Allein machen sie uns ein:

Kommunen im finanziellen Würgegriff

Spätestens 2011 geraten die Kommunen in eine katastrophale Finanzsituation: Durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Krise und der schwarz-gelben Steuersenkungen brechen den Kommunen in einer bisher nicht da gewesenen Weise die Einnahmen weg. Die Mehrzahl der Haushalte wird ohne finanzielle Einschnitte auch in Bereichen, in denen es wirklich weh tut (Schwimmbäder, Kindergärten, Schulen, Kultur) nicht genehmigungsfähig sein.

 

Im Unterschied zu Land und Bund geht es bei den Kommunen nämlich nicht um eine langfristige Schuldenbremse, sondern um den aktuellen Zwang, der Rechtsaufsichtsbehörde ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

 

Die Spardiskussionen der laufenden Haushaltsrunde werden sich im Zusammenhang mit den Steuergeschenken der CDU/FDP-Bundesregierung und dem Durchreichen der finanziellen Folgen vom Land an die Kommunen extrem verschärfen. Das wirft Fragen auf:

 

Wie kann es gelingen, die Bundesregierung parlamentarisch und außerparlamentarisch (z.B. durch Druck aus den Kommunen, der auch die CDU und FDP-Räte mit einschließt) dazu zu bringen, dass weitere Belastungen durch Steuergeschenke abgeblockt werden?

Welche Wege gibt es für die Landespolitik, entschiedene Sparanstrengungen auf Landesebene durchzusetzen, die nicht nur zu Lasten der Kommunen gehen?
 

Wie sind in den Kommunen selbst Schritte einzuleiten, die zum einen auf eine konzentrierte Aufgabendefinition abzielen, zum anderen die Einnahmesituation verbessern?

Welche Rolle kann in einer solchen Situation eine verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements spielen, wo hat es seine Grenzen und was ist die Gegenleistung für die entsprechend engagierten Bürger/innen?
 

Welche Strategien führen zu einer gesicherten Einnahmebasis als Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung und nachhaltigerem Wirtschaften?

Welches Profil kann Kommunalpolitik haben, die in der Abwägung von Generationenverantwortung und Daseinsvorsorge auf den Erhalt der Grund­lagen unseres Gemeinwesens, die Bewahrung der öffentlichen technischen, kulturellen und sozialen Infrastruktur und die Sicherstellung der Lebens­grundlagen abzielt.

 

17.00 – 18 Uhr Empfang mit Imbiss und informeller Austausch

 

ab 18 Uhr Beiträge

Auftakt zu jedem Beitrag: Blitzlicht aus dem Publikum

 

Wege zu stabilen kommunalen Finanzen -
die Aufgaben der Bundesebene
Gerhard Schick, MdB
finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

 

Zwischen den Fronten?
Spielräume der Landespolitik zwischen Sparzwang und Politikgestaltung
Eugen Schlachter, MdL
finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg

 

Zukunftsfähig handeln im finanziellen Würgegriff?
Kommunale Optionen für Gemeinwesen, Daseinsvorsorge und Generationenverantwortung
Bettina Lisbach
Fraktionssprecherin B90/Grüne, Karlsruhe

 

19.30 Podiumsdebatte
mit Bettina Lisbach, Eugen Schlachter und Gerhard Schick

 

Nicht länger Punchingball -
solide Finanzierungsgrundlagen für handlungsfähige Kommunen

 

Wie kann auf eine föderale Gestaltungsstrategie hingewirkt werden, die der wachsenden Bedeu-tung der Städte Rechnung trägt und zu mehr Übereinstimmung zwischen Aufgaben- und Finanzzuweisung und einer gesicherten Ein-nahmebasis führt?

 

Wie kommen die Kommunen aus der Abhängigkeit von Wirtschaftszyklen einerseits und der von Landes- und Bundesebene andererseits heraus?

 

Welche Anforderungen müssen Kommunen an das Land stellen?

 

Gibt es Ansätze für eine gemeinsame Initiative von Kommunen und Landesregierungen zu einer strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation?

 

Wie kann der ruinöse Wettbewerb zwischen Kommunen und Regionen abgebaut werden?

 

Wie stellen wir uns als Kommunalpolitiker/innen zu den sachlich berechtigten aber für die Finanzsituation extrem belastenden aktuellen Tarifforderungen?

 

Moderation
Wolfgang Kaiser
Vorstand Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

 

Ende gegen 20.30 Uhr

 

Fr, 12. März, 17.00 – 20.30 Uhr
Stuttgart, TurmForum im Hauptbahnhof

(Konferenzraum über dem Bistro 21)

 

 

 

 

 

 

Folgende Papiere zu dieser Veranstaltung haben wir für Sie eingestellt:

 

Kommunalpolitik:

Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Bettina Lisbach

 

Besser leben in Stadt und Land -

Gemeindefinanzen solide reformieren

Bundestagsfraktion Bündis 90/Die Grünen

Beschluss vom 2. März 2010

 

Zur Situation des Landeshaushalts

Politische Handlungsfähigkeit sichern. Generationengerechtigkeit ernst nehmen.

Eugen Schlachter

Stichworte zur kommunalen Finanzlage

Eugen Schlachter

 

Notlage der Kommunalfinanzen

Thesenpapier von Jan-Karsten Meier
Mitglied des Bundesvorstandes von UnternehmensGrün
Essen, den 6.4.2010