Statement
Die Bundesregierung muss jetzt den Druck auf Minsk und Moskau so erhöhen, dass er spürbar wird. Dazu gehören Sanktionen und eine Debatte über das Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2.
Anwalt Maxim Snak verhaftet;
Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch bedrängt;
Druck auf Minsk und Moskau erhöhen, gefährdete Aktivist/innen in Deutschland aufnehmen.
Zu der anhaltenden Verhaftungswelle und Verfolgung der Demokratiebewegung in Belarus erklärt Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
"Auch in der vergangenen Nacht und am Morgen hat das Lukaschenka-Regime die massive Verhaftungswelle gegen Protestierende im ganzen Land weitergetrieben. Nach Meldungen der letzten Stunden wird zur Zeit die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch an ihrer Wohnung durch Unbekannte bedrängt. Heute Morgen wurde Maxim Snak, Oppositionsanwalt und eines von zwei bislang noch freien Mitgliedern des oppositionellen Führungskreises, nach Angaben seines Umfeldes von maskierten Unbekannten in einem nicht gekennzeichneten Kleinbus aus seinem Büro entführt. Über seinen Verbleib ist zur Zeit nichts bekannt. Zugleich eskaliert die Lukaschenka-Regierung Repressionen wie Administrativ- bzw. Geldstrafen gegen Journalist/innen, Anwält/innen und Sportler/innen, Kündigungen von Streikenden und Lehrkräften und Exmatrikulierungen von Studierenden. Mit dem wachsenden Druck auf die organisierte Zivilgesellschaft torpediert das Regime gezielt jegliche Versuche konstruktiver und friedlicher Dialogprozesse und setzt auf die konsequente Zermürbung der Bevölkerung.
Angesichts der offenkundig systematischen Misshandlungen Inhaftierter sind wir in tiefer Sorge um Swetlana Alexijewitsch und den Verbleib von Maxim Snak, Maria Kolesnikowa wie auch der unzähligen anderen, aus politischen Gründen Verhafteten der letzten Tage. Wir fordern mit allem Nachdruck ihre umgehende, bedingungslose Freilassung. Ebenso sollte allen Ausgewiesenen die Rückkehr erlaubt werden. Die Adressaten dieser Forderung sitzen nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau: Putins andauernder Rückhalt macht die Eskalationsspirale Lukaschenkas erst möglich.
Die Bundesregierung muss nun in Abstimmung mit den EU-Partnern endlich den Druck auf Moskau so erhöhen, dass er spürbar wird: Dazu gehören Sanktionen, die diesen Namen auch verdienen, wie auch eine schonungslose Debatte um das Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2.
Besonders dringlich fordern wir die Bundesregierung dazu auf, in der akuten Krisen- und Bedrohungssituation umgehend ein vereinfachtes Visa- und Einreiseprocedere für gefährdete Aktivist/innen der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen, um schnell und unbürokratisch Schutz vor Verfolgung und Gewalt zu ermöglichen."
Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp
Pressesprecher
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