Christian Rath ist Journalist und promovierter Jurist. Seit 1993 schreibt er als rechtspolitischer Korrespondent u.a. für die taz und die Badische Zeitung. Zu seinen Schwerpunkten gehört die Berichterstattung über das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof. In Baden-Württemberg war er von 2012 bis 2021 stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
Er leitet das Forum Herausforderungen für den Rechtsstaat in DEUTSCHLAND bei unserer Jahrestagung 2022.
Herausforderungen für den Rechtsstaat in Deutschland
Auch in nicht-autokratischen Staaten wie Deutschland birgt das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Verfassungrecht Herausforderungen. Deutlich wurde dies etwa, als im Mai 2020 das Bundesverfassungsgericht in seinem EZB-Beschluss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für kompetenzwidrig ("ultra vires") erklärte und die EU-Kommission daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete. Dennoch kann die Situation in Deutschland nicht mit den Konflikten etwa um die polnischen Justizreformen gleichgesetzt werden. In einem zweiten Schwerpunkt wird es um unterschiedlichen Grundrechtsschutz auf deutscher und europäischer Ebene gehen. Das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass der Rechtsschutz durch den EuGH durchaus höher sein kann als derjenige durch das Bundesverfassungsgericht.
