Agenda für eine gemeinwohlorientierte KI – gerecht und nachhaltig für Mensch und Umwelt
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- Demokratiegefährdung durch Tech-Monopole
- Wenige große Tech-Konzerne dominieren die digitale Infrastruktur und beeinflussen Informationsräume, politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten.
- Diese Machtkonzentration erschwert demokratische Kontrolle und gefährdet das Gemeinwohl.
- Risiken von KI in Verwaltung und Gesellschaft
- Der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung (z. B. Sozialleistungen, Asyl, Polizei) birgt erhebliche Risiken für Grundrechte wie Privatsphäre und Gleichbehandlung.
- Frühere Skandale (z. B. Niederlande, Frankreich) belegen systemische Diskriminierung durch KI-Systeme.
- Notwendigkeit rechtlicher und institutioneller Rahmen
- Gefordert wird volle Transparenz über den KI-Einsatz, Grundrechte-Folgenabschätzungen, verbesserte Klagemöglichkeiten sowie unabhängige Aufsichtsinstitutionen.
- Ein umfassendes Verbot anlassloser biometrischer Überwachung wird als zentral angesehen.
- KI in der Arbeitswelt: Schutz der Beschäftigten
- KI-Systeme im Arbeitskontext können zur Überwachung, Diskriminierung und unfairer Bewertung führen.
- Gefordert werden stärkere Arbeitnehmerrechte, Informationspflichten und Mitbestimmung beim KI-Einsatz.
- Demokratische Kontrolle über digitale Kommunikation
- Plattformen wie X, TikTok oder KI-Chatbots formen zunehmend die öffentliche Meinungsbildung, oft intransparente und interessengeleitete Algorithmen fördern Polarisierung.
- Die Bundesregierung soll gesetzliche Regelungen wie DSA/DMA konsequent durchsetzen und unabhängige, gemeinwohlorientierte Alternativen fördern.
- Nachhaltigkeit entlang der KI-Wertschöpfungskette
- KI-Systeme verursachen erheblichen Strom- und Wasserverbrauch, CO₂-Emissionen und Elektroschrott.
- Gefordert werden Transparenz über Ressourcenverbrauch, Nutzung erneuerbarer Energien, faire Arbeitsbedingungen und staatliche Förderung nachhaltiger Technologien.
- Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte im Fokus
- Die global ungleiche Arbeitsteilung in der KI-Produktion (z. B. Datenannotator*innen im Globalen Süden) führt zu ausbeuterischen Strukturen.
- Unternehmen sollen verpflichtet werden, Lieferketten offenzulegen und menschenrechtliche sowie ökologische Standards einzuhalten.
- Marktmacht begrenzen und gemeinwohlorientierte Innovationen fördern
- Die extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht behindert Innovation und Wettbewerb.
- Politische Maßnahmen sollen offene Standards, Interoperabilität, gemeinnützige Infrastrukturen und öffentliche Forschung stärken