Ost- und Südosteuropa

Nach dem Regierungswechsel 2023 steht Polen erneut vor einer historischen Weichenstellung. Ein emotional aufgeladener Wahlkampf spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spaltung – und das Ringen um die Zukunft des Landes.

Hier veröffentlichen wir regelmäßig unsere Veranstaltungen mit den Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung (u.a. in Mexiko, Serbien, USA, Polen, Ukraine). Im Mittelpunkt der Gespräche mit unseren Kolleg*innen vor Ort stehen aktuelle politische Auseinandersetzungen, Wahlen und der Zustand der Demokratie.

Ausgehend von Studierendenprotesten erlebt Serbien derzeit eine demokratische Massenmobilisierung. Offen ist allerdings, ob die Forderungen der Proteste in politisches und parlamentarisches Handeln umgesetzt werden können.

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Der NATO-Gipfel in Washington D.C. vom 9. bis 11. Juli wird der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen. Die Verteidigungsgemeinschaft kann dennoch klar signalisieren, dass sie die Ukraine dauerhaft gegen den russischen Zermürbungskrieg unterstützen wird.

Der Monitoringbericht der Hilfsorganisation „East-SOS“ identifiziert die drängendsten Probleme für die befreiten Gebiete in der Ukraine: Beräumung von Minen, Versorgung, Reparaturen. Ein Gespräch mit Yuliia Matviichuk und Oksana Kuiantseva von „East-SOS“.

Ein schmutziger Wahlkampf in Serbien und immer stärkerer Druck sind indirekter Beweis, dass das Rating der amtierenden Fortschrittspartei sinkt, weswegen ein Machtwechsel in Belgrad gewiss erscheint.

Staatliche Willkür und zunehmende Repressionen im Kontext der politischen Krise in Belarus stehen im Zusammenhang mit der Ausprägung von häuslicher Gewalt im Land. Eine Analyse der belarusischen Geschlechterforscherin Viktoria Lavriniuk.

In den vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro hat die neue Bewegung „Europa Jetzt!“ (PES) mit etwa 25,6 Prozent die meisten Stimmen erzielt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei weniger als 57 Prozent. Mühsame Koalitionsverhandlungen werden erwartet.

Nicht nur die EU, auch die Ukraine selbst blieb trotz der Annexion der Krim und des seit 2014 andauernden Krieges im Donbas in den letzten Jahren weitgehend von russischen Energieimporten abhängig. Oksana Aliieva analysiert in diesem Interview die Energiesicherheit der Ukraine in der Kriegssituation und die Auswirkungen eines Embargos russischer Energielieferungen.