Die AfD – Eine Wahlalternative für die christliche Rechte?

Dossier

Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um konservative ChristInnen[1] und christliche Rechte als Wählergruppe geworben. Besonders in Baden-Württemberg, einem Bundesland mit einem hohen Anteil konservativer Christen, unterhält die AfD enge Verbindungen zu Evangelikalen und traditionellen katholischen Strömungen. Der vorliegende Beitrag liefert einen Einblick in christliche Strömungen und Personalien innerhalb der AfD Baden-Württemberg und analysiert das gewandelte Verhältnis der AfD Baden-Württemberg zur rechten christlichen Protestbewegung der „Demo für alle“. Auch wenn konservative ChristInnen in der AfD Baden-Württemberg zum jetzigen Zeitpunkt noch in der Minderheit sind, besteht die Gefahr, dass sich die AfD diese Wählergruppen noch stärker erschließen kann. Die „Demo für alle“ konnte als rechtes Protestphänomen in Westdeutschland zeitweise ein hohes Mobilisierungspotential entfalten. Die AfD Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren mal mehr, mal weniger von dem Mobilisierungspotential der Protestbewegung profitiert und mit traditionalistischen Positionen in der Familien- und Geschlechterpolitik über ihr Stammklientel hinaus in breitere gesellschaftliche Kreise hineinwirken können.

Beatrix von Storch (2.v.r., AfD), stellvertretende AfD-Fraktionschefin, nimmt ab der Demonstration «Marsch für das Leben» gegen Abtreibungen vom "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Vielfalt und bunte Lebensentwürfe" teil und hält ein Kreuz in der Hand.

Baden-Württemberg ist heutzutage ein multireligiöses Land. Neben den beiden großen christlichen Konfessionen existieren in diesem Bundesland wieder lebendige jüdische Gemeinden, aber auch Muslime diverser Strömungen haben hier ihr Zuhause gefunden, sowie weitere Gruppen von Anders- und Nichtgläubigen. Manche Strömungen im Christentum haben mit dieser Vielfalt ein Problem. Sie sehen nur einen einzigen Weg zum religiösen Heil und stellen sich gegen liberalere und weniger schriftgebundene Bibelauslegungen. Diese theologisch konservativen ChristInnen haben auch sonst ein ultrakonservatives Weltbild, und manche steigern sich bis in den Fundamentalismus, der moderne wissenschaftliche Erkenntnisse komplett ablehnt. Der Südwesten der Bundesrepublik gilt, unter anderem durch seine pietistische Tradition, als gewisse Hochburg solcher „Hardliner des Herrn“, wie sie in einer TV-Dokumentation einmal treffend genannt wurden.[2] Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, über gemeinsame Inhalte diese Strömung innerhalb des Christentums für sich als WählerInnen-Gruppe zu erschließen. Grund genug, einmal näher hinzuschauen.

Die christliche Rechte und die AfD

Als „christliche Rechte“ beziehungsweise „christian right“ im englischen Sprachraum kann eine christliche theologisch-konservative Interpretation verstanden werden, bei der aus religiösen Schriften eine konservative bis fundamentalistische verbindliche Agenda für die gesamte Gesellschaft abgeleitet wird. Diese religiösen Schriften sind insbesondere die Bibel und im katholischen Spektrum auch diverse Papstschriften, besonders päpstliche Erlasse .

Daraus abgeleitet werden vermeintlich verbindliche Vorgaben in Bezug auf das Geschlechterbild, die ablehnende Einstellung zur Homosexualität oder zu Schwangerschaftsabbrüchen. Wo die religiöse Agenda gegenüber der weltlichen Gesetzgebung priorisiert wird, gibt es antisäkulare und antidemokratische Tendenzen bis hin zum Gottesstaat.

Ziel der christlichen Rechten ist eine christliche Kulturrevolution, eine „heilige Revolution“. Ähnlich wie in der extremen Rechten findet sich auch in der christlichen Rechten ein starker Dekadenz- und Untergangs-Diskurs. Früheren „goldenen Zeiten“ wird hinterhergetrauert. Aktuell sieht man sich in einer sündigen Welt, ja sogar im „Reich des Antichristen“. 

Für Deutschland lassen sich vor allem drei Bereiche finden, in denen christliche Rechte anzutreffen sind: im katholisch-traditionalistischen Spektrum, im evangelikal-landeskirchlichen Spektrum und im evangelikal-freikirchlichen Spektrum.

Unter katholischem Traditionalismus ist eine sehr rückwärtsgewandte Auffassung von Katholizismus zu verstehen. Reformen wie die des II. Vatikanischen Konzils 1962 bis 1965 werden abgelehnt. Papst-Verkündigungen (z.B. die „Enzyklikae“) haben verbindlichen Charakter. Die Entwicklungen seit der Französischen Revolution, also der daraus folgende Säkularismus und der Laizismus, werden kritisiert oder abgelehnt. Sich selbst bezeichnen katholische TraditionalistInnen oft als „papstreu“ und „romtreu“.

Innerhalb des Katholizismus wird die antimodernistisch-traditionalistische Strömung manchmal auch als „Integralismus“ bezeichnet. Dabei steht Integralismus als Gegenbegriff zum Modernismus.

Der katholische Traditionalismus war unter manchen Päpsten innerhalb der katholischen Kirche bereits tonangebend. Ein Beispiel ist der unter Papst Pius X. 1910 eingeführte so genannte Antimodernisteneid, der von allen katholischen Klerikern abgelegt werden musste. Der erst 1967 wieder abgeschaffte Eid wandte sich gegen den „Modernismus“ beziehungsweise die „Irrtümer der Gegenwart“, die dem katholischen Glauben entgegenstünden. Unter TraditionalistInnen hat der Eid aber weiter Bestand. Bischof Bernard Fellay von der Piusbruderschaft -formulierte martialisch: „Wir sind bereit, mit unserem Blut das Credo niederzuschreiben, den Antimodernisten-Eid zu unterzeichnen.“[3]

Evangelikale sind theologisch konservative ProtestantInnen, die ein enges Schriftverständnis der Bibel vertreten. Verbreitet ist unter ihnen deswegen auch die Bezeichnung „bibeltreu“ und „bekenntnistreu“. Unter Evangelikalen existiert eine Minderheit von protestantischen FundamentalistInnen, die besonders strenggläubig sind. Christliche FundamentalistInnen gehen generell von der vollkommenen „Irrtumslosigkeit der Bibel“ und ihrer Widerspruchslosigkeit aus. Unter FundamentalistInnen gilt sie als „Wort Gottes“. Eine zeitgemäße metaphorische Auslegung der Bibel wird abgelehnt.

Genesis, das Erste Buch Moses

FundamentalistInnen gehen in ihrer Buchstabentreue so weit, die biblische Schöpfungsgeschichte von der Erschaffung der Erde in wenigen tausend Jahren gegenüber wissenschaftlichen Modellen zu bevorzugen (Kurzzeit-Kreationismus). Solche Vorstellungen sind der Hinweis auf ein evangelikal-fundamentalistisches Weltbild, das aber nicht alle Evangelikale in dieser Strenge vertreten. Ein weiteres Merkmal des Fundamentalismus ist seine Ablehnung anderer Glaubensformen. Oda Lambrecht und Christian Baars schreiben in ihrem Buch „Mission Gottesreich. Fundamentalistische Christen in Deutschland“: Fundamentalisten halten ihre Form des Glaubens oder ihre Ideologie für die einzig richtige und einzig wahre. Andere Überzeugungen lehnen sie ab. Deshalb wollen sie ihren Glauben verbreiten – einige auch mit Gewalt.“[4]

Viele Evangelikale sind im Auftreten durchaus modern und weniger einer festen Ritualistik verbunden. Dieses moderne, teils sogar poppige Auftreten findet sich zumeist bei den charismatischen Evangelikalen. Dabei handelt es sich um eine christliche, konfessionsübergreifende geistige Strömung, der ungefähr die Hälfte der Evangelikalen zuzurechnen ist. Diese beansprucht, die besonderen Gnadengaben („Charisma“) beziehungsweise Gaben des Heiligen Geistes hervorzuheben, die nach dem Verständnis der charismatischen Evangelikalen von Gott verliehen werden. Diese Überzeugung ist häufig verbunden mit einem eher nonkonformen, sehr lebendigen bis ekstatischen Gottesdienst, verbunden mit einer ausgeprägten Hinwendung zum Gebet.

Neben den Evangelikalen gibt es noch andere konservative ProtestantInnen, die nicht dem Evangelikalismus zuzurechnen sind. Evangelikale sind kein homogener Block, sondern unterteilen sich in verschiedene Strömungen und Organisationsformen, deren Zuordnungen nicht immer klar sind. Ein Beispiel ist der Pietismus. Beim Pietismus handelt es sich um eine traditionalistische Sonderform des Protestantismus, die sich im 17. Jahrhundert herausbildete und heute als theologisch-konservativ bewertet werden kann. Der landes- und freikirchliche Pietismus hat seine Hochburgen in Württemberg, im südwestfälischen Siegerland, im sächsischen Vogtland und im sächsischen Erzgebirge. Manche rechnen die geschätzten 200.000 PietistInnen in Deutschland dem Evangelikalismus zu, andere sehen sie als eigene Kategorie von konservativen ProtestantInnen.

Für die Bundesrepublik ging man 2005 von etwa 1,3 Millionen Evangelikalen[5] aus, davon wiederum war 2008 eine geschätzte Minderheit von 300.000 fundamentalistisch[6]. Zum katholischen Traditionalismus in der Bundesrepublik existieren keine den Autor*innen bekannten Zahlen. Es ist mindestens von mehreren hunderttausend Personen auszugehen. 

Die Evangelikalen in Deutschland sind zur Hälfte in den lutherischen Landeskirchen der „Evangelischen Landeskirche Deutschland“ (EKD) als „Bekenntnis-Evangelikale“ aktiv und zur anderen Hälfte in eigenen Freikirchen. Diese haben sie oft als eine Abspaltung von der EKD gegründet, weil sie Modernisierungen und Reformen des liberalen Mainstreams in der EKD ablehnten. Andere Freikirchen sind „Exporte“ aus anderen Ländern. Am Rand des letztgenannten Spektrums existieren christliche Sondergruppen mit ähnlichen Vorstellungen, die aber von vielen nicht als christliche Gruppen anerkannt sind, wie etwa die Mormonen. Der christliche und der säkulare Konservatismus sind enge Verwandte, da auch die meisten säkular-konservativen Anschauungen in Europa christliche Wurzeln haben. 

In einzelnen Punkten aus religiösen Überzeugungen abgeleitete konservative Positionen zu haben, macht jemanden noch nicht automatisch zu einem christlichen Rechten. Es stellt sich die Frage, wie und für wen diese Positionen verbindlich sein sollen. Erst wenn die religiös-konservativen, antisäkularen und teilweise vordemokratischen Positionen für die gesamte Gesellschaft zu gelten haben, kann man im politischen Sinne von einer rechtsklerikalen Haltung sprechen. Ansonsten würde es sich eher um eine Form von individueller Frömmigkeit handeln, die sich zuallererst nach innen wendet. Nur eine Minderheit aller christlichen Rechten ist über das eigene Wahlverhalten und die gelegentliche Meinungsäußerung online und offline politisch aktiv. Die aktive Minderheit der christlichen Rechten engagiert sich in eigenen Organisationen wie der „Demo für alle“ oder in eigenen Parteien oder Parteigliederungen wie den „Christen in der AfD“.   

„Christen in der AfD“ (ChrAfD) im Südwesten

Bereits 2013 wurde der „Pforzheimer Kreis“ gegründet. Der Kreis war „ein informeller Zusammenschluss von Christen unterschiedlicher Konfession aus Baden-Württemberg, die ihre politische Heimat in der ‚Alternative für Deutschland‘ oder deren unmittelbaren Umfeld gefunden haben“[7]. Auf Landesebene entstand im Umfeld der AfD ebenfalls ein Arbeitskreis „Christen in der Alternative für Deutschland“ Baden-Württemberg, in dem der „Pforzheimer Kreis“ aufging und der später zum ChrAfD-Regionalverband Süd wurde, der Bayern und Baden-Württemberg umfasst.[8] Die ChrAfD sollten aber nicht überschätzt werden. Sie hatten Anfang Januar 2020 lediglich etwas über 300 Mitglieder.[9] Nur AfD-Mitglieder können bei ChrAfD Mitglied werden, andere lediglich Fördermitglieder.[10]

Als sich am 13. Juli 2013 in Baden-Baden der „Arbeitskreis Christen in der AfD“ gründete, war als Mitgründerin und Sprecherin für evangelische Christen die Abtreibungsgegnerin Martina Kempf aus dem badischen Breisach beteiligt. Sie fungierte auch 2004 bis 2014 als ehrenamtliche Regionalverbandsvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“[11] und war 2012 Autorin des Buches „Frauenfeindlich. Wie Frauen zur Ungeborenentötung gedrängt werden“. Kempf ist nach eigener Angabe seit Mai 2013 AfD-Mitglied. Hier war sie Beauftragte des ChrAfD-Bundesvorstandes für Baden-Württemberg und Bayern. Vor ihrer Tätigkeit in der AfD war sie seit 2009 Mitglied der Kleinstpartei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF).[12] Die AUF-Partei war wiederum eine Abspaltung der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC), die laut ihren Wahlplakaten für ein „Deutschland nach den 10 Geboten“ kämpfte. Inzwischen ist die PBC genauso Geschichte wie die AUF. Ein noch erfolgloseres Restprodukt von PBC und AUF nennt sich „Bündnis C – Christen für Deutschland“. Die klügeren Kader haben aber PBC und AUF in Richtung AfD beziehungsweise ChrAfD verlassen. Ähnlich wie andere rechte Konkurrenz-Parteien kann sich das „Bündnis C“ nicht gegen das Monopol der AfD rechts von der Union durchsetzen.

Auch von der katholischen Zentrumspartei, einer Minimalversion des historischen Originals, gab es Zuwanderungen zur AfD. So ist beispielsweise Alois Degler, von 2009 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der Zentrumspartei[13], inzwischen in der Südwest-AfD aktiv.[14]

Andere AktivistInnen kamen von der CDU, wie etwa das Ehepaar Malte und Anne-Dominique Kaufmann aus Mühlhausen bei Heidelberg. Malte Kaufmann war 1998 bis 2008 Lehrbeauftragter der „Freien Christlichen Schule Heidelberg“.[15] Beide wechselten von der CDU zur AfD.[16] Kaufmann trat 2020 für die AfD als OB-Kandidat in Stuttgart an. Dasselbe trifft auch auf Volker Münz (AfD-MdB) zu, der die CDU aber bereits 1993 verließ.[17]

Prominente ChrAfD-Mitglieder in der Südwest-AfD

Ein prominentes ChrAfD-Mitglied ist der AfD-Bundestagabgeordnete Volker Münz aus Uhingen. Er ist seit April 2018 stellvertretender evangelischer Sprecher der „Christen in der AfD“.[18] Münz ist seit Dezember 2017 kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und wirbt in dieser Funktion um christliche Stimmen für die AfD: „Das Programm der AfD hat sehr große Schnittmengen mit den christlichen Überzeugungen, wie das Thema Lebensrecht für Ungeborene, die Hilfe für Menschen in Not, die Familie als schutzbedürftiger Kern der Gesellschaft und die Ehe als gottgewollte Verbindung zwischen Mann und Frau.“[19]

Münz war Kirchengemeinderat in der evangelischen Kirchengemeinde Uhingen und Mitglied der Bezirkssynode Göppingen. Der Protestant Münz ist auch „Ordensbruder“ im rechten überkonfessionellen „ORDO MILITIÆ CRUCIS TEMPLI – Tempelritterorden e.V.“ (OMCT).[20] Der OMCT ist ein kleiner Männerorden, in dem sich offenbar klerikale Rechte unterschiedlicher Couleur sammeln. Ein Blick in die Ordenszeitschrift „Das Neue NON NOBIS Domine“ verdeutlicht den Ton. Dort heißt es zum Beispiel: „Will das politisch-mediale Establishment das eigene Staatsvolk entmachten?“ (2/2018). 

Im baden-württembergischen Landtag ist ChrAfD durch den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann aus Ulm vertreten. Rottmann studierte evangelische Theologie in Mittelhessen am „Theologischen Seminar Ewersbach“ der „Freien Evangelischen Gemeinden“ (FEG), einer evangelikalen Ausbildungsstätte. Später engagierte er sich bei der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) und war unter anderem 1998 bis 2002 stellvertretender Landesvorsitzender der PBC in Schleswig-Holstein. Später wechselte er zur PBC-Abspaltung „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF) und war unter anderem bis zu seinen Austritt 2012 Beisitzer im Bundesvorstand von AUF.[21]

Kurzzeitig war Markus Widenmeyer aus Schönaich (Landkreis Böblingen) in Nachfolge von Jörg Meuthen ab Anfang Januar 2018 Landtagsabgeordneter. Das Mitglied einer Freikirche ist seit 2015 AfD-Mitglied und war Zweiter Stellvertretender AUF-Bundesvorsitzender. Davor war er bei der PBC aktiv, für die er 2006 zur Landtagswahl kandidierte. Mit Widenmeyer saß für die AfD kurzzeitig ein Vertreter des Kreationismus im Landtag: Er engagiert sich bei „Wort und Wissen“[22], der wichtigsten kreationistischen Organisation im deutschsprachigen Raum.

Der AfD-Europaabgeordnete Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden ist stellvertretender ChrAfD-Vorsitzender. Kuhs ist Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche in Baden-Baden und nahm bereits vor AfD-Gründung am so genannten „Marsch für das Leben“ in Berlin teil.[23] Dabei handelt es sich um eine Demonstration von sogenannten LebensschützerInnen, die Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“ diffamieren und eine gesetzliche Verschärfung fordern. Kuhs nahm mehrmals an diesem Aufmarsch teil. Er ist, wohl als Vertreter der christlichen Rechten, auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wo er seit Dezember 2017 als Bundesschriftführer fungiert. Zudem ist er seit März 2017 Beisitzer des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.

Das Verhältnis der „Alternative für Deutschland“ in Baden-Württemberg zu den Protesten der „Demo für alle“

Nur wenige Monate nach der Gründung des baden-württembergischen Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“[24] entstand im Winter 2013/2014 in Stuttgart ein neues antifeministisches, homo- und transphobes Protestphänomen, das in den folgenden Jahren in Onlineaktionen und Demonstrationen mit zeitweise beachtlichem Erfolg gegen die vermeintlichen Bedrohungen für Kinder und Familien durch Frühsexualisierung und Gender Mainstreaming mobilisierte.[25]

Demo für alle 28.02.2016
Demo für alle 28.02.2016

Die Initialzündung für die Proteste lieferte eine Onlinepetition des evangelikalen Realschullehrers Gabriel Stängle aus Rohrdorf (Landkreis Calw) auf der Plattform openpetition.de.[26] Stängle startete die Petition anlässlich der von der grün-roten Landesregierung für 2015 geplanten Neufassung des Bildungsplans für die allgemeinbildenden Schulen. Neben einer Vielzahl weiterer Leitprinzipien für die Bildungspolitik hatte die Landesregierung angestrebt, das Thema sexuelle Vielfalt deutlicher in den Lehrplänen abzubilden, um damit eine stärkere Akzeptanz für unterschiedliche Familienmodelle und sexuelle Identitäten zu erzeugen. Die Petition[27], die sich gegen eine vermeintliche „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“, eine „Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen“ sowie „ eine propagierende neue Sexualmoral“ richtete, wurde in ihrer zweimonatigen Laufzeit von knapp 200.000 Menschen unterzeichnet, etwa 82.000 davon aus Baden-Württemberg. 

Auf diesen beachtlichen Onlineprotest folgten in den Jahren 2014 bis 2016 sieben Demonstrationen in Stuttgart, die die Positionen und Ziele der Onlinepetition auf die Straße brachten. Anfangs von dem Netzwerk „Besorgte Eltern“ organisiert, fand bald eine nähere Ausrichtung am Vorbild der „La Manif Pour Tous“ (deutsch: Demo für alle) statt, die im Jahr zuvor hunderttausende Menschen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich mobilisiert hatte. Auf den Demonstrationen traten nach einigen Monaten die beiden Netzwerke „Initiative Familienschutz“ und „Zivile Koalition“ stärker in Erscheinung, die aus dem Dunstkreis der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns Sven von Storch stammen.[28] Das Ehepaar von Storch, das an der Verstetigung der Stuttgarter Proteste maßgeblich beteiligt war[29], hat sich im Herbst 2015 aus den Aktivitäten der „Demo für alle“ weitgehend zurückgezogen. Stattdessen fungiert seit einigen Jahren die Gründerin der „Initiative Familienschutz“, Hedwig von Beverfoerde, als Gesicht nach außen, indem sie für den Newsletter verantwortlich zeichnet und Kundgebungen und Symposien moderiert.

Der überwiegende Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen entstammte einem evangelikalen beziehungsweise traditionalistisch-katholischen, christlich-fundamentalistischen und konservativen Umfeld. In Stuttgart entstand mit den Protesten gegen den Bildungsplan eine neue konservative Protestbewegung, in dem ein vormals mehrheitlich unpolitisches christlich-konservatives Milieu sich anhand der Politikfelder Ehe, Familie, Sexualität und Geschlechterpolitik politisierte und in seinen Online- und Offlineaktionen auf das Protestrepertoire der Neuen Sozialen Bewegungen zurückgriff.[30]

Aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auf den Feldern der Familien- und Geschlechterpolitik nahmen aber auch Personen aus rechten und rechtsextremen Gruppierungen und Parteien an den Protesten teil.[31] Überdies suchte auch die junge AfD den Anschluss an die neue Bewegung, auch ihre Mitglieder waren auf den Demonstrationen der Jahre 2014 bis 2016 durch ihre Parteifahnen und Plakate deutlich sichtbar vertreten. Aber auch die Organisatoren der Proteste strebten aktiv eine Annäherung an die AfD an, indem sie AfD-Politiker wie beispielsweise den späteren Böblinger Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier bei den Kundgebungen sprechen ließen.

Demo für alle 28.02.16
Demo für alle 28.02.16

Die Neufassung des baden-württembergischen Bildungsplanes wurde schließlich nach einer umfassenden Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs und einem Schlichtungsgespräch Ministerpräsident Kretschmanns (GRÜNE) mit evangelikalen und pietistischen Vertretern mit einer knapp einjährigen Verzögerung im März 2016 vom scheidenden Kultusminister Andreas Stoch (SPD) unterzeichnet und trat im August 2016 in Kraft. Das initiale Protestziel der Bewegung, die Neufassung des Bildungsplans zu verhindern, wurde also nicht erreicht, wodurch sich auch die Proteste der „Demo für alle“ veränderten.[32]

Stuttgart als zentraler Ort der Proteste verlor in den folgenden Jahren an Bedeutung. Die Bewegung versuchte für ihre Demonstrationen in die Landeshauptstädte Wiesbaden und München[33] auszuweichen, wo ähnliche Gesetzentwürfe debattiert wurden. Sie konnte dort aber nicht an die Protesterfolge und hohen Teilnehmerzahlen der Stuttgarter Demonstrationen anknüpfen. Statt auf großangelegten Straßenprotest setzte das Aktionsbündnis „Demo für alle“ ab 2016 auf die Ausrichtung von jährlichen thematischen Tagungen, sogenannten „Symposien“, bei denen die Schwerpunktthemen Sexualpädagogik der Vielfalt, Gender Mainstreaming, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Adoptionsrechte für homosexuelle Paare und die geplante Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus wissenschaftlicher Perspektive beleuchtet werden sollten. Die neue Strategie der Protestbewegung sah vor, durch Symposien mit der Bewegung nahestehenden WissenschaftlerInnen und JournalistInnen Kritik an der Unwissenschaftlichkeit und Ideologielastigkeit ihrer Positionen zu zerstreuen und ein jährliches Vernetzungsangebot für eine deutschsprachige christlich-fundamentalistische Szene zu schaffen.[34]

In den Sommermonaten der Jahre 2017 und 2018 veranstaltete die Protestbewegung außerdem unter dem Motto „Bus der Meinungsfreiheit“ in Kooperation mit der christlich-fundamentalistischen Kampagnenplattform „CitizenGO Deutschland“ eine jeweils etwa zehntägige Bustour mit Kundgebungen durch verschiedene deutsche Großstädte . Gerade kurz vor der Bundestagswahl 2017 kann die Tour ein Versuch gewesen sein, noch einmal Aufmerksamkeit für das eigene Thema zu generieren. Neu an diesen Kundgebungen – im Unterschied zu den früheren Demonstrationen – war, dass hier von Seiten der ProtestorganisatorInnen verstärkt Überparteilichkeit und politische Unabhängigkeit betont wurde. Das Mitführen von Fahnen und Plakaten sowie das Zeigen von Parteilogos war explizit nicht erwünscht. Obwohl bei der Stuttgarter Kundgebung am 14. September 2018 mit Karl-Christian Hausmann[35] ein langjähriger und prominenter Unterstützer des Aktionsbündnisses aus CDU-Kreisen die lokale Rede hielt, wurde dieser vom Versammlungsleiter Alexander Tschugguel doch nur als „Herr Hausmann aus Stuttgart“ vorgestellt.

In der öffentlichen Debatte zu den Stuttgarter Demonstration der Jahre 2014 bis 2016 wurde immer wieder die Anwesenheit von AnhängerInnen rechter und rechtsextremer Parteien und Gruppierungen kritisiert. Zudem hatten CDU und FDP in Baden-Württemberg nach den Landtagswahlen 2016 ihre Kontakte zur „Demo für alle“ reduziert. Die neue Betonung der politischen Überparteilichkeit sehen die Autor*innen dieses Beitrags als Versuch der „Demo für alle“, verstärkt wieder ein konservatives Spektrum zu erreichen, um damit in eine „Mitte der Gesellschaft“ wirken zu können, ohne damit VertreterInnen der AfD und anderer rechter Parteien und Gruppierungen explizit von der Teilnahme ausschließen zu müssen.

Im Gegenzug wurde die „Demo für alle“ als Betätigungsfeld aber auch für die AfD in Baden-Württemberg unattraktiver. Hatte die Partei in den Jahren 2014 bis 2016 noch in Pressemitteilungen und über ihre Social-Media-Kanäle zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen und RednerInnen für Kundgebungen stellen dürfen, fand in späteren Jahren keine derartige Kooperation mehr statt. Lediglich die Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Neckarsulmer Abgeordnete Carola Wolle rief auf ihrem persönlichen Facebook-Kanal zur Teilnahme an den lokalen Kundgebungen der Bus-Touren und Symposien auf und teilte regelmäßig Artikel und Onlinepetitionen der „Demo für alle“. So waren auch nur Wolle und das ehemalige Fraktionsmitglied Heinrich Fiechtner als prominente TeilnehmerInnen aus AfD-Kreisen auf der Stuttgarter Kundgebung im September 2018 vertreten, durften dort aber weder sprechen noch wurden sie namentlich begrüßt, was bei einer Teilnahme von Abgeordneten auf Demonstrationen normalerweise gängige Praxis ist.

Auf der Protestebene engagieren sich in jüngerer Vergangenheit Teile der Landtagsfraktion und Partei um die Abgeordneten Christina Baum und Carola Wolle auf den Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ und des Bündnisses „Kandel ist überall“, die seit der Jahreswende 2017/2018 anlässlich des Mordes an der fünfzehnjährigen Mia V. durch ihren Ex-Freund, einen aus Afghanistan stammenden Geflüchteten, im rheinland-pfälzischen Kandel stattfinden.[36] Die rechtsextreme Szene aus der Pfalz und Baden, aus der sich die DemonstrationsteilnehmerInnen in Kandel größtenteils rekrutieren, scheuten anders als die „Demo für alle“ die Zusammenarbeit mit AfD-VertreterInnen nicht. 

Auch in der parlamentarischen Praxis der AfD-Landtagsfraktion spiegelt sich diese Entfremdung zwischen AfD und „Demo für alle“ wider. Nahm die Fraktion zu Beginn der Legislatur in Kleinen Anfragen noch direkt Bezug zum Themenfeld der Proteste[37], so wurden in den Politikfeldern Familien- und Geschlechterpolitik zunehmend andere Schwerpunkte gesetzt. Die Landtagsfraktion versuchte mit wiederholten Anträgen und Anfragen zu den Themen Kinderehen, weibliche Genitalverstümmelung unter muslimischen Migrant*innen, Geburtenraten von Migrant*innen/Muslim*innen und häusliche Gewalt in migrantischen Familien ihr familien- und geschlechterpolitisches Profil rassistisch zu schärfen, indem sie dieses mit zuwanderungs- und islamfeindlichen Positionen verknüpfte.

Geschlechter- und familienpolitische Themen funktionieren als eine Art Scharnier zwischen einem fundamentalistisch-konservativen Milieu und rechten Kräften.[38] Obwohl sich die beiden Gruppen also in Antifeminismus und Homo- und Transphobie einig sind, stößt die völkisch-nationalistische Wende in der Familien- und Geschlechterpolitik der AfD-Landtagsfraktion ab 2017 also womöglich bei vielen VertreterInnen des christlich-fundamentalistischen Milieus nicht auf ungeteilte Zustimmung, da bei ihnen der für die AfD charakteristische völkische Nationalismus deutlich geringer ausgeprägt ist (vgl. Teidelbaum 2015).

Die AfD hat das Potential, zum Sprachrohr christlicher Rechter im Südwesten zu werden

Die AfD versucht, zur Alternative für die christliche Rechte zu werden, auch wenn die Gesamtpartei kein rechtsklerikales Profil aufweist und sich beispielsweise nur auf ein kulturelles Christentum beruft.

Mit Blick auf die baden-württembergischen Landtagswahlen im März 2021 bleibt abzuwarten, ob und wie sich die AfD sich ihrem potenziellen Wählerklientel aus dem Umfeld christlicher FundamentalistInnen wieder stärker annähern wird. Die „Demo für alle“ war eine andere Form einer rechten Demo, die in Westdeutschland aufgrund des pietistischen Erbes Baden-Württembergs zeitweise ein hohes Mobilisierungspotential entfalten konnte. Damit unterscheidet sie sich von den stärker völkisch-nationalistisch ausgerichteten Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), die in den westdeutschen Ländern nie Fuß fassen konnten. Letztendlich ist aber auch die „Demo für alle“ an der Frage der Abgrenzung nach rechts zugrunde gegangen. Eine offene Zusammenarbeit mit rechten Kräften wie der AfD hat das Aktionsbündnis nach der Landtagswahl 2016 nicht mehr gesucht. Mit ihren antifeministischen, homo- und transfeindlichen Positionen hatte es sich aber auch zu weit von den Mehrheitspositionen der seit 2016 mit den Grünen koalierenden CDU entfernt, um aus diesem Feld eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren zu können. Auch auf dieser Ebene kann sich nach der Landtagswahl 2021 ein Wandel in konservativen und rechten Bündnissen ergeben, was der „Demo für alle“ und ihren Positionen zu neuem Aufschwung verhelfen könnte. 

Es besteht die Gefahr, dass sich die AfD über die ChrAfD das Wählerklientel der konservativen bis fundamentalistischen ChristInnen stärker erschließt. Denn bisher sind selbst bei Evangelikalen die AfD-WählerInnen in der Minderheit. Als wahlfördernd könnte sich hier das evangelikale Kampfblatt „IdeaSpektrum“ erweisen. Das Wochenmagazin ist die Stimme der Evangelikalen in Deutschland und weist inhaltlich eine gewisse Nähe zur ChrAfD auf. Nicht ohne Grund schaltete die AfD vor der Bundestagswahl in „IdeaSpektrum“ Ausgabe 37/2017 auf zwei Seiten Wahlwerbung.


Quellenverzeichnis

AfD: Volker Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt, 07.12.2017, https://afdkompakt.de/2017/12/07/volker-muenz-zum-kirchenpolitischen-sprecher-der-afd-bundestagsfraktion-gewaehlt/, (abgerufen am 05.06.2020).

AfD Baden Württemberg: Delegierte des Landesverbandes Baden-Württemberg (Memento vom 2. Februar 2015 im Internet Archive), https://web.archive.org/web/20150202150421/http://alternativefuer-bw.de/delegierte-des-landesverbandes-baden-wuerttemberg/, (abgerufen am 05.06.2020).

Baars, Christian und Lambrecht, Oda: Mission Gottesreich. Fundamentalistische Christen in Deutschland, Berlin 2009.

Billmann, Lucie (2015): Einleitung. In: Billmann, Lucie (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg, S. 3-5.

Blech, Norbert (2015): Beatrix von Storch: Ich organisiere die „Demos für Alle“, in: Queer.de, 10.02.2015, https://www.queer.de/detail.php?article_id=23190, (abgerufen am 12.06.2020).

ChrAfD: Über uns. Regionen. Süd, https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns/regionen/sued, (abgerufen am 05.06.2020).

ChrAfD: Über uns, 2020, https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns, (abgerufen am 05.06.2020).

ChrAfD: Über uns. Bundesvorstand. Volker Münz, https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns/bundesvorstand/volker-muenz, (abgerufen am 05.06.2020).

ChrAfD-Mitgliedsantrag, http://www.chrafd.de/documents/ChrAfD_Mitgliedsantrag_8.pdf, (abgerufen am 10.06.2020).

Hecht, Patricia: Bunt ist lauter, taz, 22.09.2018, https://taz.de/Marsch-fuer-das-Leben-in-Berlin/!5537448/, (abgerufen am 05.06.2020). 

Jens, Tilman: Die Hardliner des Herrn – Christliche Fundamentalisten in Deutschland, TV-Dokumentation, Erstausstrahlung: 11.07.2007.

Kandidaten-Selbstvorstellung Martina Kempf, 2013, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

Kandidaten-Selbstvorstellung Volker Münz, 2017, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

Kaufmann, Malte: Persönlich, http://www.malte-kaufmann.de/persoenlich/, (abgerufen am 05.06.2020).

Kaufmann, Malte: Politische Vita, http://www.malte-kaufmann.de/politische-vita/(abgerufen am 05.06.2020).

Kemper, Andreas (2015): Christlicher Fundamentalismus und neoliberal-nationalkonservative Ideologie am Beispiel der „Alternative für Deutschland“. In: Billmann, Lucie (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg, S. 21-29.

Landtag von Baden-Württemberg: Abgeordneten-Profil Andreas Rottman, https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/abgeordnete/abgeordnetenprofile/afd/rottmann.html, (abgerufen am 05.06.2020).

Landtag von Baden-Württemberg (2016): Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration. Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“. LT-Drs. 16/241.

Landtag von Baden-Württemberg (2016): Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration. Förderung der Diversität durch die Landesregierung. LT-Drs. 16/242.

Landtag von Baden-Württemberg (2016): Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. „Gender“-Forschung in Baden-Württemberg. LT-Drs.: 16/409.

Landtag von Baden-Württemberg (2016): Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Veranstaltung „Regenbogenfamilie – Die Vielfalt des Regenbogens“. LT-Drs.: 16/910.

Lang, Juliane (2015): Familie und Vaterland in der Krise. Der extrem rechte Diskurs um Gender. In: Hark, Sabine u. Paula-Irene Villa (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript, S. 167-182.

Münz, Volker, Facebook-Präsenz, 14.05.2018, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

Oppermann, Matthias: 30. Evangelischer Kirchentag – Erweckung und Wiedergeburt, in: Die Zeit, Nr. 22/2005.

Pforzheimer Kreis: Resolution Antisemitismus, 2014, http://www.pforzheimerkreis.de/standpunkte/20140727_Resolution1_Antisemitismus.htm, (abgerufen am 05.06.2020).

Schmidt, Wolf: Bundeszentrale knickt ein, taz, 19.12.2008, https://taz.de/Christliche-Rechte-obsiegt/!5170824/, (abgerufen am 05.06.2020).

Schmincke, Imke (2015): Das Kind als Chiffre politischer Auseinandersetzung am Beispiel neuer konservativer Protestbewegungen in Frankreich und Deutschland. In: Hark, Sabine u. Paula-Irene Villa (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript, S. 93-108.

Storch, Beatrix von: Marsch für das Leben 2019, Youtube-Kanal, 23.09.2019, https://www.youtube.com/watch?v=pSmScJ1GEW0 (abgerufen am 05.06.2020).

Widenmeyer, Markus: Prinzipielle Grenzen der Naturwissenschaft, Studiengemeinschaft Wort und Wissen, 2013, PDF-Version, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

Teidelbaum, Lucius (2015): „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“. Homo- und transphobe Straßenproteste gegen den Entwurf eines neuen Bildungsplanes in Stuttgart. In: Billmann, Lucie (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg, S. 6-14.

Wikipedia-Eintrag: Alois Degler, https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Degler, (abgerufen am 05.06.2020). 

ZUKUNFT – VERANTWORTUNG – LERNEN: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens. https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens, (abgerufen am 12.06.2020).

 

[1] Die Autor*innen dieses Beitrages haben sich entschieden, auf gendergerechte Sprache zu verzichten, wenn im Folgenden von den Anhängerinnen und Anhängern der Proteste und der AfD die Rede sein wird. Diese Gruppen sind selbst der Meinung, dass eine reine Zweigeschlechtlichkeit von Männern und Frauen existiert, verwenden durchgehend das generische Maskulinum und verneinen die Existenz sozialer Geschlechter. Es wäre aus Sicht der Autor*innen daher irreführend, mit Genderstern zu gendern, um nicht-binären Geschlechtsidentitäten in diesen Gruppen Rechnung tragen zu wollen. Wird im Folgenden die Rede von anderen Gruppen sein, haben wir den Genderstern verwendet.

[2] Jens, Tilman: Die Hardliner des Herrn – Christliche Fundamentalisten in Deutschland, TV-Dokumentation, Erstausstrahlung: 11. Juli 2007.

[4] Baars, Christian und Lambrecht, Oda: Mission Gottesreich. Fundamentalistische Christen in Deutschland, Berlin 2009, S. 8-9.

[5] Oppermann, Matthias: 30. Evangelischer Kirchentag – Erweckung und Wiedergeburt, in: Die Zeit, Nr. 22/2005.

[6] Schmidt, Wolf: Bundeszentrale knickt ein, taz, 19.12.2008, https://taz.de/Christliche-Rechte-obsiegt/!5170824, (abgerufen am 05.06.2020).

[9] https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns(abgerufen am 05.06.2020).

[10] ChrAfD-Mitgliedsantrag, http://www.chrafd.de/documents/ChrAfD_Mitgliedsantrag_8.pdf. (abgerufen am 10.07.2020).

[11] Vgl. Kandidaten-Selbstvorstellung Martina Kempf, 2013, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

[12] ebenda.

[13] Vgl. Wikipedia-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Degler(abgerufen am 05.06.2020).

[14] AfD-Baden-Württemberg: Delegierte des Landesverbandes Baden-Württemberg (Memento vom 02.02.2015 im Internet Archive), https://web.archive.org/web/20150202150421/http://alternativefuer-bw.de/delegierte-des-landesverbandes-baden-wuerttemberg/(abgerufen am 05.06.2020).

[15] Vgl. Kaufmann, Malte: Persönlich, http://www.malte-kaufmann.de/persoenlich/(abgerufen am 05.06.2020).

[16] Vgl. Kaufmann, Malte, Politische Vita, http://www.malte-kaufmann.de/politische-vita/, (abgerufen am 05.06.2020).

[17] Vgl. Kandidaten-Selbstvorstellung Volker Münz, 2017, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

[18] Vgl. ChrAfD: Über uns. Bundesvorstand. Volker Münz, https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns/bundesvorstand/volker-muenz (abgerufen am 05.06.2020).

[19] Zitiert nach: AfD: Volker Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt, 07.12.2017, https://afdkompakt.de/2017/12/07/volker-muenz-zum-kirchenpolitischen-sprecher-der-afd-bundestagsfraktion-gewaehlt/ (abgerufen am 05.06.2020).

[20] Münz, Volker, Facebook-Präsenz, 14.05.2018, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

[22] Widenmeyer, Markus: Prinzipielle Grenzen der Naturwissenschaft, Studiengemeinschaft Wort und Wissen, 2013, PDF-Version, im Archiv von Lucius Teidelbaum.

[23] Vgl. u.a. Youtube-Kanal Beatrix von Storch: Marsch für das Leben 2019, 23.09.2019, https://www.youtube.com/watch?v=pSmScJ1GEW0 (abgerufen am 05.06.2020); Patricia Hecht: Bunt ist lauter, taz, 22.09.2018, https://taz.de/Marsch-fuer-das-Leben-in-Berlin/!5537448/, (abgerufen am 5.06.2020).

[24] Die Gründung des Landesverbandes erfolgte auf dem Gründungsparteitag in Karlsruhe am 22. April 2013.

[25] Für eine detaillierte Darstellung des zeitlichen Verlaufes der Proteste von Veröffentlichung der Onlinepetition gegen die Neufassung des baden-württembergischen Bildungsplanes über die Stuttgarter Demonstrationen der Jahre 2014 und 2015, die personellen und organisatorischen Netzwerke der Proteste, ihre TeilnehmerInnenstruktur sowie ihre thematische Ausrichtung vgl. Teidelbaum 2015.

[26]Stängle war offizieller Initiator der Petition und stand als solcher in der Öffentlichkeit. Unterstützt wurde er von der innerkirchlichen evangelikalen „Prisma-Gemeinschaft“, die heute unter dem Namen „dreiwerk“ als Verein weiterbesteht.

[28] Zum Einfluss klerikal-aristokratischer Netzwerke um das Ehepaar von Storch innerhalb der Alternative für Deutschland vgl. Kemper 2015.

[29] Beatrix von Storch hat sich bei einer Veranstaltung im Rahmen des AfD-Europawahlkampfes 2015 in Hamburg selbst als Initiatorin der Stuttgarter Proteste gegen den Bildungsplan geoutet; vgl. Blech 2015.

[30] Zur Einordnung der „Demo für alle“ als neue konservative Protestbewegung vgl. Schmincke 2015.

[31] So wurden beispielsweise Vertreter der NPD, der Partei „Die Rechte“, Der Republikaner, der Identitären Bewegung (IB) oder Anhänger des rechtsextremen und islamfeindlichen Blogs „PI-News“ auf den Demonstrationen gesichtet; vgl. Teidelbaum 2015.

[32] Die Proteste haben aber durchaus Einfluss auf die Verhandlungen zum Bildungsplan entfaltet und auch die endgültige Fassung beeinflusst. Kritiker*innen betonen, dass die ursprünglichen Formulierungen zum Bereich „Akzeptanz für sexuelle Vielfalt“ in der endgültigen Fassung als Reaktion auf die Proteste deutlich aufgeweicht wurden; vgl. Billmann 2015. Die Autor*innen des Beitrags verstehen dies als Teilerfolg aus Sicht der Protestierenden.

[33] Die für den 24.07.2016 geplante Münchner Demonstration wurde von den OrganisatorInnen aufgrund des zwei Tage zuvor verübten rechtsextremen Terroranschlags mit neuen Toten im Münchner Olympia-Einkaufszentrum abgesagt und anschließend nicht mehr nachgeholt.

[34] Dieser Strategiewechsel kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dieser nach außen betonten Wissenschaftlichkeit und Dialogbereitschaft nur um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt. Außenstehende Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind auf den Symposien explizit nicht erwünscht, so wurde auch eine der Autor*innen dieses Beitrages trotz zahlreicher Kontakt- und Anmeldeversuche ausdrücklich nicht zum Böblinger Symposium im Februar 2020 zugelassen.

[35] Hausmann ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU Stuttgart-Ost und ehemaliger Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart.

[36] Christina Baum, Landtagsabgeordnete der AfD im Wahlkreis Main-Tauber, rief das Bündnis „Kandel ist überall“ ins Leben. Im Impressum des Bündnisses wird Baum und ihr Stuttgarter Abgeordnetenbüro als Kontaktadresse genannt.

[37] So beispielsweise: Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration. Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, LT-Drs. 16/241; Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration. Förderung der Diversität durch die Landesregierung. LT-Drs. 16/242; Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. „Gender“-Forschung in Baden-Württemberg. LT-Drs.: 16/409; Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration. Veranstaltung „Regenbogenfamilie – Die Vielfalt des Regenbogens“. LT-Drs.: 16/910.

[38] Zu den Schnittmengen und Trennlinien in der Programmatik zwischen extremer, konservativer und religiöser Rechte vgl. Lang 2015.