freien, niedrigschwelligen, mehrsprachigen Zugang zu europäischem Kulturerbe dar. Zudem hat Europeana wichtige Beiträge für die Erstellung von europäischen digitalen Sammlungen verschiedener Kunstformen und Epochen geleistet und bei der Entwicklung von Standards für Museumsdigitalisierung mitgewirkt.

Im Rahmen der Initiative #Digital4Culture will die Kommission aktuell die Potenziale digitaler Technologien für eine Stärkung des Kultursektors und die Nutzung seiner ökonomischen und sozialen Möglichkeiten besser nutzen. Die EU investiert 260 Millionen Euro in diesen Bereich. Erste Ergebnisse sind z.B. der Start des Europäischen Filmkatalogs LUMIERE, der die Sichtbarkeit und Verbreitung von europäischen Filmproduktionen im Video-on-Demand-Sektor fördern soll. Andere Projekte entwickeln beispielsweise 3-D-Modellierungen von Kulturgütern oder arbeiten an der Erstellung einer Open-Access-Karte von 2000 Jahren europäischer Geschichte.

Im Rahmen eines Pilotprojektes testet die EU außerdem den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen europäischen digitalen Plattform als Aggregator für europäische Inhalte und Themen der Politik und Kultur. Durch leichtere Zugänglichkeit von Informationsangeboten kann so ein Beitrag zur kulturellen Teilhabe der EU-Bürger/innen geleistet und ein europäisches Angebot gegenüber den amerikanischen Tech-Riesen geschaffen werden.

EU-Maßnahmen gegen finanzielle Barrieren und Bildungshürden

Die prominenteste EU-Maßnahme für (kulturelle) Bildung ist das Erasmus+ Programm. Es erlaubt allen Europäer/innen in Aus- oder Weiterbildung die Teilnahme an Austauschprogrammen im europäischen Ausland und bietet dazu eine finanzielle Unterstützung an. Mit der Teilnahme geht der direkte Kontakt mit anderen europäischen Kulturen einher. Dies fördert die persönlichen Kompetenzen mit kultureller Diversität. Zudem werden im Rahmen von Erasmus+ Jugendbegegnungen und Mobilitätsmaßnahmen für Fachkräfte der Jugendarbeit oder auch im Bereich der Erarbeitung neuer Methoden der Jugendarbeit Projekte mit dem Ziel kultureller Bildung gefördert. Diese Projekte können Jugendfilmvorhaben, interdisziplinäre Workshops für junge Künstler/innen zum Thema Gender oder eine Expertenkonferenz mit Blick auf urbane Freiräume für Jugendkultur zum Inhalt haben.

Auch das Europäische Solidaritätscorps bietet jungen Menschen bis zum 30. Lebensjahr die Möglichkeit zu einem Freiwilligendienst im Ausland. Neben der Erfahrung in einer anderen europäischen Kultur werden explizit auch Solidaritätsaktionen im Kreativ- und Kultursektor gefördert.

Außerdem testet die EU aktuell mit DiscoverEU ein neues Programm, das Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ein Ticket für 30 Tage Reisen ins europäische Ausland finanziert. Auch hier ist ein Ziel die Förderung des Zugangs zum europäischen Kulturerbe. Ein neuer Vorschlag Frankreichs ist es, einen Europäischen Jugendpass zu schaffen, der allen Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr einen Pass im Wert von 500 Euro für den Konsum einer Bandbreite an kulturellen Angeboten ermöglicht.

Die Mobilitätsprogramme kombinieren die Intentionen für kulturelle Bildungsangebote für Jugendliche und im Rahmen von Erasmus für Europäer/innen jeden Alters mit der Förderung von Mobilität. Ein Kritikpunkt an dargestellten Angeboten bleibt die noch unzureichende soziale Inklusion von benachteiligten Gruppen. Es ist geboten, dass die neue Generation von Erasmus diese Punkte noch stärker aufgreift und der Forderung «Erasmus für alle» durch eine größere Beachtung von sozialer Bedürftigkeit bei der Höhe der finanziellen Förderung von Teilnehmenden Rechnung trägt.

Die EU leistet auf verschiedenen Ebenen Beiträge zur kulturellen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der OMK-Kultur findet eine lose Koordinierung zwischen den nationalen Kulturpolitiken statt, und es werden Best-Practice-Beispiele zu den Prioritäten der EU-Kulturagenda ausgetauscht. Die europaweiten Kulturprogramme leisten horizontale Beiträge zur Bewahrung und Öffnung von europäischem kulturellen Erbe. Über die Förderung von Kooperation und Innovation unterstützen sie die Arbeit von Kulturinstitutionen auf verschiedenen Ebenen. EU-Strukturfonds kofinanzieren eine Vielzahl an Maßnahmen, welche zur kulturellen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen und Regionen beitragen. Diese lassen sich allerdings aufgrund der aktuellen Programmstrukturen weder konkret beziffern noch in ihren Effekten bewerten.

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4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU

4Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU

Kultur zu einem Förderschwerpunkt europäischer Regionalförderung machen

Das Phänomen einer begrenzten Auswahl bzw. der mangelnden Nachfrage an kulturellen Angeboten findet sich typischerweise in ländlichen Räumen, Dörfern und Kleinstädten, die vom demografischen Wandel und von Abwanderung betroffen sind. Dieses zentrale Phänomen territorialer Entwicklung in der EU sollte expliziter im Rahmen der nächsten Generation der EU-Förderinstrumente für ländliche Entwicklung und Regionalentwicklung aufgegriffen werden.

Darüber hinaus haben sich die Investitionen in den Kultursektor im Vergleich zwischen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzkrise 2007–2015 auseinanderbewegt. So sind die Investitionen in nord- und zentraleuropäischen Staaten stabil geblieben, während sie in süd- und osteuropäischen Länder signifikant gesunken sind (vgl. Fundatio Catalunya Europa 2017). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Strukturfonds, als einziges redistributives Instrument der EU, geeignet, auf europäischer Ebene diesem Trend entgegenzuwirken. Durch einen direkten Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene und in ländlichen Regionen können sie die kulturelle Vielfalt Europas und das Recht auf kulturelle Teilhabe bewahren.

Das ließe sich am einfachsten durch eine eigene Förderpriorität für kulturelle Daseinsvorsorge im Rahmen der thematischen Ziele oder einen Mindestanteil an Investitionen, ähnlich wie bei den Mindestinvestitionen von 5 Prozent in Stadtentwicklung, in die Programme integrieren. Damit könnten sowohl operationelle Förderung von öffentlichen Kultureinrichtungen wie auch projektbasierte Maßnahmen für die Integration von benachteiligten Gruppen und Programme für kulturelle Bildung ermöglicht werden.

Die Strukturfonds sind die richtigen Programme und eine gute Ebene für diese Investitionen, denn der mangelnde gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zuwachs an Populismus und Fragmentierung in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft haben auf ganz Europa Effekte, auch wenn die Lösungen lokal umzusetzen sind. Im Rahmen der Fonds für regionale und ländliche Entwicklung ergibt sich der richtige Mix an Instrumenten und Erfahrungswerten für die Integration von kulturpolitischen Investitionen in direktem Zusammenwirken mit Projekten für Bildung, sozialer Inklusion und der Förderung von Kreativwirtschaft.

Ein Prozent des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in Kultur investieren

Aktuell liegt die Erfolgsquote für Bewerbungen beim Programm Kreatives Europa bei 15 Prozent. Das bedeutet umgekehrt: 85 Prozent der Antragssteller/innen bekommen keine Förderung. Diese Situation schafft eine große Frustration bei Bewerberinnen und Bewerbern und lässt viele Organisationen schon vorab vor einer Bewerbung um eine Förderung zurückschrecken. Ähnlich ist es beim Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger. In dessen derzeitiger Ausstattung werden über die Laufzeit von 7 Jahren und bei einer Summe von 188 Millionen Euro nicht einmal 50 Cent pro EU-Bürger in die Förderung von politischer Beteiligung, Erinnerungskultur und gesellschaftlichem Zusammenhalt gesteckt.

Wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs der EU tatsächlich mehr für den Zusammenhalt in der EU tun, ist es dringend geboten, die einschlägigen Programme zur kulturellen Daseinsvorsorge in ihren verschiedenen Facetten auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Verbindlichkeit der offenen Methode der Koordinierung stärken

Auch wenn die OMK im Bereich Kultur für einen Austausch von Best Practices und gegenseitigem Lernen geeignet ist, so ist es weiterhin schwierig zu bewerten, in welchem Maß die Empfehlungen der Expert/innengruppen in die Ausgestaltung der nationalen und regionalen Politiken einfließen. Regelmäßige Berichte über die kulturpolitischen Entwicklungen der einzelnen Mitgliedstaaten können hier Aufschluss geben. Hilfreiche Daten zur Weiterentwicklung der unterstützenden Maßnahmen auf europäischer Ebene sind unerlässlich.

Kulturagenda aufwerten und mit der Amtszeit der Europäischen Kommission verbinden

Der Vorschlag der Kommission für eine neue Kulturagenda von 2018 ist zu begrüßen, die Perspektive der aktuellen Planung reicht jedoch nur bis 2020, also bis zum Ende der aktuellen Finanzierungsperiode. Für eine größere Verbindlichkeit der Kulturagenda ist es sinnvoll, dass diese mit dem Start der neuen Amtszeit der Kommission verbunden wird. Dadurch werden auch mittelfristige strategische Kulturziele hervorgehoben.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1 Einleitung – □ 2 Stärkung öffentlicher Kultureinrichtungen als kulturelle Daseinsvorsorge – □ 3 Europäischer Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge – ■ 4 Ideen zur Stärkung kultureller Daseinsvorsorge durch die EU – □ Literatur – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Literatur

Literatur

▬Amtsblatt der Europäischen Union C 287/1 (2007): Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda. www.eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007G1129(01)&from=EN.

▬Arbeitsgruppe Kultur der offenen Methode der Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten (2012): Policies and good practices in the public arts and in cultural institutions to promote better access to and wider participation in culture. www.ec.europa.eu/assets/eac/culture/policy/strategic-framework/documents/omc-report-access-to-culture_en.pdf.

▬Culture Statistics  –  cultural participation by socioeconomic background (2017). www.ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Culture_statistics_-_cultural_participation_by_socioeconomic_background#Cultural_participation_by_degree_of_urbanisation.

▬Deutscher Kulturrat (2004): Kultur als Daseinsvorsorge! www.kulturrat.de/positionen/kultur-als-daseinsvorsorge.

▬Fundatio Catalunya Europa (2017): Public Spending on Culture in Europe 2007–2015. www.europarl.europa.eu/cmsdata/139228/ALMEDA_Public%20spending%20on%20culture%202007-2015%20-%2021F%20-%20EP%20-Cuture%20Commission%2021%20FEB.pdf.

▬Nordic Centre for Heritage learning and Creativity, Institute for Development and International Relations und Interarts Foundation (2015): Access to Culture  –  Policy Analysis. www.educult.at/wp-content/uploads/2013/04/Final_Report_Print.pdf.

▬Reckwitz, Andreas (2017): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne. Berlin: Suhrkamp.

▬Scheytt, Oliver (2012): Pflichtaufgabe, Grundversorgung, Infrastruktur: Begründungsmodelle der Kulturpolitik. In: Kulturelle Bildung online. www.kubi-online.de/artikel/pflichtaufgabe-grundversorgung-infrastruktur-begruendungsmodelle-kulturpolitik.

▬Special Eurobarometer 399 (2007): Cultural access and participation. www.ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/archives/ebs/ebs_399_en.pdf#page=23.

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Die Autor/innen

Die Autor/innen

Dr. Helga Trüpel ist seit 2004 Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Mitglied der China-Delegation und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Von 1991 bis 1995 gehörte sie dem Bremer Senat als Senatorin für Kultur und Ausländerintegration an, von 1987 bis 2004 war sie Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; zuletzt als Vizepräsidentin des Landtags. Sie wurde 1958 in Moers in Nordrhein-Westfalen geboren, lebt zurzeit in Bremen und Brüssel und ist promovierte Literaturwissenschaftlerin.

Jochen Eisenburger ist seit 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Helga Trüpel für die Bereiche Kulturpolitik und Haushaltspolitik im Europäischen Parlament. Vor seiner Tätigkeit für die Grünen im Europäischen Parlament hat er bei der Europäischen Kommission und als Berater für EU-Projekte innerhalb der EU und EU-Nachbarschaft gearbeitet. Er ist 1985 in Hannover geboren, lebt aktuell in Berlin und hat Staatswissenschaften in Passau und Grenoble sowie Europäische Studien in Bath, Berlin und Paris studiert.

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Impressum

Impressum

Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Zeitdiagnose & Diskursanalyse, Ole Meinefeld, E meinefeld@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
DOI:  https://doi.org/10.25530/03552.18
Erscheinungsdatum:  Juni 2019
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Eine umfassende Literaturübersicht ist im Abschlussbericht des Forschungsprojekts Access to Culture  –  Policy Analysis vom Nordic Centre for Heritage learning and Creativity, dem Institute for Development and International Relations und der Interarts Foundation enthalten, 2015, S. 17 ff. www.educult.at/wp-content/uploads/2013/04/Final_Report_Print.pdf

[2]

Die Arbeitsgruppe von Expert/innen aus EU-Mitgliedstaaten der offenen Methode der Koordinierung gibt im Bericht Policies and good practices in the public arts and in cultural institutions to promote better access to and wider participation in culture (2012) eine umfangreiche Übersicht von nationalen Maßnahmen und Beispielen.