Adéla Jurečková ist die Leiterin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung
Sie leitet das Forum Herausforderungen für den Rechtsstaat in der Tschechischen Republik/Slowakei bei unserer Jahrestagung 2022.
In Tschechien und der Slowakei ist Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich gegeben, was sie im Kern von ihren Visegrád-Bündnisfreunden Polen und Ungarn unterscheidet. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Rechtsstaat nicht an einigen Stellen schwach oder brüchig ist - so wie in vielen anderen Ländern innerhalb und außerhalb Europas auch. Diesen Stellen sollte man besondere Beachtung schenken, um eben nicht auf den polnischen oder ungarischen Pfad zu kommen. Die Zivilgesellschaft ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst.
So war Tschechien trotz einiger Fortschritte e.g. bei der Justizreform in den letzten Jahren vor allem durch ungelöste Interessenskonflikte auf höchster Regierungsebene (Premierminister Babiš) negativ aufgefallen. Hierbei ging es nicht nur um die Verwicklung der politischen und der wirtschaftlichen Macht, sondern auch mit Medienbesitz. Auch ein Streit um die Besetzung von öffentnlich-rechtlichen Medienräten hat diese Verwicklung deutlich gemacht.
In der Slowakei wurde das langfristige Problem mit dem Hineinwachsen korrupter Strukturen in den Staatsapparat durch den Mord an Investigativjournalist Jan Kuciak und seiner Freundin besonders sichtbar. Unter der Fico-Regierung sind große Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufgekommen, nach ihrem Abgang kam es zu einer Welle an Verhaftungen von Richtern. Eine Justizreform und die Erneuerung des Vertrauens in die Justiz sieht die aktuelle Regierung als ihre Priorität.
Corona in Europa - Gespräch mit Adéla Jurečková
Adéla Jurečková schreibt über Tschechien zwischen Vergangenheit und Zukunft
