Wirtschaft und Soziales | Marktradikal oder „völkisch antikapitalistisch", das ist hier die Frage

Dossier

Als „Partei des kleinen Mannes“ möchte die AfD gerne wahrgenommen werden. Sowohl programmatisch als auch in den Stellungnahmen ihrer Funktionär*innen vertritt sie aber fast durchweg eher die Interessen der Bessersituierten. In der Steuerpolitik mit harter Kante gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer, als Blockierer beim Mindestlohn, als neoliberale Lobby für Deregulierung. Völlig zerstritten ist sie bei der Zukunft der Rente: Der Parteichef will das Umlagesystem zugunsten privater Vorsorge abschaffen, die völkische Fraktion möchte mit einer „Staatsbürgerrente“ Deutsche privilegieren. Einig sind sich die Parteiflügel in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen gerade noch im Credo „Deutschland zuerst“. Der Euro wird abgelehnt und auch die EU-Skepsis der Partei wird lauter. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die als „Partei der Wirtschaftsprofessoren“ gestartete AfD heute ziemlich kompetenzfrei.

Konzepte Mülltonne

In wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen ist schwer vorauszusagen, was die AfD in den nächsten Monaten vertreten wird. In der Rechtspartei findet – weitgehend hinter den Kulissen – ein heftiger Kampf zwischen dem rechtsneoliberalen Lager und dem völkisch-national-sozialen Flügel statt, der noch nicht entschieden ist.

Vermittelte die Partei in ihrer Anfangszeit noch das Bild eines leicht bräunlich schimmernden Extrem-Neoliberalismus, so treten die braunen Farbtöne inzwischen immer deutlicher hervor.

In Wirtschafts- und Sozialpolitik lebt die AfD mit einem offensichtlichen Widerspruch: Nach außen, bei Veranstaltungen und Demonstrationen, mimt sie die „Partei der kleinen Leute“, in ihren Stellungnahmen in den Parlamenten schlägt sie sich meist ungehemmt auf die Seite von „Big Money“.

In der Entstehungszeit dominierten in der Partei Personen, die vorher in der zweiten Reihe von CDU und FDP dem rechten Lager zugeordnet wurden: Wichtigstes Gesicht war anfangs der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, ein sehr marktradikal ausgerichteter ehemaliger CDUler. Zusammen mit Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und dem Tübinger VWL-Professor Joachim Starbatty prägte er das Bild der AfD als „eurokritische Professorenpartei“.

Dreh- und Angelpunkt der AfD-Politik war damals die umfassende Polemik gegen den Euro. Gefordert wurde eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“. Da schwang schon viel nationales Denken mit, aber man war noch grundsätzlich für die Europäische Union und rassistische Flüchtlingshetze fand sich nur an den Rändern.[1]

Im Juli 2015 trat Lucke aus der AfD aus. Im „Spiegel“ begründete er das damit, dass sich in der Partei „islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren“. Er habe zu spät erkannt, „in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[2] Seit dem Abgang des Lucke-Lagers rückt die AfD immer weiter nach rechts. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mischen sich marktradikale Grundpositionen immer mehr mit völkischem Nonsens.

Europa/Euro

Europa Flagge

Um den AfD-„Schlager“ der Anfangsjahre, die Abschaffung des Euro, ist es in der Partei leiser geworden. Für die Parteiprogrammatik ist die Forderung aber immer noch zentral. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden“.[3]

Noch deutlicher wird die Partei in ihrem Programm zur Europawahl: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den DEXIT bei den Bürgern einholen.“[4] Die anfängliche Anti-EURO-Politik der AfD hat sich inzwischen also zu einer deutlichen Anti-EU-Politik weiterentwickelt, die nationalistischen Töne des ganz rechten Flügels sind lauter geworden.

Populistisch untermauert wird die EU-Feindlichkeit der AfD mit der Behauptung, Deutschland sei der „Zahlmeister Europas“. Ausgeklammert wird dabei, dass Deutschland mit Abstand der größte Netto-Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes und der europäischen Währung ist, weil die deutsche Wirtschaft deutlich mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die Mitgliedsstaaten verkauft. Zehn Millionen Jobs hängen in Deutschland am Export, ein Drittel davon an der Ausfuhr in die Euro-Zone.[5] Deutschland zahlt zwar viel ein, profitiert aber auch überdurchschnittlich von der EU. Zudem: Die EU ist nicht mehr ein vorwiegend wirtschaftliches Projekt. Der politische Nutzen für die europäische Stabilität wird in der AfD-Sicht genauso ausgeklammert wie die offenen Grenzen und die Reisefreiheit.

Staat und Markt

Bestandteile der marktradikalen Anfänge der AfD bestimmen nach wie vor die Programmatik der Partei. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Und: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe ... sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen.“[6] Dazu will man „auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen“.[7]

Dieses Bekenntnis zum Nachtwächterstaat bezieht sich nicht nur darauf, dass sich der Staat aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Die Staatsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rückbau des Sozialstaats. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, konkretisierte das 2016 der damalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen.[8]

Was sich wie eine glasklare marktradikale Programmatik anhört, war aber schon beim Stuttgarter Parteitag 2016 in der Partei so umstritten, dass etliche soziale Grausamkeiten keine Mehrheiten fanden, etwa die im Entwurf zum Grundsatzprogramm noch offen geforderte Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. Insbesondere aus den östlichen Landesverbänden geriet die neoliberale Ausrichtung zunehmend unter Druck. Kurz vor dem Programmparteitag machte sich der damalige Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke für eine ganz andere – völkische – Sichtweise stark, in der die soziale Frage ethnisiert wird.

„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“[9] 

Anders als die Marktradikalen um Parteichef Meuthen will der völkische Flügel der Partei einen starken Staat, der im Sinne eines „solidarischen Patriotismus“ auch in das Marktgeschehen eingreift. Wirklich wichtig ist aber nicht die soziale Gerechtigkeit im Inneren, sondern die Abwehr der Begehrlichkeiten aus dem Ausland.

Steuerpolitik für die Gutverdiener

Im Grundsatzprogramm schreibt die Partei: „Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.[10] Sieht erst mal aus wie „Politik für den kleinen Mann“. Nur: Was dann kommt, ist ein Programm für die Entlastung der Hochverdiener. In der Steuerpolitik ist die Partei noch vollständig auf der alten Linie einer radikalisierten FDP: Vermögens- und Erbschaftssteuer werden abgelehnt. Die Einkommensteuer soll nicht mehr progressiv ansteigen, der Soli auch für die Bestverdiener abgeschafft werden. Aus dem Rahmen fällt allenfalls die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte, die auf dem Parteitag überraschend ins Bundestagswahlprogramm gestimmt wurde.[11]

Vermögens- und Erbschaftssteuer – nein danke

Im Grundsatzprogramm heißt es: „Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.“[12] Im Bundestagswahlprogramm 2017 schreibt die AfD: „Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.“[13]

Wealthy corrupt and poor people. Uneven distribution of money

Dass es bei dieser Forderung nicht um soziale Gerechtigkeit geht, sondern um klassisch marktliberale Förderung der „Leistungsträger“, machte bei der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer 2016 die jetzige baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel klar: „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftsteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver.“[14]

Erbschafts- und Vermögenssteuer sind keine Abgaben, die vor allem die kleinen Besitzstände belasten. 400 Milliarden Euro werden nach Schätzungen jedes Jahr vererbt oder verschenkt – das ist mehr als der Bundeshaushalt 2020 vor der Corona-Krise umfasste (362 Milliarden Euro). Davon entfällt etwa ein Drittel auf die oberen zwei Prozent der Hinterlassenschaften.[15] Die Erbschaftssteuer erbrachte 2019 knapp sieben Milliarden Euro.[16]

Einkommensteuer – Stufen statt Progression

Was die AfD bei der Einkommensteuer vorhat, ist reichlich undurchsichtig. Gefordert wird eine Vereinfachung durch ein Stufensystem. Nicht gesagt wird, wo die Stufen liegen und wie die jeweiligen Steuersätze aussehen sollen. Als Leitidee beschreibt die AfD im Bundestagswahlprogramm 2017: „Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.“[17] Das macht aber auch nicht schlauer, im Gegenteil, denn eigentlich ergeben auch Steuerstufen nur einen Sinn, wenn sie progressiv verlaufen.

In den Anfangsjahren war die AfD noch deutlicher: Damals bezog man sich recht offen auf das Stufensystem, das der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelt und das der CDU-Marktradikale Friedrich Merz (in abgewandelter Form) vor knapp zwei Jahrzehnten zeitweilig als „Bierdeckelsteuer“ popularisiert hatte. Im AfD-Bundestagswahlprogramm 2013 hieß es: „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“.[18] Gewerkschaften und Grüne hatten das Kirchhof-Modell damals heftig kritisiert, weil es insbesondere Familien und Geringverdiener überdurchschnittlich belastete.

Mehrwertsteuer – deutlich senken

„Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte“[19], heißt es im Wahlprogramm letzten Bundestagswahl 2017. Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission war dieser Satz noch nicht enthalten, er wurde durch eine Mehrheit des Parteitags eingefügt.

Was so unscheinbar im Finanzprogramm steht, hätte bei der Umsetzung gewaltige Konsequenzen: Bund, Länder und Gemeinden hätten auf einen Schlag rund 80 Milliarden Euro jährlich weniger in ihren Kassen. Wer im Programm danach sucht, wie die Partei diesen Betrag durch andere Einnahmen ausgleichen möchte oder wo der Staat Ausgaben streichen soll, findet nichts, was diese Größenordnung annähernd erreichen würde.

Soli – auch für Hochverdiener*innen streichen

Anfang 2020 hat der Bundestag beschlossen, die umgangssprachlich als „Soli“ bekannte „Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer“ ab 2021 für 90 Prozent der Zahler*innen abzuschaffen. Ledige, die weniger als 73.000 Euro brutto verdienen, entrichten ab 2021 keinen Soli mehr. Nur wer mehr als 109.000 Euro versteuert, zahlt wie bisher.

Die AfD forderte in der Debatte – wie auch die FDP – die sofortige vollständige Abschaffung des Soli für alle. „Politik für die kleinen Leute“ ist das nicht gerade. Profitieren würden ausschließlich die bestverdienenden zehn Prozent. Dem Staatshaushalt würden über elf Milliarden Euro jährlich fehlen, die anderswo eingespart oder durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk bezeichnete im August 2019 die weitere Erhebung des Soli für die Bestverdiener als „verdeckte Vermögensteuer“.[20] Sie sei Teil einer „sehr, sehr lästigen Sozialneidsdebatte“. Es sei „bekannt, dass auch in allen anderen steuerlichen Einkunftsarten die oberen zehn Prozent die wesentlichen Leistungen der Steuerlast erbringen.“[21]

Sozialversicherungen: Privat vor Staat! Oder doch nicht?

Kern des deutschen Sozialstaats sind die Sozialversicherungen. Der marktradikale Ausgangspunkt der AfD schlägt sich hier immer noch in fast allen programmatischen Festlegungen der Partei nieder. Die neoliberale Generallinie „Privat vor Staat“ bleibt aber verblüffend allgemein. Sobald eine genauere Festlegung versucht wird, gibt es unter den AfD-Flügeln Zoff ohne Ende.

Im Grundsatzprogramm hat das Kapitel zu „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ gerade mal zweieinhalb Seiten, in denen vor allem Allgemeinplätze zusammengetragen sind. Überraschen kann allenfalls die Forderung: „Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.“[22] Im ursprünglichen Leitantrag war sogar die vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung gefordert worden.[23] Nach einem Sturm der Entrüstung hatte die Programmkommission diese Forderung komplett gestrichen. Welchen Effekt die geforderte Auflösung der Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld haben soll, lässt die Partei im Dunkeln.

Noch dünner ist das Bundestagswahlprogramm 2017. Das wichtigste, was die AfD über alle Flügel hinweg eint, kommt im Sozialpolitik-Kapitel gleich am Anfang: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“[24] Danach kommen fast nur noch nichtssagende Allgemeinplätze wie: „Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist.“[25]

In der Öffentlichkeit war die Partei heftig dafür kritisiert worden, ausgerechnet der Zukunft der sozialen Sicherung derart wenig Bedeutung beizumessen. Die Erklärung für die selbstverordnete Blässe ist einfach: Die Partei ist in sozialpolitischen Fragen derart zerstritten, dass sie sich nicht auf Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems einigen kann. Deutlich wird in dem vertraulichen Strategiepapier „AfD-Manifest 2017“ des Bundesvorstands:

Vertrauliches Strategiepapier AfD
Aus dem vertraulichen Strategiepapier des AfD-Bundesvorstand "AfD-Manifest 2017"[26]

Am deutlichsten auch nach außen sichtbar wird das Dilemma der Rechtspartei bei der Alterssicherung. Mehr als sieben Jahre nach der Gründung hat sich die Rechtspartei noch immer nicht auf eine Position zur Zukunft der Rente geeinigt.

Rente: Gesetzliche Rente durch Privatvorsorge ersetzen oder in eine völkische „Staatsbürgerrente“ überführen

Mit einer gewissen Spannung war von vielen der sogenannte „Sozialparteitag“ in Offenburg im April 2020 erwartet worden. Dort stand ein Showdown zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei an, in welche Richtung man in der Sozialpolitik, vor allem in der Rentenfrage, gehen würde. Die AfD war zur Bundestagswahl 2017 ohne Rentenkonzept angetreten und dafür heftig kritisiert worden. Weil die anstehenden Fragen in der Partei so heftig umstritten waren, hatte die Rechtspartei den ursprünglich für September 2019 geplanten Parteitag bereits einmal verschoben. Corona hat der Partei diese Zerreißprobe nun erneut – vorerst – erspart. Da Großveranstaltungen zum geplanten Zeitpunkt nicht stattfinden konnten, wurde auch der Offenburger Parteitag vom April 2020 auf unbestimmte Zeit vertagt.  

In der AfD kursieren über ein Dutzend unterschiedlichste Rentenkonzepte

Auch die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD hatte sich mit einem „eigenen“ Rentenkonzept an der Diskussion beteiligt. Das Anfang 2019 von Emil Sänze und Christina Baum vorgestellte sogenannte Cappuccino-Modell sieht eine existenzsichernde Sockelpension von derzeit 750 Euro für alle über 65-Jährigen mit Wohnsitz in Deutschland vor. Darauf baut eine Erwerbstätigenpension auf, die aus Versicherungsbeiträgen aller Erwerbstätigen und staatlichen Mitteln bezahlt werden soll. Zusätzliche Ansprüche soll es für Kindererziehung und ehrenamtliche Dienstzeiten geben, aber nur wenn letztere im „Rahmen der Tätigkeit für eine der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ geleistet wurden.[27]

Die Resonanz auf die Vorstellung des Modells war bescheiden. Am lautesten waren die Stimmen aus den katholischen Verbänden. Die warfen der AfD vor, das Rentenmodell der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), des Kolpingwerks Deutschland und dreier weiterer katholischer Verbände in weiten Teilen abgekupfert zu haben. „Die sozialpolitisch gesichtslose AfD ist gerade dabei, sich durch schlichtes Plagiat einen sozialen Anstrich zu verpassen“, erklärte das katholische Rentenbündnis. [28]

Da die Zukunft der Rente einige sehr grundsätzliche Entscheidungen erfordert, spiegelt sich in den unterschiedlichen AfD-Konzepten auch die Zerrissenheit der Partei in den gesellschaftlichen Grundpositionen. Das eher marktradikale Lager um Parteichef Meuthen will das jetzige System der gesetzlichen Rentenversicherung mit seinem Umlagesystem weitgehend abschaffen und steht für den Übergang zu einer steuerfinanzierten Mindestrente knapp über dem Existenzminimum. Auf diese soll dann jede*r nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine private Altersvorsorge aufsatteln. Der völkische Höcke-Flügel will einen „solidarischen Patriotismus“, der Soziales mit Nationalistischem verbindet, und plädiert für ein verändertes Umlagesystem mit Sonderleistungen für deutsche Staatsbürger*innen. Sogar innerhalb der AfD wird das als verfassungswidrig angesehen.

Der Streit geht tief. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl kritisierte das Rentenkonzept von Parteichef Jörg Meuthen als „parteischädigendes Verhalten“ und sagte: „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Meuthens Vorschlag würde nach seinen Berechnungen „eine Mehrwertsteuer von 48 Prozent und mehr“[29] nach sich ziehen. Meuthens Antwort darauf war ähnlich deftig: „Jürgen Pohls schädliche und falsche Äußerungen sind eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist.“[30]

Im März 2020 einigte sich die Programmkommission auf einen Leitantrag,[31] der die Meuthen-Linie weitestgehend verwarf. Nach diesem Antrag bleibt es beim Umlagesystem. Es soll sogar auf einen Teil der Beamtenschaft und der Selbständigen ausgeweitet werden. Das Papier lehnt sich auf den ersten Blick an Konzepte der Bürgerversicherung an; von einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener oder der Einbeziehung anderer Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Miete, Pacht) ist aber nirgends die Rede. Insgesamt ist der Leitantrag ein Potpourri aus Vorschlägen, die auch in anderen Parteien und Organisationen diskutiert werden.

Zuwanderung zur Stabilisierung der Sozialsysteme lehnt der Leitantrag ab. Die Partei setzt stattdessen auf eine Erhöhung der Geburtenrate. Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Und eine völkische AfD-Besonderheit leistet sich der Antrag auch: „Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr“ in ein Spardepot leisten.[32]

Als Trostpflaster für das neoliberale Lager blieb im Leitantrag nur der Satz: „Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen.“

Dass der Leitantrag vom Parteitag wie vorgelegt beschlossen wird, ist angesichts der vielen Strömungen in der AfD eher unwahrscheinlich. Bis zum dritten Versuch, die Rentenfrage auf einem Parteitag zu entscheiden, verfügt die Partei weiter über kein gemeinsames Konzept. Das hat für die jeweiligen Strömungen den Vorteil, dass für jede Klientel die gewünschten Positionen propagiert werden können. Die Rentenfrage bleibt eine der großen Spaltungslinien in der AfD.

Mindestlohn

In den Anfangsjahren wetterte die AfD gegen den Mindestlohn. Für die frühere Chefin Frauke Petry war der Mindestlohn ein „Jobkiller-Gesetz“,[33] Inzwischen ist der Mindestlohn Gesetz und ziemlich erfolgreich – keine Spur von „Jobkiller“. Prinzipiell ist auch die Rechtspartei inzwischen pro Mindestlohn. Die Diskussion geht heute darum, ob er nicht viel zu niedrig ist, um Armut und vor allem Altersarmut zu vermeiden. Die Grünen fordern die Anhebung auf zwölf Euro, der AfD ist dazu keine Positionierung abzuringen.

Landwirtschaft

In den letzten Monaten hat die AfD immer wieder versucht, als an der Seite der Landwirt*innen stehend wahrgenommen zu werden. Dabei sind die Vorstellungen der Partei zur Zukunft der Landwirtschaft dünn und widersprüchlich. Die Rechtspartei hält das Bild von bäuerlichen Familienbetrieben der frühen Bundesrepublik hoch. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.“[34] Dass solche Höfe nach jahrzehntelanger Weltmarktorientierung nur noch rudimentär existieren und dass das Ziel einer naturverträglichen und auskömmlichen Landwirtschaft eine umfassende Agrarwende mit grundlegenden Veränderungen des Agrarmarktes bräuchte, klammert die Partei aus.

Durch alle AfD-Programme zieht sich die Ablehnung der EU-Agrarsubventionen. Nach dem Europawahlprogramm 2014 sollten die Direktzahlungen „innerhalb von 10 Jahren komplett abgebaut werden“[35], also auch die Förderungen für die kleinen Höfe. In den kommenden Programmen taucht das so – ohne Begründung – nicht mehr auf. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“[36]

Auffällig ist, dass die Partei zwar gegen die EU wettert, sich aber aus den Diskussionen um Umschichtungen der EU-Subventionen – weg von der hochindustrialisierten Landwirtschaft, hin zu bäuerlichen Betrieben – vollständig heraushält. Tatsächlich hat die EU jahrzehntelang eine Landwirtschaft subventioniert, die die Artenvielfalt zerstört, mit den Tieren unwürdig umgeht und zunehmend Beschäftigung in den ländlichen Räumen zerstört. Bei den von der Fläche abhängigen EU-Direktzahlungen aus der „ersten Säule“ gehen 80 Prozent des Geldes an 20 Prozent der Betriebe – an die großen.[37] Die AfD schmückt sich zwar mit dem Hochhalten der bäuerlichen Landwirtschaft, die Verzerrung durch die Subventionierung der Agrarindustrie greift sie aber nicht an.

Die Grünen fordern, die Gelder der „ersten Säule“ durch mehr Mittel für die ersten Hektare gerechter zu verteilen und damit die kleineren Betriebe zu stärken, die Zahlungen für die „zweite Säule“ (für ländliche Entwicklung, Tier-, Klima- und Umweltschutz) deutlich zu steigern und bei den Direktzahlungen freiwillige Umweltmaßnahmen der Landwirt*innen zu entlohnen. Aus diesem existenziellen Kampf für faire Wettbewerbschancen und eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik hält sich AfD einfach heraus.

Die Rechtspartei kann auf die Sorgen der Bäuer*innen schon deshalb nicht wirklich eingehen, weil sie den menschengemachten Klimawandel rundheraus leugnet. Dabei ist der auf den Feldern und in den Wäldern bereits deutlich spürbar. Nach zwei dramatischen Trockenjahren bedroht ein weiterer regenarmer Sommer inzwischen bäuerliche Existenzen – durch schlechte Ernten und durch Schädlinge. Dazu kommen durch den Klimawandel bedingte andere Extremwetterereignisse. Auf all das hat die AfD keine politischen Antworten zu bieten. Im Gegenteil. Sie stellt sich offensiv dagegen. Wenn Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion, das Klimapaket der Bundesregierung für weiteres Höfesterben verantwortlich macht, ist genau das ein weiterer Sargnagel für die Höfe.[38]

In der Programmatik der Rechten zur Landwirtschaft finden sich durchaus einige Ansätze, die etwa auch von den Grünen oder von Naturschutzorganisationen vertreten werden: Glyphosat soll nicht eingesetzt werden, bis seine Unbedenklichkeit nachgewiesen ist; eine artgerechte Tierhaltung soll vorgeschrieben werden; tierhaltende Betriebe sollen garantieren, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen sind; die Macht der multinationalen Saatgutkonzerne will die Partei verringern; Baden-Württemberg soll gentechnikfreie Region sein. Das Rückgrat, zu den schönen Forderungen auch mal auf einer Bauerndemonstration zu stehen, haben die AfD-Funktionär*innen nicht. Da wird sich gnadenlos angebiedert. Allerdings ohne große Resonanz: Die meisten Bauernorganisationen haben die Teilnahme der Rechtspopulisten auf ihren Veranstaltungen abgelehnt.

Eine Agrarwende hin zu einer naturnäheren Landwirtschaft lehnt die AfD ab. Davor, dass die Intensivlandwirtschaft eine der Ursachen für Bienen-, Insekten- und Artensterben ist, verschließt die Rechtspartei die Augen. Dass aus der Landwirtschaft vor allem durch Methan- und Lachgas-Emissionen über sieben Prozent der deutschen Treibhausgase stammen[39], ist der AfD egal, weil es den Klimawandel nach ihrer Ideologie ja nicht gibt. Dass Kunstdünger und Gülle in manchen Regionen für gesundheitsschädliche Nitratbelastungen des Grundwassers verantwortlich sind, tut die Partei als übertrieben ab. Eine Perspektive für eine künftige bäuerliche Landwirtschaft jenseits des agrarindustriellen Wachstumszwangs kann sie so nicht entwickeln.

Fazit

orientierungslos

Weder in der Sozial-, noch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch in der Mobilitäts- oder Energiepolitik hat die AfD Konzepte, schon gar nicht durchgerechnete und durchdachte. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die AfD heute eine Partei ohne Kompass. Sie hat keine strategische Perspektive, sondern eine destruktive Sicht. Sie mault gegen vieles. Wohin sich Wirtschaft und Gesellschaft bewegen sollen, ist der Partei schleierhaft. Die ehemalige „Partei der Wirtschaftsprofessoren“ ist in ökonomischen Fragen inzwischen völlig blank. Auf alle wichtigen Fragen hat die AfD keine Antworten, meist stellt sie nicht einmal die richtigen Fragen. Weder die Auswirkungen der Klimakatastrophe nimmt die Partei in den Blick, noch die Frage, wie die Globalisierung gestaltet werden kann. Und Digitalisierung ist für die Rechtspartei ohnehin ein Fremdwort.

Die Alternative der Rechtspartei geht eigentlich immer in dieselbe Richtung: rückwärts. Man hätte es gerne wieder wie in den „guten alten Zeiten“ – wann immer die gewesen sein sollen. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik lässt sich mit dieser Herangehensweise nicht entwickeln. „Weiter wie immer“ ist in einer entwickelten Marktwirtschaft – die die Rechtspartei ja hochhält – eine irre Antwort. Zumal, wenn die Welt sich so rasant ändert wie gerade. Wenn die Welt der Fotografie oder der Unterhaltungselektronik digital wird, kann man das bedauern, aber nicht weiterproduzieren wie bisher. Oder man stürzt in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit wie Kodak, Dual, Blaupunkt, Saba.

Genau diesen Weg empfiehlt die AfD der deutschen Autoindustrie. Das Festhalten an Diesel- und anderen fossilen Verbrennungstechnologien und der Versuch, Umweltstandards mit Tricksereien statt mit modernen Technologien einzuhalten, ist der sichere Weg ins wirtschaftliche Abseits. Dass Autos in wenigen Jahren elektrisch angetrieben werden, bezweifelt in der Fachwelt kaum noch jemand. Würde die deutsche Autoindustrie dem Rat der AfD folgen, dann würden die verkäuflichen Autos in wenigen Jahren nicht mehr in Stuttgart oder Wolfsburg, sondern in Schanghai und anderen, schlauer betriebenen Standorten produziert.

Das Leugnen des menschengemachten Klimawandels durch die AfD ist mehr als eine kleine Verwirrung. Der Abschied aus der fossilen Welt und die parallele digitale Revolution werden das bisherige Wirtschaften technologisch grundlegend verändern. Die anstehende Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaverträglichkeit empfindet die Partei nur als Bedrohung, gegebenenfalls als Verschwörung. Alice Weidel bezeichnet Klimaschutz als „nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm“[40]. In Wirklichkeit würde von der hiesigen Industrie wenig übrigbleiben, wenn sie auf dem Weltmarkt mit Technologien von gestern anträte.

In ihrer Orientierungslosigkeit bleibt der Rechtspartei nichts übrig, als die mit den Veränderungen einhergehenden Verwerfungen zu beklagen und populistische Anklagen gegen die Veränderungen zu formulieren. Um politisch wirksam zu werden, käme es aber darauf an, Konzepte zu entwickeln, die die Verwerfungen verhindern, abfedern oder sozial steuern. Wer aber das Problem nicht zur Kenntnis nehmen will, kann auch keine Rahmenbedingungen für die Entwicklung formulieren.

Die AfD findet auf die neuen Herausforderungen keine Antworten. Ihr Pech ist, dass die alten neoliberalen Schlager aus ihrer Anfangszeit inzwischen kaum noch auf Resonanz stoßen. Anti-Euro-Politik lockt kaum jemanden, Privatisierung und neoliberale Deregulierung haben sich so heftig blamiert, dass damit keine Wahlen gewonnen werden. Selbst innerhalb der eigenen Anhängerschaft ist die alte marktradikale Programmatik nur noch für einen Teil attraktiv.

In der Sozialpolitik ist die Partei völlig zerstritten. Die frühere Dominanz der marktradikalen Privatisierungspolitik wird zunehmend von völkisch-antikapitalistischen Kräften in Frage gestellt. Der Streit geht so tief, dass auch eine Spaltung nach dem bereits mehrfach verschobenen Sozialparteitag nicht ausgeschlossen ist. Die nationale Klammer des „Germany first“, die die Flügel der Rechtspartei bisher zusammenhält, könnte dann nicht mehr ausreichen.

 

[1] Eine aufschlussreiche Analyse der Frühzeit der AfD findet sich in der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW von 2013: „Die ‚Alternative für Deutschland‘ – eine neue rechtspopulistische Partei?“ https://www.boell-nrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf (aufgerufen am 08.09.2020)

[3] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 18 (aufgerufen am 08.09.2020)

[5] Eine gute Würdigung der gängigen Europamythen findet sich in der ZEIT: https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/eu-mythen-check-kommission/komplettansicht (aufgerufen am 08.09.2020)

[6] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 67 (aufgerufen am 08.09.2020)

[7] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 68 (aufgerufen am 08.09.2020)

[10] Grundsatzprogramm: https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 73 (aufgerufen am 08.09.2020)

[12] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 75 (aufgerufen am 08.09.2020)

[18] http://afd.berlin/programm/ (aufgerufen am 08.09.2020)

[22] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 36 (aufgerufen am 08.09.2020)

[25] Siehe Fußnote 24.

[34] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 86 (aufgerufen am 16.09.2020)

[35] Europawahlprogramm 2014, Kurzfassung, S. 19, http://kb.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2014/05/AfD_Europawahl_Programm_web_kurz.pdf (aufgerufen am 16.09.2020)

[36] Grundsatzprogramm, https://www.afd-bgl.de/wp-content/uploads/2017/01/afd-grundsatzprogramm.pdf, S. 88 (aufgerufen am 16.09.2020)