Serbien

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Ein schmutziger Wahlkampf in Serbien und immer stärkerer Druck sind indirekter Beweis, dass das Rating der amtierenden Fortschrittspartei sinkt, weswegen ein Machtwechsel in Belgrad gewiss erscheint.

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen.

Gastbeitrag von Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags  anlässlich des 80. Jahrestages der Massaker als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien reiste.