Partei dieBasis - Nicht auf der Basis von Tatsachen

Dossier Rechtspopulismus in Baden-Württemberg

Im Juli 2020 wurde eine neue Partei mit dem Namen Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz dieBasis, gegründet. Die Partei gilt in den Medien als „Querdenken-Partei“, nicht ohne Grund, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Stand: 22. April 2022

Menschen auf einer Demo von der Partei dieBasis

Bundespartei

Die Partei dieBasis wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen gegründet. Sie war ein Zerfalls-Produkt der Partei-Gründungsinitiative Widerstand2020, die am 21. April 2020 u.a. von Dr. Bodo Schiffmann gegründet wurde. Neben Machtstreitigkeiten war der erleichterte Zugang zur Partei-Mitgliedschaft ein Problem. Mit wenigen Klicks im Internet und ohne Kontrolle der Personalien konnte man scheinbar Partei-Mitglied werden. Das führte zu nominellen Partei-Mitgliedschaften, von denen unklar war, wie gültig sie waren.

Beide Parteien waren eine Reaktion auf die Corona-Maßnahmen, wie der Südwest-Landesverband 2020 schreibt: „Im Rahmen der Corona-Krise 2020 wurde die Bereitschaft der Regierenden, demokratische Rechte zu übergehen und Gesetze außer Kraft zu setzen, sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition in nicht mehr hinnehmbarer Weise deutlich. Die Gründung der Basisdemokratischen Partei ist unsere Antwort auf all diese Vorgänge.“[1]

Mit der Zeit setzte sich die Partei dieBasis gegen mehrere Konkurrenz-Parteien durch. Parteien bzw. Ansätze zu Partei-Neugründungen aus den Kreisen der Pandemie-Leugner*innen waren das Bündnis21 e.V., die WirPartei, Bürger in Bewegung, das Projekt Demokratie JETZT e.V., Die Föderalen, das Wahlbündnis Deutschland, das Team Freiheit, Die Direkte oder Aufwachen 2020. Die wenigsten dieser Projekte waren als Partei offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Lediglich die ebenfalls aus Widerstand2020 hervorgegangene Partei WIR2020 war zeitweise eine ernstzunehmende Konkurrentin von dieBasis. Schlussendlich setzte sie sich aber als Partei-Arm der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen gegenüber der Konkurrenz durch.

Laut eigenen Angaben hatte die Partei im Februar 2022 „knapp 33.000 Mitglieder“[2]. In ihren Reihen sammelt sich die Prominenz der Pandemie-Leugner*innen, wie etwa Sucharit Bhakdi[3], Viviane Fischer[4], der ehemalige TV-Pfarrer Jürgen Fliege[5], Dr. Reiner Fuellmich, Karina Reiß[6], Eva Rosen[7], Dirk Sattelmaier[8] (Vorsitzender des Vereins Anwälte für Aufklärung e.V.) oder Dr. Wolfgang Wodarg (Ex-SPD-MdB)[9].

dieBasis- Landesverband Baden-Württemberg (dieBasisBW)

Der Landesverband Baden-Württemberg wurde im September 2020 von 24 Mitgliedern gegründet.[10] In Baden-Württemberg hat die Partei eine Art kleiner Hochburg, zumindest wenn man die Wahlergebnisse betrachtet. Zur Landtagswahl am 15. März 2021 kandidierte dieBasis in 60 von 70 Wahlkreisen. Die Partei errang 48.497 Stimmen, blieb aber knapp unter einem Stimmenanteil von 1,0% und infolgedessen unterhalb der Schwelle zur Wahlkampfkosten-Erstattung. Da auch die Partei WIR2020 kandidierte, nahm man sich gegenseitig Stimmen weg, und beide blieben unterhalb der 1%-Hürde. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erzielte dieBasis in Baden-Württemberg dagegen mit 127.340 Erststimmen (2,1%) bzw. 114.919 Zweitstimmen (1,9 %) ihr bundesweit bestes Ergebnis.[11] Insgesamt errang die neu gegründete Partei zur Bundestagswahl 735.451 Erststimmen (1,6%) und 630.153 Zweitstimmen (1,4%).[12] In einigen Orten waren die Ergebnisse dabei überdurchschnittlich. In Owingen-Taisersdorf (Bodenseekreis) erreichte dieBasis bei der Bundestagswahl 17,21% der Stimmen.[13] Das könnte mit Udo Daecke aus Owingen zusammenhängen, der zwar kein Kandidat der Partei war, aber ein lokal bekanntes Mitglied. Der Waldorfschul-Lehrer war bis 2019 Kreistagsabgeordneter der Grünen und ist damit lokal bekannt.[14] Er war beteiligt an mehreren Veranstaltungen mit den Verschwörungsideologen Daniele Ganser[15] und Willy Wimmer.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Kleinstadt Balingen (Zollernalbkreis) im Ortsteil Frommern. Nach eigenen Angaben verfügt die Partei dort über 300 Quadratmeter Raumfläche. Bilder zeigen jedenfalls eine größere Räumlichkeit, in der auch schon Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die Lage der Geschäftsstelle dürfte mit dem damaligen zweiten Landesvorsitzenden, Dragan Nesovic, in Zusammenhang stehen, der im Nachbarort Hechingen lebt und in Balingen arbeitet.

Die Mitgliederzahlen der jungen Partei stiegen auch in Baden-Württemberg stark an. Im Dezember 2020 sollen es 850 Mitglieder gewesen sein, im Mai 2021 2.800 und im Februar 2022 hatte der Landesverband Baden-Württemberg nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder[16].

Neben einer flächendeckenden Organisation in Kreisverbänden existieren auch Ortsverbände und mit der Jungen Basis – Baden-Württemberg ein Landesverband der Parteijugend. Unklar ist allerdings, ob die Junge Basis in Baden-Württemberg derzeit über einen tatsächlich funktionierenden Landesverband verfügt.

Verhältnis zur Straßenbewegung

Zwar wird manchmal eine Verbindung zu den Straßen-Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen negiert, aber die Partei räumt selbst ein, dass sie sich als Bewegung versteht: “Wir sind mehr als eine Partei, wir sind eine Bewegung.“[17] Sowohl im Bundesvorstand als auch in den Landesvorständen existiert das Amt Beauftragte Querdenker.

Die Partei dieBasis beteiligt sich auf zweierlei Arten an den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen:

1) Die Partei bzw. Partei-Gliederungen organisierte eigene Demonstrationen.

Für den Zeitraum März bis Dezember 2021 ließen sich vom Autor eigene Demonstrationen der Partei dieBasis in Baden-Württemberg in 19 Ankündigungen ausmachen, davon sechs im direkten Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf.[18] Die Partei dieBasis konnte zum Teil ihr Partei-Privileg als Demonstrations-Veranstalter in Baden-Württemberg ausnutzen, um Demonstrationsverbote zu umgehen. Diese sind dann keine Demonstrationen, sondern Partei-Veranstaltungen. Zumindest in Berlin wurden abgesagte Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen am 28. und 29. August 2020 ersatzweise als Partei-Veranstaltungen durchgeführt.

2) Partei-Mitglieder beteiligen sich an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Einzelne Mitglieder sind beteiligt an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen von Pandemie-Leugner*innen. Diese sind aber keine offiziellen Veranstaltungen von dieBasis. Zum Teil werden auch Partei-Infostände auf solchen Kundgebungen organisiert.

Auch in Baden-Württemberg finden sich mehrere Beispiele für die personellen Überschneidungen zwischen der Partei und der Straßen-Bewegung der Pandemie-Leugner*innen, zum Beispiel in Form von Querdenken:

* Martina Moser war Ersatzkandidatin der Partei bei der Landtagswahl 2021 und zeitweise Pressesprecherin von Querdenken 791 - Schwäbisch Hall.[19]

* Juliane Prentice war im Februar 2021 Gründerin von Querdenken 763 – Markgräflerland[20] und kandidierte 2021 zur Bundestagswahl für dieBasis[21].

* Malte Wendt ist ein wichtiger Initiator von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Freiburg und kandidiert zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 46 für dieBasis.[22]

Verhältnis zu den Grünen

Mit einiger Berechtigung kann die Entstehung der Partei die Basis auch als Abkehr eines Teils der Mitglieder und Wähler*innen der Grünen Partei interpretiert werden. So schreiben auch Nadine Frei und Oliver Nachtwey in ihrer Studie „Quellen des «Querdenkertums». Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg“:

Jene Befragte, bei denen Esoterik und Alternativmedizin relevant sind, haben in der Vergangenheit die Grünen gewählt. Sie würden die Grünen allerdings nicht mehr wählen, da die Partei „ihre Werte verraten“ (Frau Schuster) und „ihre eigenen DNA über Bord geworfen“ (Herr Baumgartner) habe. Als Alternative zu den Grünen werden die Parteien „dieBasis“ und „Wir 2020“ genannt.[23]

Gerade für Baden-Württemberg scheint diese Absatz-Bewegung relevant zu sein. Viele Basis-Mitglieder sind dem Alternativmilieu zuzurechnen. Diese gehörten früher zum Kernklientel der Grünen Partei, doch die Modernisierung, im Sinne einer Rationalisierung, und Professionalisierung sorgte für Konflikte zwischen dem esoterischen und anthroposophischen Teil des Alternativmilieus und 'ihrer' alten Partei:

Spannungen zwischen Personen, die sich dem (ehemaligen) Alternativmilieu und dem anthroposophischen Milieu zugehörig fühlen und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die es in der Vergangenheit schon immer gab, lassen sich dazu ergänzend gegenwärtig anhand der sogenannten Homöopathie-Debatten 2019/2020 sowie der Positionierung während der Corona-Pandemie sehen.[24]

Die Gretchenfrage stellte dabei der Umgang mit der Homöopathie dar.

Spätestens mit der „Homöopathie-Debatte“ und der Corona-Politik der Grünen wird ein Bruch zu einem Milieu deutlich, das alternative Heilverfahren und die Stärkung der natürlichen Immunkraft favorisiert und Impfungen dezidiert ablehnt.[25]

Verhältnis zur AfD

Die Partei dieBasis konkurriert bei der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen zuallererst mit der AfD. So konkurrieren beide Parteien um ein, in Teilen ähnliches, Segment von Wähler*innen: die Corona-Frustrierten und Pandemie-Leugner*innen. Laut einem Redebeitrag des damaligen Landesvorsitzenden Andreas Baum im November 2020 sei dieBasis “eine Alternative zur Alternative“.[26] Dieses Konkurrenz-Verhältnis führte in Vergangenheit dazu, dass einzelne AfD-Politiker wie der bayrische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart vor der Wahl von dieBasiswarnten: „Keine Stimmen an Kleinstparteien verschenken!“[27]

Durch die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen ergibt sich eine thematische Ähnlichkeit zwischen dieBasis und der AfD. In der Folge treten Teile der beiden Parteien auch als Veranstalter von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf.

Das führt zu möglichen Allianzen, die auch von Funktionär*innen von dieBasis erkannt werden. So meinte Ralf Ludwig, Gründungsmitglied von „die Basis“, im März 2021 im Interview:

Faktisch ist es derzeit die AfD, von den Parteien, die in den Parlamenten vertreten sind, die noch am meisten für die Freiheit der Menschen sich einsetzt und […] was die inhaltlich gerade machen an vielen Stellen ist das, was ich absolut nur unterstützen kann und was ich auch nur befürworten kann.[28]

In einer Vorstellung von Bundesparteitags-Kandidat*innen im April 2021 kam ebenfalls die Frage nach möglichen Gesprächen mit der AfD auf. Die Antwortenden lehnten es mehrheitlich ab, nicht mit der AfD zu sprechen.[29]

Interessanterweise erlaubt die Gründungssatzung grundsätzlich Partei-Doppelmitgliedschaften:

Die Mitgliedschaft in der Partei ist vereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer anderen Partei oder Wählergruppe. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung.

Ausgeschlossen ist jedoch eine Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer weiteren Partei, Wählergruppe, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung(en) den Zielen der Partei und/oder der freiheitlichen Grundordnung widerspricht. Die Entscheidung obliegt dem Vorstand.[30]

Ob die AfD aus Sicht von dieBasis „den Zielen der Partei und/oder der freiheitlichen Grundordnung widerspricht“, ist unbekannt.

Rechtes Personal?

Die allermeisten Kanditat*innen und Funktionär*innen weisen keine oder keine bekannte rechte Polit-Biografie auf. Ein partei-politisches Vorleben findet sich eher bei Grünen (siehe oben), Linkspartei oder anderen nicht-rechten Parteien.

Vereinzelt scheint es auch Personen mit AfD-Vergangenheit bei dieBasis zu geben. So gab der Landesvorsitzende Dragan Nesovic aus Hechingen im Interview mit dem Schwarzwälder Boten im September 2020 an, einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt zu haben. Er wisse aber nicht, ob er je offiziell Mitglied gewesen sei.[31] Hinzu kommen einzelne Personen aus anderen rechten Parteien oder Projekten. Harald Dochat aus Bruchsal ist seit Mai 2021 Sprecher des dieBasis -Kreisverbandes Karlsruhe-Land.[32] Im Jahr 2019 war er noch Ersatzkandidat im Wahlkreis 29 – Bruchsal für die AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).[33]

Mandate in Baden-Württemberg

Die Partei verfügt(e) in Baden-Württemberg über mehrere Mandate, obwohl sie bei der Landtagswahl unterhalb der 5%-Hürde blieb und noch keine Kommunalwahlen seit der Gründung der Partei stattgefunden haben. Es handelt sich um Personen, die aus anderen Parteien zu dieBasis wechselten:

* Andreas Hauser aus Meßstetten wurde für die Linkspartei in den Kreistag des Zollernalbkreises gewählt. Er trat im April 2021 in die Partei dieBasis ein[34] und war zuvor bereits bei dem lokalen Querdenken-Ableger aktiv.

* Dietmar Ferger aus Lörrach-Stetten war Stadtrat in Lörrach. Er trat im Mai 2018 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus, kandidierte 2019 für die Linkspartei und kam als Nachrücker in den Kreisrat. Hier war er Gast bei der Grünen-Fraktion im Kreistag. Er war Gründungsmitglied von dieBasis in Baden-Württemberg.[35] Ebenso war er als Redner beteiligt an Querdenken-Demos in Lörrach.[36]

* Christian Cleiß aus Oberkirch saß seit 2019 für die Grünen im Gemeinderat in Oberkirch[37] und trat dann der Partei dieBasis bei.[38]

* Roland Biniossek aus Überlingen war Stadtrat in Überlingen. Zuerst bei der Linkspartei aktiv, war er später bei Bürger für Überlingen organisiert und wechselte schlussendlich zu dieBasis.[39]

* Michael Wirth wurde 2019 für die SPD in den Gemeinderat von Umkirch gewählt. Später wechselte er zu dieBasisund trat im Dezember 2021 als Gemeinderat zurück.[40]

Darüber hinaus gab es vereinzelte Kandidaturen für OB-Wahlen. So kandidierte Andreas Baum in Schwäbisch Hall für das Amt des Oberbürgermeisters. Er erhielt im ersten Wahlgang am 4. Juli 2021 4,06% und beim zweiten Wahlgang am 18. Juli 2021 3,66% der Stimmen.[41] Am 28. November 2021 kandidierte das Mitglied[42] Brigitte Aldinger als Parteilose für das Oberbürgermeister-Amt in Schorndorf und erhielt lediglich 1,52% der Stimmen.[43]

dieBasis, aber für wen? - Mitgliederzahlen und -struktur

Laut der Nachtwey-/Frei-Studie sind 25% der Demonstrierenden bei den Corona-Protesten Selbstständige.[44] Da nur 9,6% der Bevölkerung Selbstständige sind, ist diese Gruppe stark überrepräsentiert. Es kann vermutet werden, dass es sich bei den Mitgliedern von dieBasis ähnlich verhält. Zumindest in den Angaben zu den Berufen von Kandidat*innen, Bundes- und Landes-Vorstands-Mitgliedern wird ein hoher Anteil von Selbstständigen sichtbar. Der hohe Anteil an Selbstständigen dürfte auch mit deren stärkeren Krisen-Bedrohung in Zusammenhang stehen.

Besonders häufig scheinen Berufe in Verbindung mit der Alternativmedizin zu sein, wie Heilpraktiker*innen oder Homöopath*innen. So ist etwa der bis März 2021 als Landesvorsitzende fungierende Dr. Andreas Baum aus Schwäbisch Hall nicht nur Ingenieur und Unternehmensberater in der Automobilindustrie, sondern auch Heilpraktiker.[45] Von März bis Dezember 2021 war Baum Bundesvorsitzender der Partei.

Auffällig ist der hohe Frauen-Anteil unter den Mitgliedern. Laut einer Eigenangabe vom 13. März 2021 lag die Frauenquote bei 49,2%.[46] Laut einer dpa-Statistik vom 10. Februar 2022 betrug der Frauenanteil 48,5%. Für Baden-Württemberg gab die Partei auf Facebook sogar an, dass mehr Frauen als Männer Mitglieder seien:

Ende Januar 2022 hat dieBasis Baden-Württemberg die magische Mitgliederzahl von 5.000 Mitgliedern überschritten. Stand 3. Februar 2022 sind es 5.034 Mitglieder, davon 2.593 Frauen und 2.441 Männer - dieBasis Baden-Württemberg ist also eine Partei mit einem 6%igen Frauenüberschuss.[47]

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Betrachtung des Wahlverhaltens von Impfgegner*innen. Laut einer im November 2021 veröffentlichte Forsa-Befragung zwischen Ende September und Mitte Oktober wählten 50% der ungeimpften Wähler*innen AfD und 15% dieBasis.[48]

Personelle und inhaltliche Überschneidungen zum anthroposophischen Milieu

Die Esoterik-Expertin Claudia Barth attestiert der Partei dieBasis ein „anthroposophisches Parteiprogramm“.[49]Tatsächlich spricht das Programm von einer angestrebten Dreigliederung der Gesellschaft, die sich an Überlegungen von Rudolf Steiner (1861-1925), dem Begründer der Anthroposophie, anlehnt. In ihren Grundprinzipien heißt es konkret:

Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird.[50]

In einer Veranstaltung am 1. März 2021 räumt auch der damalige Landesvorsitzende Andreas Baum freimütig ein: „Die soziale Dreigliederung war für uns als Gründer bei der Partei dieBasisnatürlich maßgeblich.“[51] Das Konzept der sozialen Dreigliederung sollte eine Art dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellen. Es fordert eine Trennung zwischen Wirtschaft, Recht und Geist. Dabei kommt dem 'Geist' eine anführende Funktion zu. Es ist zu vermuten, dass sich Anthroposoph*innen selber als eine Art Avantgarde des Geistes verstehen.

Baden-Württemberg ist eine Hochburg der organisierten Anthroposophie: „Beispielsweise befinden sich in Baden-Württemberg rund ein Viertel aller Waldorfschulen der BRD (59 von 236), die Hälfte der anthroposophischen Kliniken (7 von 13) und ein Drittel der Demeter-Höfe (553 von 1740).“[52] Diese Höfe waren auch mehrmals Orte für Veranstaltungen von dieBasis. So fand beispielsweise am 18. Juni 2021 ein Hoffest von dieBasis auf dem Demeter-zertifizierten Sofienhof in Aalen statt.[53]

In Baden-Württemberg lässt sich der anthroposophische Einfluss auch anhand des Partei-Personals nachvollziehen. Ein Beispiel für einen überzeugten Anthroposophen bei dieBasis ist Prof. Dr. Christoph J. Hueck aus Tübingen. Hueck war von 2008 bis 2015 als Dozent an der Freien Hochschule Stuttgart. Gleichzeitig ist er Mitbegründer der anthroposophischen Akanthos-Akademie in Stuttgart. Neben mehreren Auftritten als Redner bei den Protesten der Pandemie-Leugner*innen[54] engagierte er sich auch in ähnlich ausgerichteten Parteien. Anfangs bei der Partei WIR2020. Hier saß er seit November 2020 als Beisitzer im Landesvorstand und beteiligte sich an der Programm-Arbeit. Nachdem der Stern von WIR2020 durch partei-interne Machtkonflikte zu sinken begonnen hatte, trat Hueck im März 2021 der Konkurrenz bei, nämlich dieBasis.[55]

Ein weiteres Beispiel wäre Nicholas Dodwell aus Karlsruhe. Er war bis Anfang März 2021 Lehrer an der Freien Waldorfschule Karlsruhe[56] und verbreitete auf den Karlsruher „Querdenken“-Demos Verschwörungserzählungen.[57] Zur Bundestagswahl 2021 kandidierte er auf Platz 19 der Landesliste von dieBasis.

Anfang April 2022 wurde der Landesvorstand neu gewählt. Johanna Findeisen aus Frickingen wurde neue Säulenbeauftragte. Sie ist offenbar Teil des anthroposophischen Spektrums. In ihrer Kandidatin-Vorstellung heißt es: „Langjährige Delegierte des Landeselternrats der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg als auch regelmäßige Teilnahme an den Regionalkonferenzen.“[58]

Basis-Inhalte

Die Partei basiert laut eigener Angabe ihr Programm auf vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Was genau hinter diesen Schlagworten steckt, wird nicht klar, selbst wenn versucht wird, sie auszuführen. So heißt es im Programm des Landesverband Baden-Württemberg von 2020 zur Schwarmintelligenz:

Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Schwarmintelligenz bedeutet zugleich, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass verschiedene Perspektiven unterschiedliche Wahrheiten zu Tage fördern. Schwarmintelligenz ist das Mittel, um einen gemeinsamen Körper zu bilden, der in allen seinen Dimensionen berücksichtigt wird.[59]

Die namensgebende Basisdemokratie kann als Populismus auftreten, wenn sie eindimensional nur als Abfrage eines unsichtbaren majoritären Volkswillen verstanden wird. Dieses Verständnis hat die AfD mit ihrem Rekurrieren auf „Volksabstimmungen wie in der Schweiz“.

1. Pandemie-Leugnung

Die Leugnung der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie dürfte so etwas wie der Grundkonsens der Pandemie-Leugner*innen sein. In einem Gastbeitrag von dieBasis-Mitglied Katrin McClean auf der Bundes-Homepage heißt es:

Ein Rückblick auf das Jahr 2020 lässt an der Pandemie-Definition Zweifel aufkommen. Ein Infektionsgeschehen mit mehreren tausend Toten gehört leider in jedem Jahr zum saisonalen Verlauf in unserer Sterbestatistik.[60]

Tatsächlich leugnen führende Partei-Funktionär*innen die Gefahr bzw. den Charakter der Corona-Pandemie. Zum Beispiel Wolfgang Wodarg, der bereits vor seinem Partei-Beitritt Corona als Grippe bezeichnete und die offizielle Einschätzung der Pandemie mit „alles Lüge, alles Quatsch“ kommentierte.[61] Diese Linie behält er bis heute bei.

2. Verschwörungserzählungen

In Bezug auf die Corona-Pandemie wird eine gezielte Vertuschung angedeutet. So heißt es in „Die Frage nach unseren Inhalten“: „Die Coronakrise zeigt uns, dass die Meinungsfreiheit unbedingt wiederhergestellt werden muss.“[62] In einer Grundsatzrede des Partei-Mitglieds Prof. Martin Schwab vom März 2021, die sich auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Partei findet, wird behauptet, die Corona-Schutzmaßnahmen dienten einer geheimen Agenda:

Aber es geht natürlich nicht mehr nur um Corona. Wir haben alle längst durchschaut das im Schatten dieses Krankheitserregers eine ganz andere Agenda abläuft und egal wie man sie nennt ist uns jedenfalls eines klar, um Gesundheitsschutz gehts hier jedenfalls nicht.[63]

Laut Schwab gehe es den „anonymen Machthabern“ um „Macht und Geld.“

Ansonsten scheinen die einzelnen Mitglieder öffentlich die obskursten Verschwörungserzählungen vertreten zu können. Dragan Nesovic, immerhin der Landesvorsitzende seiner Partei, meinte im September 2020 im Interview ernsthaft: „Die nächste Generation soll eine Art von Chip bekommen.“[64] Indem keine festgesetzte Verschwörungserzählung vertreten wird, sondern eher abstrakt etwas angedeutet wird und bei Mitgliedern diverse Äußerungen toleriert werden, wappnet man sich möglicherweise einerseits gegen Kritik und muss sich nicht auf eine von mehreren miteinander konkurrierenden Verschwörungserzählungen festlegen.

In der Partei kursieren Verschwörungserzählungen vor allem in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Allerdings scheint es auch an anderer Stelle derartige Tendenzen zu geben. Pünktlich zum 20. Jahrestags des islamistischen Anschlags auf das World-Trade-Center in New York wurde auf der Homepage der Bundespartei der Gastbeitrag “Und noch immer sind viele Fragen nicht beantwortet“ des Schweizer Verschwörungspredigers Daniele Ganser veröffentlicht, der die islamistische Urheberschaft in Frage stellt.[65]

Über die allgemeinen Kommunikations-Kanäle der Pandemie-Leugner*innen gerät man schnell in Kontakt mit rechter Ideologie. Eine vulgäre Grund-Skepsis, die häufig bei Pandemie-Leugner*innen anzutreffen sind, lässt einen zudem auch explizit extrem rechte oder antisemitische Verschwörungserzählungen möglicherweise für erwägenswert halten. Es besteht die Gefahr, dass diese dann in den eigenen Kanon übernommen werden.

3. Esoterik und Irrationalismus

Die allgemeine anthroposophische Prägung (siehe oben) lässt eine Klassifizierung als esoterische Partei zu, da die Anthroposophie der Esoterik zugerechnet werden kann. Immer wieder blinkt die Esoterik aber auch an anderer Stelle auf. Etwa, wenn es in den im Februar 2021 veröffentlichten „Ergebnisse der Konsensierung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl 21“ heißt, dass sich laut Abfrage 91% der Abstimmenden dafür einsetzen, „dass bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe die unterschiedlichsten Auswirkungen berücksichtigt werden […] z.B. juristisch, gesellschaftlich, kulturell, psychisch, physisch, wirtschaftlich, spirituell, gesundheitlich, etc..“[66] Die Idee auch die „spirituellen“ Folgen von Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen, muss als esoterisch verstanden werden.

4. Demokratie-Delegitimierung und Geschichts-Relativierung

In der bereits zitierten Grundsatzrede des Partei-Mitglieds Prof. Martin Schwab vom März 2021 wird suggeriert, man befände sich in einer totalitären Herrschaft:

Das Ergebnis solcher Propaganda ist klar zu erkennen: Konformitätsdruck. [...] Individuelles Denken, ja individuelles Sein steht in dieser Rhetorik nur im Weg und ist daher nicht erwünscht. Und wir alle wissen Konformitätsdruck ist ein Wesensmerkmal totalitärer Herrschaft.

Darauf folgt Applaus.[67] Wenig später behauptet Schwab: „Wir werden regiert von der schwarzgrünrotgelbdunkelroten Einheitspartei Deutschlands." Applaus.“[68]

Solche Andeutungen und Analogien gibt es auch auf Ebene der einfachen Kandidat*innen. So ergänzte der bereits erwähnte Nicholas Dodwell 2021 in seiner Selbstvorstellung den Satz „dieBasis ist für mich …“ mit folgender Antwort „eine wichtige neue Kraft, um der werdenden Diktatur entgegenzutreten. Als Partei geniessen wir hoffentlich einen erhöhten Rechtsschutz.“[69]

 

Spitzenkandidat von dieBasis in NRW bei der Bundestagswahl 2021 war Sucharit Bhakdi, der als emeritierter Mikrobiologie-Professor eine wichtige Bezugsperson für Pandemie-Leugner*innen darstellt. In einem Interview äußerte sich Bhakdi eindeutig antisemitisch über Juden bzw. Israel:

Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. […] Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt - und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle.[70]

Seine Partei stellte sich in einer Pressemitteilung explizit hinter Bhakdi:

Gezeigt wurde ein etwa zwei Minuten langer Ausschnitt aus einem insgesamt anderthalbstündigen Interview aus dem Frühjahr 2021. Dieser Ausschnitt und der Bericht lassen den Eindruck entstehen, dass Prof. Dr. Bhakdi Antisemit sei. Dieser Eindruck ist falsch.

Angeblich sei Bhakdi nur falsch verstanden worden:

Aus einer unglücklichen Wortwahl, die der Sorge um die Menschen in Israel entsprang, wurde durch diesen Ausschnitt ein Zerrbild inszeniert. Ein friedfertiger Mensch wie Prof. Dr. Bhakdi wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien denunziert und diskreditiert.

Das geschah laut der Pressemitteilung mit einem Ziel: „Durch die Antisemitismus-Behauptung soll davon abgelenkt werden, dass man zu Recht die Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte kritisieren kann.“[71]

Bhakdi ist nicht das einzige Beispiel für die Relativierung des Holocaust per falscher Analogie-Setzung. Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich war zur Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidat von dieBasis.[72] Fuellmich warnte 2021 laut Berliner Tagesspiegel, die Regierung plane „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte und „Schlimmeres“ als den Holocaust.[73]

5. Impf-Ablehnung

Im Programm des baden-württembergischen Landesverbands von 2020 heißt es:

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist unantastbar. An der Körperoberfläche unserer Haut beginnt das ausschließliche Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die Berührung unserer Hautoberfläche und mehr noch, das Eindringen über diese Oberfläche in unseren Körper, stellt ohne unsere Einwilligung eine Körperverletzung dar, die in keinem Fall erlaubt sein darf.[74]

Dazu passt auch dass der prominente Impf-Gegner Hans Tolzin aus Herrenberg seit Anfang Dezember 2021 Mitglied von dieBasis ist.[75]  

Innerparteiliche Konflikte

Partei-Neugründungen sind besonders anfällig für Richtungs- und Machtkämpfe. Das ist auch bei dieBasis der Fall, bei der sich mehrere Spaltlinien ausmachen lassen. Es wurde bereits heftig gestritten. Mitte 2021 kam es zu heftigen Streitigkeiten an der Partei-Spitze. Anlass war die Benutzung eines Online-Abstimmungs-Verfahren („Lüneburger Modell“), die Gründe dürften aber tiefer liegen. Auf jeden Fall ging es auch um die Wahlkampf-Inhalte. Während Andreas Baum (damaliger Bundes-Vorsitzender), Diana Osterhage (damalige Bundes-Vorsitzende) und David Claudio Siber (damaliger Pressesprecher) mit diesem Modell arbeiten wollten, wurden sie von Reiner Füllmich, Viviane Fischer, Martin Schwab, Wolfgang Wodarg kritisiert, die ihnen vorwarfen nur eine „kontrollierte Opposition“ zu sein und die Möglichkeit einer konzertierten Aktion andeuteten:

Und genau wegen dieses enormen Potentials werden dieBasisund einige ihrer Spitzenkandidaten jetzt massiv und gezielt angegriffen[...] Verantwortlich dafür ist nach unserer Überzeugung die Gruppe, welche das hochumstrittene Lüneburger Modell in Szene gesetzt hat, nämlich David Claudio Siber [...]

Es spielt kaum eine Rolle, ob diese unverbesserlichen Individuen allein zum Zwecke der Zersetzung und Destabilisierung in die Partei eingeschleust wurden und als controlled opposition einzuschätzen sind oder ihre zerstörerische Wirkung aus Naivität entfalten.[76]

Außerdem kritisierten sie in diesem Zusammenhang die Nicht-Fokussierung auf die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Letztgenannten hieß es konkret:

Das inzwischen berüchtigte Lüneburger Modell ist inhaltlich parteischädlich, und zwar insbesondere, weil es vorsieht, den Wahlkampf nicht mit dem Kampf gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblichem Alleinstellungsmerkmal gegenüber den gleichgeschalteten Altparteien zu führen.[77] 

Die Angegriffenen reagierten darauf wiederum mit einer eigenen Stellungnahme. Man werde sich als Partei positionieren:

Entweder auf der Grundlage der vier Säulen, Basisdemokratisch unter Beteiligung des Schwarms und der Idee der im Rahmenprogramm beschriebenen sozialen Dreigliederung. Mit einem pluralistischen Programm. Auf eine Art und Weise, dass dieBasis in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz trifft und wachsen und gedeihen kann, um stetig mehr Einfluss zu gewinnen.

Oder soll aufbauend auf der Idee von wenigen „prominenten“ Spitzenkandidaten und enger Anbindung an den Corona Ausschuss eine monothematische „Anti Corona Partei“ entstehen, in der Basisdemokratie und die Säulen nur noch Mittel zum Zweck sind.[78]

Das zurückgetretene Bundesvorstandsmitglied Oliver Schlutz kritisiert zudem die „verliebte Doppelspitze“, da Baum und Osterhage offenbar eine Beziehung eingegangen waren und er die daraus resultierende fehlende Kontrolle problematisiert: „Einer jungen Liebe soll man nicht im Wege stehen. Dies tue ich auch nicht und wünsche Andreas und Diana von Herzen eine gute und lange Beziehung. Allerdings verstehe ich unter Machtbegrenzung etwas Anderes.“[79]

Von den internen Streitigkeiten in dieser Richtung berichtete im September 2021 auch der Berliner Tagesspiegel:

Parteiintern gab es lange heftigen Widerstand gegen Fuellmich und seine Getreuen. Gemäßigtere Kräfte hofften, man werde nach der Bundestagswahl die Fuellmich-Fraktion aus der Partei werfen und einen Neustart wagen. Reiner Fuellmich selbst machte diese Pläne öffentlich.

Seine Kritiker beschimpfte er daraufhin als „Schwachmaten“, die „Hinterzimmer-Terrorismus“ betrieben. Jene Parteifreunde, die sich mit ihm angelegt hätten, könnten ihm „nicht mal im Ansatz das Wasser reichen“.

Offenbar hat Fuellmich die internen Machtverhältnisse korrekt eingeschätzt. Nachdem eine Abstimmung unter Mitgliedern ergab, dass dieBasisnun doch mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten solle, konnte Reiner Fuellmich die folgende Abstimmung nach dem geeignetsten Kandidaten für sich entscheiden.[80] 

Auf dem dieBasis-Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember 2021 setzten sich die Gegner*innen des alten Bundesvorstands schließlich durch. Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich stellen seitdem die neuen Bundesvorsitzenden.[81] Auch Wolfgang Wodarq ist seitdem im Bundesvorstand als Inhaber des Amts „Säule Freiheit“ vertreten.[82]

Innerhalb der Partei lassen sich folgende allgemeine Konflikt- bzw. Spaltlinien ausmachen:

A – Ein-Themen-Partei vs. Programm-Partei

Die Entscheidung darüber, ob die Parteineugründung sich auf das Thema Corona beschränken soll, oder ob ein breiteres Programm erstellt werden müsste, stellt eine der Konfliktlinien dar. Da die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen die gemeinsame Klammer sein dürfte, könnte die Aufstellung eines Programms zu allerhand Konflikten führen.

Der prominente Pandemie-Leugner und Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm führt in seiner Austritts-Erklärung im September 2021 an, dass aus seiner Sicht sich zu wenig auf die Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen fokussiert wurde:

Ich bin in die Partei dieBasis mit der festen Maßgabe eingetreten, dass der absolute Fokus auf der sofortigen Beendigung der verfassungswidrigen Coronamaßnahmen liegt. Nur unter dieser Bedingung war ein Engagement für mich vorstellbar. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat die Partei für mich interessant gemacht, leider kann ich im aktuellen Wahlkampf nicht erkennen, dass diese Forderung deutlich genug erhoben wird.[83] 

B – Bewegungspartei vs. Parlamentspartei

Ähnlich wie in der AfD kann die Partei dieBasisdie Bewegung auf der Straße als Haupttreiber der angestrebten Veränderungen verstehen, die sie als Bewegungspartei begleitet. Oder sie kann hauptsächlich als Parlamentspartei verstanden werden, die Veränderungen durch Wahlgewinne und Parlaments-Arbeit erzielt. Interessant wäre es, zu fragen ob bzw. wie viele Partei-Funktionär*innen ein vor allem instrumentelles Verhältnis zur Partei haben und eher bewegungs-affin sind. Dabei geht es um die Frage nach dem Weg zur Veränderung: Erreicht man die gewünschte Veränderung zuvorderst durch eine Straßen-Bewegung oder durch Wahlen? Bei der Option 'Veränderung durch die Straße' ist die Parlamentsarbeit höchstens Mittel zum Zweck und häufig wird auch der Parlamentarismus gleichzeitig abgelehnt.

Konkret geht es darum, dass sie den Status einer Partei und die damit verbundenen Privilegien nutzen, um Bewegungs-Politik zu betreiben. Bei der früheren Partei Bibeltreuer Christen lag zum Beispiel der Verdacht nahe, dass die Organisierung als Partei vor allem der Werbung für religiöse Botschaften diente; und extrem rechte Kleinstparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg nutzen den Status einer Partei, um sich vor Verboten zu schützen, da Partei-Verbote sehr viel anspruchsvoller sind als das Verbot von Organisationen.

C – Basis-Fundamentalismus vs. Partei-Hierarchie

Jede Partei-Neugründung muss sich der Frage stellen, wie professionell sie sein will. Es stellt sich zum Beispiel die Frage nach hauptamtlichen Mitarbeiter*innen oder den Entscheidungsbefugnissen des Vorstands ohne Rücksprache mit den Mitgliedern. Hier dürfte es erhebliche Widerstände innerhalb der Mitgliederschaft geben.

D – Umgang mit Problem-Mitgliedern

Die Partei dieBasis wird sich immer wieder der Frage stellen, wie sie mit Problem-Mitgliedern umgeht, z.B. mit Personen die offen sehr randständige Verschwörungserzählungen vertreten (Chemtrails, Echsenmenschen) und damit bürgerliche Wähler*innen verschrecken würden. Ebenso stellt sich dieselbe Frage beim Umgang mit Selbstdarsteller*innen und Glücksrittern, die die Partei vor allem als Podium benutzen.

E – alternative Esoterik*innen vs. bürgerliche Frustrierte

Eine mögliche weitere Spaltungslinie stellt die Differenz zwischen bürgerlich-konservativ eingestellten Frustrierten und alternativ eingestellten Esoteriker*innen dar. Die Partei will offenbar beiden eine Heimat bieten. Zwischen beiden Gruppen liegen aber Lebenswelten. Sie werden nur durch ihre Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen vereint. Ein Beispiel für einen heimatlos gewordenen Rechtskonservativen ist Martin Heipertz aus Kelkheim (Taunus). Er war ursprünglich Mitglied im Bundesvorstand der Werte-Union und der CDU. Nach einer Kritik an seinem Auftritt als Redner auf einer Querdenken-Demonstration wechselte Heipertz Ende April 2021 zu dieBasis.[84]

Fazit und Ausblick

Die Partei fungiert als Sammelbecken, auch für im Zuge der Corona-Krise Neupolitisierte und Protest-Wähler*innen. Sie übernahm Inhalte der Straßenbewegung und so wurde die Partei dieBasis zum parlamentarischen Arm der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen.

Um es noch einmal deutlich zu betonen: Die Partei-Neugründung dieBasis ist keine genuin extrem rechte Partei. Ausweislich ihres Programms ist die Partei weder nationalistisch noch konservativ. Im Gegenteil in ihrem Programm für Baden-Württemberg von 2020 finden sich Abschnitte wie die Folgenden:

Als leistungsfähiges Bundesland sehen wir uns auch in der Verantwortung gegenüber notleidenden Menschen in anderen Ländern dieser Erde, dies schließt die Beseitigung von Fluchtursachen ein. Die in §16a Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl definiert eine moralische Verpflichtung.[85] 

Und im selben Programm an anderer Stelle heißt es:

Dabei ist für uns klar, dass eine Rettung des Planeten im Sinne des universellen Humanismus alle Menschen und alle Kontinente mit einbezieht.

Unser Ziel ist ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für die ganze Menschheitsfamilie.[86]

Vielmehr stellt dieBasis eine Art esoterisch-irrationale Partei dar, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind. Dabei scheint die Mehrheit in der Partei von derartigen Positionen zumindest nicht abgeschreckt zu werden, wenn Reiner Fuellmich mehrheitlich zum Kanzler-Kandidaten gewählt wird, obwohl er den Holocaust banalisiert hat. Sie bildet damit ungefähr dasselbe Spektrum ab, wie bei den Protesten auf der Straße. Ihr zum Teil post-ideologischer Selbstanspruch, also „weder links noch rechts“ zu sein, macht sie potenziell anfällig für eine Beteiligung von Personen der extremen Rechten. Zum Beispiel kandidierte in Niedersachsen zu den Kommunalwahlen der Ex-NPD-Stadtrat[87] Michael Triebel in Bad Lauterberg im Harz (Landkreis Göttingen) für dieBasis[88]. Eine mehrdeutige, nur wenig konkrete und zum Teil geradezu naiv anmutende Programmatik begünstigt diesen Sammelbecken-Charakter.

Ironischerweise ist die Existenz der Partei dieBasis der lebende Beweis dafür, dass man sich eben nicht in einer Diktatur befindet, wie von Pandemie-Leugner*innen gerne behauptet oder angedeutet wird. Die Partei kann normal an Wahlen teilnehmen und bleibt weit unter 5%, d.h. eine übergroße Mehrheit der Wahlberechtigten teilt nicht ihre Positionen.

Aus den Reihen der Pandemie-Leugner*innen findet beständig eine Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie durch ahistorische Diktatur- und Faschismus-Vergleiche statt. Es handelt sich dabei nicht um eine differenzierte Kritik, die auf eine weiterführende Demokratisierung abzielt oder eine reale Entdemokratisierung kritisiert, etwa in Form der Postdemokratie-Debatte. Hier tut sich ein gewisser Widerspruch auf. Als Partei zu Wahlen anzutreten, während gleichzeitig prominente Partei-Mitglieder die parlamentarische Demokratie delegitimieren.

Ob sich die Partei dauerhaft im Parteien-Spektrum verorten kann, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen. Voraussetzung wären zumindest kleine Wahlerfolge und eine dauerhafte Struktur, die auch innerparteiliche Konflikte und Abspaltungen übersteht. Selbst ein zukünftiger Einzug in einen Landtag kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Hier mag Oberösterreich warnendes Beispiel sein. Bei der Landtagswahl im Nachbar-Bundesland Oberösterreich am 26. September 2021 erhielt die Impfkritik- und Anti-Corona-Schutzmaßnahmen-Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte(MFG) aus dem Stand 6,23% der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag ein.[89]

Die Partei dieBasis kommt ebenso wie viele Demonstrationen sehr harmlos daher. Allerdings zeigen manchen Telegram-Chats der Pandemie-Leugner*innen und manche Demonstrationen ein ganz anderes Bild. Mordaufrufe auf Telegram und Gewalt, z.B. gegen Medienschaffende auf den Demonstrationen lassen Zweifel daran aufkommen, dass das Milieu der Querdenker durchgängig vom Primat der Liebe geprägt ist. Im Extremfall kann sich die Gewalt sich bis zum Mord steigern. Das mag seltsam erscheinen in Anbetracht dessen, dass die Partei „Achtsamkeit“ betont und auf der Straße ständig von „Liebe“ und „Frieden“ die Rede ist. Aber die Szene der Pandemie-Leugner*innen mit ihren Verschwörungserzählungen und der Fehlannahme in einer Diktatur zu leben, bergen erhebliches Radikalisierungs-Potenzial. Die Annahme von Verschwörungsideologie stellt immer auch die Möglichkeit einer Radikalisierung dar. Wenn finstere Hintergrundmächte diese Welt regieren, dann erscheint es ja nur logisch dagegen Widerstand zu leisten.

Am 4. Dezember 2021 ermordete in Königs Wusterhausen Ortsteil Senzig in Brandenburg der Veranstaltungstechniker Devid Richter seine Frau und die gemeinsamen zehn, acht und vier Jahre alten Töchter. Zuletzt brachte er sich selbst um. Er hatte seiner Frau einen gefälschten Impfnachweis besorgt und glaubte laut seinem Abschiedsbrief, dass ihm der Staat nun die Kinder wegnehmen werde, und offenbar an eine Variante des antisemitischen Verschwörungsmythos von der jüdischen Weltherrschaft[90]. Richter war auch Mitglied von dieBasis.[91]

Wichtig ist es zu betonen, dass differenzierte und begründete Kritik an den etablierten Medien, etablierten Parteien und Politiker*innen überaus legitim ist, ebenso wie grundsätzliche Kritik z.B. an der Wirtschaftsform. Doch eine solche Kritik findet sich bei dieBasis, Querdenken und Co. nicht. Statt Differenzierung findet sich hier Pauschalisierung, statt Kritik Schelte und statt Analyse Reflexe und Ressentiments.

 

Verwendete Quellen (Auswahl)

Gründungssatzung der Basisdemokratischen Partei Deutschland LV Baden-Württemberg, 27.09.2020, https://diebasis-bw.de/wp-content/uploads/2020/11/Gruendungssatzung-Fin… 

Gründungsprogramm Basisdemokratische Partei Deutschland LV Baden-Württemberg, beschlossen auf Gründungsversammlung in Balingen am 27.09.2020, https://diebasis-bw.de/wp-content/uploads/2020/11/Gruendungsprogramm-di…

Verwendete Literatur (Auswahl)

Bundeswahlleiter: Basisdemokratische Partei Deutschland, Stand: 03.02.2021, https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/4989b9ad-1e1b-42be-a832-dbc0845… 

Claudia Barth: Spiritualität goes politics Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, in: Wolfgang Benz (Hrsg.): Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021, Seite 252-280

Nadine Frei, Oliver Nachtwey: Quellen des «Querdenkertums». Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg, November 2021

 

[1] dieBasis LV BW Programm, 2020, S. 2.

[3] Andreas Speit: Die Basis-Kandidat Sucharit Bhakdi, taz, 20.07.2021, https://taz.de/Die-Basis-Kandidat-Sucharit-Bhakdi/!5781717/ (abgerufen am 27.09.22)

[4] Hannes Schrader: Das steckt hinter der »Querdenker«-Partei, der Volker Bruch beitreten will, „Der Spiegel“, 04.05.2021, https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/das-steckt-hinter-der-querdenker-partei-der-volker-bruch-beitreten-will-a-303e45a9-bc8a-4a91-aa8c-b30454c9d28b (abgerufen am 27.09.22)

[5] Ex-Fernsehpfarrer Jürgen Fliege jetzt bei Corona-Protestpartei dieBasis, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 05.06.2021, https://www.rnd.de/promis/ex-fernsehpfarrer-juergen-fliege-jetzt-bei-co… (abgerufen am 27.09.22)

[7] Holger Pegelow: Bundestagskandidatin Eva Rosen (dieBasis): Gegen die gesellschaftliche Spaltung, „Wetterauer Zeitung“, 16.09.2021, https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/karben-ort82108/eva-rosen-gegen-die-gesellschaftliche-spaltung-90964625.html (abgerufen am 27.09.22)

[8] Hannes Schrader: Das steckt hinter der »Querdenker«-Partei, der Volker Bruch beitreten will, „Der Spiegel“, 04.05.2021, https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/das-steckt-hinter-der-querdenker-partei-der-volker-bruch-beitreten-will-a-303e45a9-bc8a-4a91-aa8c-b30454c9d28b (abgerufen am 27.09.22)

[9] Hannes Schrader: Das steckt hinter der »Querdenker«-Partei, der Volker Bruch beitreten will, „Der Spiegel“, 04.05.2021, https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/das-steckt-hinter-der-querdenker-partei-der-volker-bruch-beitreten-will-a-303e45a9-bc8a-4a91-aa8c-b30454c9d28b (abgerufen am 27.09.22)

[10] DIEBASIS BADEN-WÜRTTEMBERG HAT EINEN NEUEN LANDESVORSTAND GEWÄHLT, Pressemitteilung, 08.04.22, https://diebasis-bw.de/2022/04/diebasis-baden-wuerttemberg-hat-einen-neuen-landesvorstand-gewaehlt/ (abgerufen am 27.09.22)

[11] Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2021, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-8.html(abgerufen am 18.04.22)

[12] Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2021, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-9… (abgerufen am 18.04.22)

[13] Weshalb in Taisersdorf „die Basis“ stärker als die CDU ist, lässt sich erklären, 27. September 2021, https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/owingen/weshalb-in-taisersdorf-die-basis-staerker-als-die-cdu-ist-laesst-sich-erklaeren;art372489,10925439 (abgerufen am 27.09.22)

[14] Anthroblogger: Esoteriker an der Querfront: Gegen Staat, Presse und Wissenschaft, 18.06.2020, https://anthroposophie.blog/2020/06/18/esoteriker-an-der-querfront-gege… (abgerufen am 27.09.22)

[15] Daniele Ganser in Owingen, 14. Mai 2019, https://wirundjetzt.org/event/daniele-ganser-in-owingen/ (abgerufen am 27.09.22)

[17] dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland, Bekannte Maßnahmenkritiker sind Bundestagskandidaten der Partei dieBasis, 29.04. 2021, https://diebasis-partei.de/2021/04/bekannte-massnahmenkritiker-sindbundestagskandidaten-der-partei-diebasis/; zitiert nach: Claudia Barth: Spiritualität goes politics Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, in: Wolfgang Benz (Hrsg.): Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021, S. 256.

[18] Konkret in Aalen (18.07.21), in Baden-Baden (04.12.21, 11.12.21, 12.12.21, 26.12.21), in Balingen (10.07.21), in Biberach (12.03.21), in Freiburg (18.09.21), in Heidelberg (05.09.21, 27.11.21, 14.12.21), in Offenburg (18.09.21), in Rastatt (02.12.21), in Ravensburg (01.12.21), in Reutlingen (03.09.21), in Schorndorf (11.03.21), in Schwäbisch Hall (23.05.21), in Tübingen (10.09.21) und in Ulm (12.09.21).

[19] Norbert Acker: „Basis“ gründet Kreisverband, Haller Tagblatt, 07.05.2021, https://www.pressreader.com/germany/haller-tagblatt/20210507/282351157647807 (abgerufen am 28.09.22)

[20] Querdenken-763 Markgräflerland ist online, https://querdenken-761.de/querdenken-763-markgraeflerland-ist-online/ (abgerufen am 28.02.22)

[21] Juliane Prentice, https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/juliane-prentice/ (abgerufen am 28.02.22)

[22] Malte Alexander Wendt, https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/malte-alexander-wendt (abgerufen am 28.02.22)

[23] Nadine Frei, Oliver Nachtwey: Quellen des «Querdenkertums». Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg, November 2021, S. 22.

[24] Ebd., S. 57.

[25] Ebd., S. 60.

[26] Zitiert nach: Katrin König-Derki: Bei Kundgebung des Vereins „Querdenken“ in Bühl sprechen auch Mitglieder der Partei „Die Basis“, „Badische Neueste Nachrichten“, 23.11.2020, https://bnn.de/mittelbaden/buehl/bei-kundgebung-des-vereins-querdenken-in-buehl-sprechen-auch-mitglieder-der-partei-die-basis (abgerufen am 28.09.22)

[27] Sharepic von AfD-MdL Andreas Winhart auf Facebook, September 2021, abgespeichert im Archiv des Autors.

[28] Ralf Ludwig im Gespräch: 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Video Nachrichten Kanal zwanzig4.media, 7. 3. 2021, https://www.youtube.com/ watch?v=dv4iz6i0HCw, Min 1:17:39–1:18:06; zitiert nach: Claudia Barth: Spiritualität goes politics Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, in: Wolfgang Benz (Hrsg.): Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021, S. 254.

[29] Bekannte Maßnahmen Kritiker sind Bundestagskandidaten der Partei dieBasis, Live übertragen am 24.04.2021, https://www.youtube.com/watch?v=Yce1tfiWoXw, ab Minute 21 (abgerufen am 28.09.22)

[30] die Basis: Gründungssatzung, 2020, S. 7.

[31] Merlin Frey: Basisdemokraten oder wirre Aluhüte?, „Schwarzwälder Bote“, 15.09.2020, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-basisdemokrat… (abgerufen am 28.09.22)

[32] Giorgio Mariotti: Der Kreisverband Karlsruhe-Land wurde gegründet, Wochenblatt-Reporter, 14. Mai 2021, https://www.wochenblatt-reporter.de/bruchsal/c-lokales/der-kreisverband… (abgerufen am 28.09.22)

[34] Michael Würz: Kreisrat Andreas Hauser aus Oberdigisheim ist jetzt Mitglied bei „dieBasis“, Zollernalb-Kurier, 26.04.2021, https://www.zak.de/Nachrichten/Kreisrat-Andreas-Hauser-aus-Oberdigisheim-ist-jetzt-Mitglied-bei-dieBasis-145466.html (abgerufen am 28.09.22)

[35] Dietmar Ferger, https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/dietmar-ferger/ (abgerufen am 28.02.22)

[36] #QUERDENKEN 762 Lörrach Nr#01 - 05 - Dietmar Ferger - Neuer Marktplatz, 10.10.2020, 11.10.2020, https://www.youtube.com/watch?v=V9I9GScvgik (abgerufen am 28.09.22)

[37] red/RK: Wechsel an der Spitze der Oberkircher Grüne-Fraktion, Baden Online, 20. Oktober 2020, https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/wechsel-der-spitze-der-oberk… (abgerufen am 28.09.22)

[38] red/pak: Oberkircher Stadtrat wechselt wegen Covid-Maßnahmen die Partei, Baden online, 16. November 2020, https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/oberkircher-stadtrat-cleiss-… (abgerufen am 28.09.22)

[39] Gemeinderat Biniossek ist jetzt Mitglied bei „Die Basis“, seine Fraktion geht auf Distanz zu ihm, Südkurier, 12. August 2021, https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/gemeinderat-… (abgerufen am 28.09.22)

[40] Julius Steckmeister: Umkircher Rat jetzt ohne AfD und Basis, „Badische Zeitung“, 23. Dezember 2021, https://www.badische-zeitung.de/umkircher-rat-jetzt-ohne-afd-und-basis--207527511.html (abgerufen am 28.09.22); Julius Steckmeister: Ratsnotizen, „Badische Zeitung“, 10.11.2021, https://www.badische-zeitung.de/ratsnotizen-xkbptcfyx--206321690.html (abgerufen am 28.09.22)

[41] Götz Greiner, Tobias Würth: Alles ausgezählt: Daniel Bullinger ist mit 72,45 Prozent neuer OB in Hall, Südwestpresse, 19. Juli 2021, https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/ob-wahl-schwaebisch-hall-er… (abgerufen am 28.09.22)

[42] SWR Kandidatencheck, Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg, https://kandidatencheck.swr.de/landtagswahl-2021-bw/kandidat/aldinger_b… (abgerufen am 28.02.2022)

[43] Oberbürgermeisterwahl Schorndorf 2021, Übersicht und Details zur Wahl am 28.11.2021, https://www.staatsanzeiger.de/wahl/oberbuergermeisterwahl-schorndorf-2021/page/854/ (abgerufen am 28.09.22)

[44] Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, 17.12.2020, S. 8, https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/ (abgerufen am 28.09.22)

[46] Redaktion: Neun Monate dieBasis, 13.03.2021, https://diebasis-partei.de/2021/03/neun-monate-diebasis/ (abgerufen am 28.09.22)

[48] Claus Hecking und Peter Maxwill: Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«, 11.11.2021,https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-und-die-afd-zwei-von-drei-ungeimpften-waehlen-rechte-parteien-a-da3157d2-c123-4796-898a-9f6bb35ee918 (abgerufen am 28.09.22)

[49] Claudia Barth: Spiritualität goes politics Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, in: Wolfgang Benz (Hrsg.): Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021, S. 276.

[50] dieBasis – „Dafür stehen wir“ – „Grundprinzipien“, 2021, https://diebasis-lvsh.de/index.php/landesverband2/rahmenprgramm.html (abgerufen am 05.02.22)

[51] Stephan Rauhhut: dieBasis BW im Dialog: "Machtbegrenzung" mit Stephan Eisenhut, 01.03.2021, https://www.youtube.com/watch?v=NX0fe6VJHjg (abgerufen am 28.09.22)

[52] Nadine Frei, Oliver Nachtwey: Quellen des «Querdenkertums». Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg, November 2021, S. 33.

[53] Ankündigung für 18. Juni 2021, Screenshot im Archiv des Autors.

[54] Anthroblogger: Schwarz-Weiß-Rot-Schwäche: Herr H. sieht keine Nazis, 06.08.2022, https://anthroposophie.blog/2020/08/06/schwarz-weis-rot-schwache-herr-h-sieht-keine-nazis/ (abgerufen am 28.09.22)

[55] Telegram-Nachricht von Christoph Hueck, 15.03.2021, Screenshot im Archiv des Autors.

[57] Rede von Nicholas Dodwell bei Querdenken 721 in Karlsruhe, 26.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=62tSzVWjbgA (abgerufen am 28.09.22)

[59] dieBasis LV BW Programm, 2020, S. 5.

[60] Katrin McClean: Gastbeitrag – Wer sind die Corona-Leugner?, 13.01.2021, https://diebasis-partei.de/2021/01/wer-sind-die-corona-leugner/ (abgerufen am 28.09.22)

[61] Der SPD-Mann Wolfgang Wodarg und die „Corona-Lüge“, „Westdeutsche Zeitung“, 17.03.2020, https://www.wz.de/politik/inland/der-spd-mann-wolfgang-wodarg-und-die-c… (abgerufen am 28.09.22)

[62] WARUM BASISDEMOKRATIE?, 2021, https://diebasis-hamburg.de/diebasis/warum-basisdemokratie/ (abgerufenam 06.02.22)

[63] „Ein historischer Wendepunkt in der Geschichte“ – Grundsatzrede von Prof. Dr. Martin Schwab, 24.03.2021, https://www.youtube.com/watch?v=dPRdG6UlYNw, ab Minute 7.40 (abgerufen am 28.09.22)

[64] Merlin Frey: Basisdemokraten oder wirre Aluhüte?, „Schwarzwälder Bote“, 15.09.2020, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-basisdemokraten-oder-wirre-aluhuete.c8964360-7bab-427b-9474-bb20a4f6d30f.html (abgerufen am 28.09.22)

[65] Daniele Ganser: 20 Jahre 9/11. Und noch immer sind viele Fragen nicht beantwortet, 11.09.21, https://diebasis-partei.de/2021/09/20-jahre-9-11/ (abgerufen am 28.09.22)

[66] Ergebnisse der Konsensierung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl 21, 14.02.2022, https://diebasis-bw.de/ministerium-fuer-kultus-jugend-und-sport/ (abgerufen am 28.09.22)

[67] „Ein historischer Wendepunkt in der Geschichte“ – Grundsatzrede von Prof. Dr. Martin Schwab, 24.03.2021, https://www.youtube.com/watch?v=dPRdG6UlYNw, ab Minute 5.10 (abgerufen am 28.09.22)

[68] Ebd., ab Minute 6.47

[70] Wulf Rohwedder: Bhakdi, die Juden und das "Erzböse", tagesschau.de, 14.07.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html (abgerufen am 28.09.22)

[71] Redaktion: Die Behauptungen auf tagesschau.de über Prof. Dr. Bhakdi, 20. Juli 2021, https://diebasis-partei.de/2021/07/die-behauptungen-auf-tagesschau-de-u… (abgerufen am 28.09.22)

[73] Sebastian Leber: Wie viel Querdenken steckt in „Die Basis“? Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser, 06.05.2021, https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wie-viel-querdenken-steckt-in-die-basis-partei-fuer-energetiker-aidsleugner-und-holocaustverharmloser/27163810.html (abgerufen am 28.09.22)

[74] dieBasis LV BW Programm, 2020, S. 3.

[75] Quo vadis, Partei dieBASIS? – Weihnachtswünsche eines Neumitglieds, 24.12.2021, https://www.tolzin.de/aktuelles/2021122436 (abgerufen am 28.09.22)

[76] Reiner Füllmich, Viviane Fischer, Martin Schwab, Wolfgang Wodarg: An den Schwarm der Partei die Basis, 20.07.2021, https://docplayer.org/215611038-An-den-schwarm-der-partei-die-basis.html (abgerufen am 28.09.22)

[77] Stellungnahme von Viviane Fischer, Reiner Füllmich, Martin Schwab und Wolfgang Wodarg, 20.07.2021, https://corona-transition.org/IMG/pdf/20.07.2021_vorstand___luneburger_modell.pdf, Seite 1(abgerufen am 28.09.22)

[78] Stellungnahme von Andreas Baum und Diana Osterhage, 26.07.2022, https://corona-transition.org/IMG/pdf/stellungnahme_doppelspitze_210726.pdf, S. 2 (abgerufen am 28.09.22)

[79] Stellungnahme von Oliver Schlutz, 23.07.2022, https://corona-transition.org/IMG/pdf/stellungnahme_oliver_schlutz.pdf (abgerufen am 28.09.22)

[80] Reiner Fuellmich von „Die Basis“, Tagesspiegel, 20.09.2021, https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/reiner-fuellmich-von-die-b… (abgerufen am 28.09.22)

[81] Bundesvorstand, Dezember 2021, https://diebasis-partei.de/team/vorstand/ (abgerufen am 20.04.22)

[82] Bundesvorstand, Dezember 2021, https://diebasis-partei.de/team/vorstand/ (abgerufen am  20.04.22)

[83] PDF-Dokument, „210901 Austritt dieBasis_Markus Haintz“, 01.09.2021, im Archiv des Autors.

[84] Jana Simon: Der Umsteiger, Zeitmagazin NR.33/2021, 11.08.2021, https://www.zeit.de/zeit-magazin/2021/33/martin-heipertz-partei-basis-ablehnung-corona-politik-cdu-finanzministerium (abgerufen am 28.09.22)

[85] dieBasis LV BW Programm, 2020, S. 7.

[86] dieBasis LV BW Programm, 2020, S. 10.

[88] ski: Neue Partei will auch ins Lauterberger Rathaus einziehen, Lauter Neues, 05.06.2021, http://www.lauterneues.de/index.php/nachrichten/politik/14921-neue-partei-will-auch-ins-lauterberger-rathaus-einziehen (abgerufen am 28.09.22)

[89] Überraschung aus der „Parallelöffentlichkeit“, ORF, 27. September 2021, https://orf.at/stories/3230164/ (abgerufen am 28.09.22)

[90] Frank Jansen: Höchststand bei antisemitischer Kriminalität, 17.02.2022, https://www.pnn.de/ueberregionales/hoechststand-bei-antisemitischer-kri… (abgerufen am 28.09.22)

[91] Simone Rafael: Verschwörungswahn und autoritäre Männlichkeit, 8. Dezember 2021, https://www.belltower.news/verschwoerungswahn-und-autoritaere-maennlichkeit-vater-ermordet-seine-drei-kinder-seine-frau-und-sich-selbst-125277/ (abgerufen am 28.09.22); Mordfall Senzig: Querdenker zeigt Bundesregierung an; Berliner Morgenpost, 10. Dezember 2021, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article234064721/Mordfall-Senzig-Querdenker-zeigt-Bundesregierung-an.html (abgerufen am 28.09.22)