Prof. Dr. Ellen Bos ist Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Andrássy Universität Budapest.
Sie leitet das Forum Herausforderungen für den Rechtsstaat in Ungarn und ist Teilnehmerin beim Abschlusspanel bei unserer Jahrestagung 2022.
Forum Herausforderungen für den Rechtsstaat in Ungarn
Der von der Regierung Orbán seit 2010 vorangetriebene tiefgreifende Umbau des politischen Systems hat zu einer zunehmenden Zentralisierung von Macht bei der Exekutive und gleichzeitigen Schwächung von institutionellen Gegengewichten wie Verfassungsgericht und Parlament geführt. Auch die Handlungsspielräume regierungskritischer Medien und gesellschaftlicher Akteure wurden begrenzt. Durch das systemische Zusammenwirken der verschiedenen Reformelemente wurden in den vergangenen zwölf Jahren demokratische und rechtsstaatliche Verfahren schrittweise ausgehöhlt. Da die Regierung Orbán fast durchgängig über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte, konnte sie die Reformen in einer neuen Verfassung und zahlreichen Kardinalgesetzen verankern, was eine nur schwer zu überwindende Hürde für ihren Abbau durch zukünftige Regierungen darstellt.
Was ist aktuell die größte Herausforderung für den Rechtsstaat in Ungarn?
Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 steht der Rechtsstaat in Ungarn vor der Herausforderung, dass einerseits eine erneute Bestätigung der Regierung Orbán zu einer weiteren Befestigung der in den letzten zwölf Jahren erfolgten schrittweisen Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren führen könnte. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie nach einem Wahlsieg der Opposition die die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie aushöhlenden Elemente des „System Orbán“ auf rechtsstaatliche Weise beseitigt werden könnten.
Welche Debatten gibt es in Politik und Öffentlichkeit darüber, dieser Herausforderung zu begegnen?
Da es ausgeschlossen erscheint, dass das aus sechs Parteien bestehenden Oppositionsbündnis bei einem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 3. April eine Zweidrittelmehrheit erreichen kann, wird die Frage diskutiert, wie dennoch das System Orbán wieder abgebaut werden könnte. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob und auf welchem Weg auch ohne verfassungsändernde Mehrheit das im Jahr 2011 verabschiedete Grundgesetz auf rechtsstaatliche Weise durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte.
